Drei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

Drei Männer müssen sich in den USA wegen mutmaßlicher Anschlagspläne verantworten. Die Anklage umfasst nach Darstellung der US-Justiz zahlreiche Anschläge und Versuche – darunter einen geplanten Angriff auf RAF Fairford, einen britischen Luftwaffenstützpunkt, auf dem US-Streitkräfte stationiert sind. Noch handelt es sich um Vorwürfe, nicht um erwiesene Taten. Die Beschuldigten gelten als unschuldig, bis ihre Schuld in einem Verfahren festgestellt ist.

Der Fall berührt damit zwei Seiten derselben militärischen Präsenz: Fairford liegt in Großbritannien, doch dort sind amerikanische Streitkräfte stationiert. Der mutmaßliche Plan richtete sich nach den Vorwürfen gegen einen Standort, der für die USA militärische Bedeutung hat. Die Anklage stellt den Vorgang zugleich in einen größeren Zusammenhang: Den drei Männern wird vorgeworfen, im Hintergrund eine Reihe von Gewalttaten unterstützt zu haben. Die Beschuldigten sollen sich während der Planung des Angriffs auf Fairford im Ausland aufgehalten haben.

Die Ermittlungen hatten auch in Großbritannien Folgen. Ende September wurden mehrere Männer in der Nähe des Stützpunkts festgenommen; ihnen wurde die Vorbereitung einer terroristischen Tat vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Fall kam es dort bereits zu Anklagen. Nach dem Vorfall zog das Pentagon die US-Langstreckenbomber von Fairford ab. Auf dem Stützpunkt waren rund ein Dutzend B1-Bomber stationiert.

Damit reicht die Bedeutung der US-Anklage über die strafrechtliche Frage hinaus, ob die Vorwürfe gegen die drei Männer zutreffen. Sie betrifft einen Ort, an dem britischer Boden und amerikanische Militärpräsenz zusammenkommen. Zugleich ist zwischen den einzelnen Beschuldigten und den ihnen zugeschriebenen Handlungen zu unterscheiden: Die Anklage wirft ihnen eine Beteiligung vor, legt aber zunächst die Sicht der US-Behörden dar. Welche Belege die Vorwürfe tragen und welche Rolle jedem der Männer zugeschrieben wird, ist damit noch nicht abschließend geklärt.

Vorwürfe reichen über Fairford hinaus

Das US-Justizministerium wirft den drei Beschuldigten ein Mitwirken an fast 20 Anschlägen und Anschlagsversuchen vor. Die mutmaßlichen Ziele sollen jüdische Gemeinden in Europa und den USA umfasst haben. Damit beschreibt die Anklage keinen einzelnen geplanten Angriff, sondern ein breiteres Muster möglicher Unterstützung. Nach Darstellung der US-Behörden sollen die Männer im Hintergrund Brandstiftungen und den Einsatz von Sprengsätzen unterstützt haben. Auch ein Messerangriff in London gehört zu den geschilderten Fällen: Dabei sollen zwei jüdische Männer beinahe getötet worden sein.

Die Behörden werfen den Beschuldigten außerdem vor, die irakische Miliz Kataib Hisbollah und die iranischen Revolutionswächter unterstützt zu haben. Die drei Männer sollen ein iranischer Staatsbürger, ein irakischer Staatsbürger und ein Mann mit iranisch-irakischer Doppelstaatsbürgerschaft sein. Zudem sollen sie Unterstützung aus Iran erhalten haben. Diese Angaben markieren die politische Dimension der Anschuldigungen, belegen für sich genommen aber weder eine staatliche Steuerung noch die Schuld einzelner Beschuldigter. Entscheidend ist, was sich im Verfahren nachweisen lässt.

Für die betroffenen Gemeinden stehen in den Vorwürfen mögliche Angriffe auf Menschen und Einrichtungen im Vordergrund. Für die Beschuldigten geht es dagegen um die Frage, ob ihnen die behauptete Unterstützung konkreter Taten tatsächlich zugerechnet werden kann. Die Anklage verbindet mutmaßliche Gewalt in unterschiedlichen Ländern mit der Behauptung, dass die Männer an deren Vorbereitung oder Unterstützung beteiligt gewesen seien. Welche Belege es für die einzelnen Fälle gibt, ist aus den vorliegenden Angaben nicht ersichtlich.

Fairford ist darin ein besonders sichtbarer Teil des Komplexes, aber nicht sein einziger Bezugspunkt. Der Vorwurf, jüdische Gemeinden auf beiden Seiten des Atlantiks ins Visier genommen zu haben, erweitert den geografischen Rahmen erheblich. Zugleich bleibt die rechtliche Bewertung an die einzelnen Anschuldigungen gebunden: Ein behaupteter Zusammenhang zwischen Fällen ersetzt nicht den Nachweis, wer welche Tat unterstützt haben soll. Die US-Justiz muss diese Vorwürfe vor Gericht begründen; bis dahin sind sie als Anschuldigungen zu behandeln.

Mutmaßliche Unterstützung für Milizen

Die US-Behörden verknüpfen die Vorwürfe gegen die drei Männer mit zwei bewaffneten Akteuren: der irakischen Miliz Kataib Hisbollah und den iranischen Revolutionswächtern. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, beide unterstützt zu haben. Was diese Unterstützung im Einzelnen umfasst haben soll, ist in den vorliegenden Angaben nicht näher ausgeführt. Die Anklage beschreibt jedoch mutmaßliche Beiträge im Hintergrund zu Brandstiftungen und zum Einsatz von Sprengsätzen. Damit geht es nicht allein um den Vorwurf, konkrete Anschläge selbst ausgeführt zu haben. Im Zentrum steht auch die Frage, ob die Männer solche Taten ermöglicht oder unterstützt haben sollen.

Nach Angaben des US-Justizministeriums erstreckt sich der Komplex auf fast 20 Anschläge und Anschlagsversuche. Die Vorwürfe betreffen damit unterschiedliche mutmaßliche Taten und Ziele. Dazu sollen jüdische Gemeinden in Europa und den USA gehört haben. In einem der geschilderten Fälle seien in London zwei jüdische Männer bei einem Messerangriff beinahe getötet worden. Die Anklage zeichnet so das Bild einer Reihe von Angriffen und Planungen, die über den mutmaßlichen Anschlagsplan gegen RAF Fairford hinausreichen.

Der behauptete Bezug zu iranischen Stellen und einer irakischen Miliz verleiht dem Fall eine geopolitische Dimension. Er ist aber zunächst Teil der Anschuldigungen der US-Behörden und kein gerichtlicher Befund. Aus den Angaben lässt sich weder ableiten, welche Rolle die einzelnen Beschuldigten jeweils gehabt haben sollen, noch, dass die genannten Akteure jeden der beschriebenen Fälle gesteuert hätten. Die rechtliche Prüfung muss deshalb zwischen den behaupteten Verbindungen, möglichen Unterstützungsleistungen und den einzelnen Tatvorwürfen unterscheiden. Für jeden Beschuldigten bleibt entscheidend, was ihm konkret nachgewiesen werden kann.

Bomber wurden aus Fairford abgezogen

Ende September wurden mehrere Männer in der Nähe des britischen Luftwaffenstützpunkts RAF Fairford festgenommen. Sie standen im Verdacht, eine terroristische Tat vorzubereiten. Der Vorgang ist von den nun erhobenen Vorwürfen gegen drei Männer zu unterscheiden: Die vorliegenden Angaben stellen zwar einen Zusammenhang mit dem Fall her, belegen aber nicht, dass es sich bei den damals Festgenommenen um dieselben Personen handelt. Auch die Festnahmen allein beantworten nicht, welche Rolle einzelne Beschuldigte bei den mutmaßlichen Plänen gespielt haben sollen.

Nach dem Vorfall verlegte das Pentagon die US-Langstreckenbomber, die auf RAF Fairford stationiert waren, vom Stützpunkt ab. Dort hatten sich rund ein Dutzend B1-Bomber der US-Streitkräfte befunden. Die Angaben beschreiben damit eine konkrete militärische Reaktion auf die Ereignisse nahe der Anlage. Sie nennen jedoch keinen Grund für die Entscheidung über die zeitliche Abfolge hinaus. Aus dem Abzug lässt sich deshalb nicht sicher schließen, ob er als unmittelbare Sicherheitsmaßnahme, als vorübergehende Vorsichtsmaßnahme oder aus einem anderen Grund erfolgte.

Fairford verbindet in diesem Fall einen mutmaßlichen Anschlagsplan mit einer Anlage, auf der US-Streitkräfte stationiert sind. Zugleich liegt der Stützpunkt in Großbritannien; dort gab es im Zusammenhang mit dem Fall bereits Anklagen. Der Fall berührt damit sowohl britische Sicherheitsinteressen als auch die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten. Diese Dimension macht den Abzug der Bomber politisch und militärisch sichtbar, ersetzt aber keinen Nachweis der Anschuldigungen. Was die Festnahmen für die Ermittlungen und die Anklagen bedeuten, muss von der Bewertung der militärischen Entscheidung getrennt bleiben. Über die Schuld der Beschuldigten entscheiden nicht die Verlegung der Flugzeuge oder die Nähe zum Stützpunkt, sondern die Belege zu den konkreten Vorwürfen.

Beschuldigte saßen im Ausland

Die Planung des mutmaßlichen Anschlags auf RAF Fairford soll aus einer Entfernung erfolgt sein, die Ermittlungen und Strafverfolgung kompliziert machen kann: Die drei Beschuldigten hätten sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufgehalten, also außerhalb Großbritanniens. Wo genau sie gewesen sein sollen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Auch lässt sich daraus allein nicht ableiten, welche Rolle jeder Einzelne bei den mutmaßlichen Vorbereitungen gehabt haben soll.

Die Angeklagten sollen ein iranischer Staatsbürger, ein irakischer Staatsbürger und ein Mann mit iranisch-irakischer Doppelstaatsbürgerschaft sein. Diese Angaben beschreiben ihre Staatsangehörigkeit, belegen aber weder eine staatliche Steuerung noch eine persönliche Beteiligung an den ihnen zugeschriebenen Taten. Die US-Behörden werfen den Männern Unterstützung für die irakische Miliz Kataib Hisbollah und die iranischen Revolutionswächter vor. Auch diese Vorwürfe müssen von den Fragen nach Herkunft und Aufenthaltsort getrennt betrachtet werden: Nationalität ist kein Beweis für ein bestimmtes Handeln.

Dass sich die Beschuldigten bei der mutmaßlichen Planung außerhalb Großbritanniens aufgehalten haben sollen, verleiht dem Fall eine grenzüberschreitende Dimension. Für die Bewertung entscheidend bleibt jedoch, welche konkreten Handlungen den einzelnen Männern nachgewiesen werden können und auf welcher Grundlage die Behörden eine Verbindung zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen herstellen.

Auch in Großbritannien gab es im Zusammenhang mit dem Fall bereits Anklagen. Das zeigt, dass der Vorgang nicht allein die US-Justiz betrifft. Welche Vorwürfe dort erhoben wurden und wie sie sich zu den Anklagen in den Vereinigten Staaten verhalten, ist anhand der vorliegenden Angaben nicht näher zu bestimmen. Die parallele strafrechtliche Behandlung ersetzt daher keine Prüfung der jeweiligen Belege. Für die Beschuldigten gilt bis zu einer gerichtlichen Entscheidung die Unschuldsvermutung; die Schwere der Vorwürfe darf nicht mit einem bereits feststehenden Tatnachweis verwechselt werden.