Nachrichten, Hintergründe, Einordnung
Der Bundestag befasst sich abschließend mit Plänen, die Kompetenzen von BND und Verfassungsschutz auszuweiten. Während die Bundesregierung auf Bedrohungen durch Sabotage, Spionage und Cyberangriffe verweist, warnen Kritiker vor Eingriffen in Grundrechte und einer Annäherung an polizeiliche Aufgaben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat ein Förderprogramm über zehn Millionen Euro bewilligt. Das Geld ist für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vorgesehen.
Der Bund will einem Bericht zufolge ein Drittel des britischen Unternehmens Urenco übernehmen. Im Haushaltsentwurf 2027 ist dafür ein Milliardenposten vorgesehen; RWE und Eon wollen ihren gemeinsamen Anteil abgeben.
Ein Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Sonntagsarbeit vor. Das Bäckerhandwerk hält die geplante Regelung für unzureichend beziehungsweise nicht überzeugend; Einzelheiten zu den beanstandeten Punkten sind in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Der Zoll erhält zusätzliche Möglichkeiten, Vermögen zweifelhafter Herkunft zu ermitteln und zu sichern – auch ohne Anfangsverdacht für ein Strafverfahren. Über eine endgültige Einziehung soll ein mehrköpfiges Finanzgericht entscheiden.
Scott Colom hat sich im Rennen um einen Sitz im US-Senat gegen die republikanische Amtsinhaberin Cindy Hyde-Smith durchgesetzt. Sein Sieg beendet eine mehr als vier Jahrzehnte währende Serie republikanischer Erfolge in Mississippi und ist auch historisch bedeutsam.
Die Bundeswehr verschärft aus Sorge vor Spionage die Regeln für vernetzte Autos auf ihren Liegenschaften. Betroffen sein können Fahrzeuge aller Hersteller, darunter Tesla und BYD.
Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst Anfang 2028 starten. Bei einer Senkung der Stromsteuer für alle fehlt Union und SPD bislang eine Einigung über die Finanzierung.
Zum polnischen Unabhängigkeitstag versammelten sich in Warschau nach Schätzungen bis zu 250.000 Menschen zum umstrittenen Unabhängigkeitsmarsch. Präsident Karol Nawrocki nahm teil; der Feiertag war zugleich von politischen Spannungen geprägt.
Bremerhaven soll für 1,35 Milliarden Euro zu einem zentralen Logistikstandort der NATO ausgebaut werden. Doch ein Planungsbeschluss der Stadt Bremen könnte die dafür wichtige Zugverbindung beeinträchtigen – auf einer Strecke, die bereits stark beansprucht ist.
Deutschland rutscht im internationalen Klimaschutz-Index zum dritten Mal in Folge ab und landet nur noch auf Rang 25. Besonders schwach bewerten die Autoren die nationale Klimapolitik; vergleichsweise gut schneidet das Land beim Energieverbrauch ab.
Der Europäische Rechnungshof hält die Handelssanktionen der EU gegen Russland für unzureichend. Güter gelangen nach Einschätzung der Prüfer weiter über Drittstaaten nach Russland – auch wegen unterschiedlich strenger Kontrollen in den Mitgliedstaaten.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth zurückgewiesen. Der Vorstoß des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie richtete sich unter anderem gegen Hegseths Vorgehen im Iran-Krieg.
Der Vorstand der Berliner Linksfraktion lässt einen Antrag vorbereiten, um Vanessa Emde aus der Fraktion auszuschließen. Für den Schritt wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig; ob sie zustande kommt, ist offen.
Die Bundeswehr mustert handelsübliche Drohnen aus China aus, die zuvor für Ausbildungszwecke genutzt werden durften. Auch chinesische Autos sollen aus den Kasernen verschwinden. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Spionage.
Zwei Wochen nach der Wahl hat sich Israels neues Parlament zu seiner ersten Sitzung versammelt. Während die bisherigen Machtverhältnisse ins Wanken geraten sind, sucht Gadi Eisenkot nach einer Mehrheit für eine Regierung.
Die Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt sucht in Berlin das Gespräch mit den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Eine Einladung der AfD lehnte Ilse Aigner ab; von der Linken kam zunächst keine Einladung.
Der Ausbau des deutschen Schienennetzes bleibt nach Einschätzung des Verbands der Güterbahnen schwach: Für 2026 erwartet er lediglich 34,3 Kilometer neue oder ausgebaute Strecke. Die Interessenvertretung fordert, neben der Sanierung auch zusätzliche Kapazitäten stärker in den Blick zu nehmen.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat im Repräsentantenhaus Anklagepunkte gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Im Zentrum stehen Vorwürfe zum Iran-Krieg; eine Abstimmung könnte bereits am Mittwoch folgen.
Donald Trump hat seinen Vorschlag, Dana White zum Pressesprecher des Weißen Hauses zu machen, als nicht ernst gemeint dargestellt. Der UFC-Präsident soll Trump dennoch am Montag in Washington treffen – nach Trumps Angaben aus anderen Gründen.
Friedrich Merz will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. Das SPD-Präsidium unterstützt ihre Nominierung – gewählt ist Aigner damit noch nicht.
Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen stellt Donald Trump die Härte seiner Abschiebepolitik infrage. Zugleich signalisiert der US-Präsident Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten über Ausnahmen für Beschäftigte in bestimmten Branchen.
In Antalya beraten Vertreter von fast 200 Ländern knapp zwei Wochen lang über Schritte gegen die Erderwärmung. UN-Generalsekretär António Guterres fordert die Regierungen auf, rasch mehr zu tun. Im Mittelpunkt steht auch ein türkischer Vorschlag für ein globales Elektrifizierungsziel.
Der Beirat der Bundesnetzagentur will am 23. November über eine zweite Amtszeit von Präsident Klaus Müller beraten. Die Zustimmung der Bundesregierung gilt als sicher; Müllers derzeitige Amtszeit endet im Februar 2027.
Israels Präsident Izchak Herzog hat Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Für den Vorsitzenden der Mitte-Partei Jaschar beginnt nun eine schwierige Suche nach einer Mehrheit in der Knesset.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen will strengere Regeln für E-Scooter. Fahrer sollen künftig nachweisen, dass sie die nötigen Verkehrskenntnisse besitzen.
Ein 22-Jähriger kletterte auf den Mast vor dem Reichstagsgebäude, entfernte die Deutschlandflagge und hisste eine Flagge Palästinas. Polizei und Feuerwehr nahmen die Flagge ab; der Staatsschutz ermittelt wegen mehrerer möglicher Straftaten.
Nach schweren Wahlniederlagen will die FDP ihr Profil als Wirtschaftspartei schärfen. Parteichef Wolfgang Kubicki setzt auf Wachstum und blickt auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr – der Weg zurück bleibt jedoch anspruchsvoll.
Der Mord an Francisco Solórzano Foppa zeigt, wie groß der Widerstand gegen Guatemalas Korruptionsbekämpfer ist. Der Anwalt hatte sich mit mächtigen Interessen angelegt und den Journalisten José Rubén Zamora verteidigt.
Der Landesvorstand der Berliner Linken verlangt, dass Vanessa Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus niederlegt. Die Neuköllner Abgeordnete lehnt das ab und will im Parlament bleiben.
Die CSU-Politikerin gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Eine offizielle Nominierung durch die Union steht noch aus; die CDU-Führung will sich dazu beraten.
Fast 400.000 Sonderstimmen sind noch nicht ausgezählt, das endgültige Ergebnis wird erst am 27. November erwartet. Derzeit liegt das Lager von Ministerpräsident Christopher Luxon nur einen Sitz über der nötigen Mehrheit.
Nach der Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen fordert Donald Trump Untersuchungen gegen Demokraten. Diese wollen ab Januar die Mehrheit im Kongress nutzen, um die Regierung stärker zu kontrollieren.
Donald Trump hat Dana White den Sprecherposten im Weißen Haus angeboten und ihn öffentlich zur Annahme aufgefordert. Ob der UFC-Chef zusagt, ist unklar: Zu einer möglichen Ablehnung gibt es widersprüchliche Angaben.
Israels Präsident Izchak Herzog hat entschieden, Oppositionsführer Gadi Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Für die Bildung einer Koalition hat Eisenkot zunächst 28 Tage Zeit; eine Mehrheit im Parlament ist bislang nicht gesichert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Personalaufbau der Bundeswehr weiter auf Freiwillige. Während er auf den aktuellen Personalstand verweist, verlangen führende Unionspolitiker eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder halten sie zumindest als Option offen.
Paraguays Parlament hat Präsident Peña seines Amtes enthoben. Der Senat stimmte einstimmig dafür; kurz darauf erließ die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl. Hintergrund ist ein Bankenskandal, in den Peña verwickelt sein soll.
Union und SPD wollen den Nachrichtendiensten zusätzliche Befugnisse einräumen. Der BND soll Wohnungen zur Vorbereitung oder Durchführung geheimdienstlicher Maßnahmen betreten dürfen – unter besonderen Voraussetzungen und mit vorheriger Prüfung.
Nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen ordnet Donald Trump sein engstes Team neu. Stephen Miller soll Susie Wiles als Stabschef im Weißen Haus ablösen; Wiles wechselt in Trumps politische Organisation.
CDU und CSU wollen die CSU-Politikerin Ilse Aigner für das höchste Staatsamt nominieren. Die formelle Entscheidung wird am Montag erwartet; SPD und Grüne haben bereits Unterstützung signalisiert.