Friedrich Merz setzt auf Ilse Aigner – doch eine Unterstützung durch den CDU-Vorsitzenden ist noch keine Wahl. Am Sonntagabend sprach er sich im CDU-Präsidium für die CSU-Politikerin aus. Nun will er sie den Führungsgremien seiner Partei offiziell als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. Über das Staatsoberhaupt entscheidet damit aber noch niemand: Aigner ist bislang nicht gewählt, sondern soll zunächst die Unterstützung der Union erhalten.

Zugleich waren weitere Politikerinnen als mögliche Bewerberinnen gehandelt worden, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, Karin Prien, Julia Klöckner und Ines Claus. Merz suchte nach einer Kandidatin, die auf breite Zustimmung in der Bundesversammlung und in der Bevölkerung stoßen könnte. Aigner gilt als aussichtsreich; sollte sie gewählt werden, könnte sie die erste Frau an der Spitze des Bundesstaates sein.

Auch das SPD-Präsidium unterstützt ihre Nominierung. Es begrüßte, dass nun Klarheit über die Kandidatin herrsche. Aigner soll auf Frank-Walter Steinmeier folgen. Bis dahin steht zunächst die Frage im Raum, ob sich die Zustimmung der Parteigremien zu einer tragfähigen Mehrheit verdichten lässt.

Der Weg zur Nominierung

Merz’ Unterstützung für Aigner fiel im CDU-Präsidium, einem Führungsgremium der Partei. Dort sprach er sich am Sonntagabend für die bayerische Landtagspräsidentin als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt aus. Der nächste Schritt soll formeller sein: Merz will Aigner den Führungsgremien der CDU offiziell vorschlagen. Die Zustimmung des Präsidiums allein ist noch keine Wahl und auch nicht mit einer abschließenden Entscheidung der CDU gleichzusetzen.

Aigner soll sich am Vormittag sowohl im CDU-Präsidium als auch im CDU-Bundesvorstand vorstellen. Die Gespräche geben den Gremien Gelegenheit, die Kandidatin kennenzulernen, bevor sie sich mit dem Vorschlag befassen. Anschließend wollen Merz und Aigner gemeinsam vor die Presse treten. Es macht den Vorschlag öffentlich, nimmt die Entscheidung der Parteigremien jedoch nicht vorweg.

Die Abfolge zeigt, dass die Nominierung mehrere Ebenen hat. Zunächst steht die Verständigung innerhalb der Union; daneben gibt es bereits die Unterstützung des SPD-Präsidiums. Doch erst die Wahl entscheidet, ob Aigner tatsächlich Frank-Walter Steinmeier nachfolgt. Bis dahin bleibt zwischen politischer Unterstützung, formeller Nominierung und dem Amt selbst zu unterscheiden. Merz’ Vorgehen schafft Klarheit darüber, wen er vorschlagen will. Es klärt noch nicht, wie die Wahl ausgehen wird.

Rückhalt über Parteigrenzen hinweg

Das Gremium begrüßte zugleich, dass bei der Nominierung nun Klarheit herrsche.

Wie weit die Unterstützung tatsächlich reicht, ist damit jedoch nicht entschieden: Die Haltung des SPD-Präsidiums ist nicht gleichbedeutend mit einer feststehenden Zustimmung aller Sozialdemokraten oder anderer politischer Kräfte.

Auch der Zeitpunkt setzt eine Grenze für die Aussagekraft des Signals. Aigner soll sich zunächst im CDU-Präsidium und im CDU-Bundesvorstand vorstellen. Merz und sie wollen anschließend gemeinsam vor die Presse treten.

Ob daraus tatsächlich eine breite Mehrheit entsteht, bleibt offen.

Aigners politische Rolle

Ilse Aigner ist 61 Jahre alt, CSU-Politikerin und Präsidentin des Bayerischen Landtags. Diese Ämter beschreiben ihre bisherige politische Rolle, nicht bereits eine Entscheidung über das Bundespräsidentenamt.

Der Wechsel wäre politisch erheblich: Aigner soll auf Frank-Walter Steinmeier folgen. Bislang ist das jedoch ein möglicher Schritt, kein vollzogener Amtswechsel. Friedrich Merz will sie den Führungsgremien der CDU offiziell vorschlagen; zuvor soll Aigner sich im CDU-Präsidium und im CDU-Bundesvorstand vorstellen. Dass sie als Präsidentin des Bayerischen Landtags bereits ein öffentlich sichtbares Amt innehat, ist von dieser parteiinternen Befassung ebenso zu unterscheiden wie von der späteren Entscheidung über das Bundespräsidentenamt.

Auch die Unterstützung des SPD-Präsidiums verändert ihren Status nicht. Sie macht die Kandidatur politisch aussichtsreicher, verleiht Aigner aber noch nicht das Amt. Ob das gelingt, ist offen.

Aigners Kandidatur könnte zudem historische Bedeutung haben: Sie gilt als aussichtsreich und könnte die erste Bundespräsidentin Deutschlands werden. Das bleibt eine Möglichkeit, nicht eine feststehende Folge ihrer bisherigen Laufbahn. Gerade die klare Trennung zwischen ihrer heutigen Funktion in Bayern und dem angestrebten Bundesamt ist wichtig. Ihre politische Erfahrung erklärt, weshalb sie als Kandidatin in Betracht kommt; sie entscheidet nicht, ob sie gewählt wird oder wie breit die Zustimmung ausfällt.

Söders frühe Unterstützung

Die Unterstützung für Ilse Aigner kam nicht erst mit Friedrich Merz’ Entscheidung auf. Bereits im April hatte Markus Söder sie als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Gespräch gebracht. Im Oktober warb er beim CSU-Parteitag erneut für sie. Damit lag Aigners Name über mehrere Monate auf dem Tisch, bevor Merz sich am Sonntagabend im CDU-Präsidium für sie aussprach und sie den Führungsgremien seiner Partei offiziell vorschlagen wollte.

Söders Vorstoß ist von der späteren Entscheidung zu unterscheiden: Eine frühe Empfehlung macht eine Kandidatin noch nicht zur gemeinsamen Wahl der Parteien. Über die Wahl selbst ist damit nichts entschieden. Aigner muss zunächst als Kandidatin Unterstützung finden; gewählt ist sie bislang nicht.

Vor der Festlegung auf Aigner waren mehrere andere Politikerinnen als mögliche Bewerberinnen im Gespräch. Dazu zählten Annegret Kramp-Karrenbauer, Karin Prien, Julia Klöckner und Ines Claus. Diese Namen standen für eine offene Suche, nicht für eine Reihe bereits entschiedener Kandidaturen. Die verschiedenen Möglichkeiten zeigen, dass die Frage, wer auf Frank-Walter Steinmeier folgen könnte, zunächst nicht auf eine Person verengt war.

Für Merz war dabei nach den vorliegenden Angaben entscheidend, eine Kandidatin zu finden, die sowohl in der Bundesversammlung als auch in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen könnte. Dass das SPD-Präsidium ihre Nominierung unterstützt, erweitert inzwischen den Rückhalt über die Union hinaus.