Union will Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen

Die Entscheidung über das nächste Staatsoberhaupt beginnt mit einer Personalie – und mit einer politischen Frage, die über die Union hinausweist. CDU und CSU wollen Ilse Aigner, die CSU-Politikerin, als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Die formelle Entscheidung darüber soll am Montag fallen. Wird Aigner nominiert und gewählt, wäre sie die erste Frau im Amt der Bundespräsidentin.

Der Wahltermin steht bereits fest: Am 30. Januar soll die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt bestimmen. Ihr gehören 630 Mitglieder des Bundestags und ebenso viele von den Ländern entsandte Wahlleute an. Die Wahl ist damit nicht allein eine Angelegenheit der Parteien im Parlament, sondern beruht auf einem erweiterten Kreis von Delegierten. Zugleich ist die politische Kräfteverteilung absehbar: Die CDU ist die stärkste Kraft in der Versammlung. Union und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

Für Aigner ist die Unterstützung aus der SPD deshalb politisch bedeutsam. SPD-Chef Lars Klingbeil hat signalisiert, eine Kandidatur mitzutragen, sofern die Union sie tatsächlich nominiert. Auch die Grünen haben sich offen gezeigt; ihre Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verwies auf Aigners Nahbarkeit. Damit zeichnet sich eine Möglichkeit für eine parteiübergreifende Mehrheit ab, auch wenn die formelle Nominierung noch aussteht.

Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt dessen Wahl jedoch als aussichtslos. Der Wahlkampf um das höchste Staatsamt könnte sich daher weniger an einem offenen Kräftegleichgewicht entscheiden als an der Frage, ob die angekündigte Unterstützung Bestand hat. Eine Kandidatur Aigners wäre zugleich ein historischer Schritt: Erstmals könnte eine Frau das Amt übernehmen. Zunächst aber muss die Union ihre Vorschlagsabsicht in einen verbindlichen Beschluss überführen. Erst danach wird sich zeigen, ob aus einer Personalentscheidung der Schwesterparteien eine breitere Verständigung wird.

Nominierung steht noch aus

Die politische Absicht ist deutlich, der formelle Beschluss aber noch nicht gefasst. CDU-Präsidium und CDU-Vorstand sollen am Montag über die Nominierung Ilse Aigners entscheiden. Eine offizielle Bekanntgabe wird für denselben Tag erwartet. Bis dahin bleibt die Kandidatur eine gemeinsame Vorschlagsabsicht von CDU und CSU – noch keine abgeschlossene Entscheidung der zuständigen CDU-Gremien.

Diese Unterscheidung ist mehr als ein organisatorisches Detail. Die Union muss zunächst klären, ob sie Aigner offiziell ins Rennen schickt. Erst mit einem solchen Beschluss wird aus den bisherigen Signalen eine verbindliche Personalentscheidung. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich öffentlich bislang nicht ausdrücklich zu Aigners möglicher Kandidatur bekannt. Seine Zurückhaltung steht neben einer grundsätzlichen Aussage: Eine Frau solle das höchste Staatsamt übernehmen, und das Vorschlagsrecht liege bei der CDU. Daraus ergibt sich eine Linie, aber noch keine öffentliche Festlegung auf Aigner.

Den Anstoß für die konkrete Personalie hatte CSU-Chef Markus Söder bereits im April gegeben, als er Aigner als mögliche Kandidatin ins Gespräch brachte. Nun wollen CDU und CSU sie gemeinsam vorschlagen. Dass die Entscheidung formal in CDU-Gremien fällt, unterstreicht die Rolle der Christdemokraten innerhalb der Union: Sie sind die stärkste Kraft in der Bundesversammlung, die am 30. Januar das neue Staatsoberhaupt wählen soll.

Der weitere Ablauf hängt damit zunächst an einem Beschluss, nicht an der Wahl selbst. Am Montag wird sich zeigen, ob Präsidium und Vorstand den Vorschlag tragen und die angekündigte Bekanntgabe erfolgt. Erst dann steht fest, mit welcher Kandidatin die Union in die nächste Phase geht. Die politische Unterstützung von SPD und Grünen kann die Aussicht auf eine breite Mehrheit stärken; sie ersetzt jedoch nicht die noch ausstehende Entscheidung der CDU-Gremien.

So wird das Staatsoberhaupt gewählt

Die Entscheidung über das nächste Staatsoberhaupt fällt nicht im Bundestag allein, sondern in der Bundesversammlung. Dieses Gremium setzt sich aus 630 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammen. Beide Gruppen sind damit gleich stark vertreten. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar zusammentreten und den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier wählen. Steinmeier scheidet nach zehn Jahren aus dem Amt des Bundespräsidenten aus.

Die Zusammensetzung des Wahlgremiums macht deutlich, warum eine Kandidatur nicht nur innerhalb einer Partei vorbereitet werden kann. Neben der Stärke im Bundestag zählen auch die Stimmen der Ländervertreter. Die CDU ist die stärkste Kraft in der Bundesversammlung; zugleich verfügen Union und SPD gemeinsam über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Das schafft eine rechnerische Grundlage für eine Wahl über die eigene politische Familie hinaus, nimmt den Parteien aber nicht die Aufgabe ab, sich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu verständigen.

Für die Union ist deshalb zunächst die innerparteiliche Entscheidung maßgeblich: CDU-Präsidium und CDU-Vorstand sollen am Montag über den Vorschlag für Ilse Aigner befinden. Erst danach lässt sich beurteilen, mit welcher Kandidatin die Union in die Beratungen über die Wahl geht. Die Bundesversammlung selbst wird erst am 30. Januar entscheiden. Bis dahin bleibt die Nominierung ein politischer Vorschlag, auch wenn bereits Unterstützung anderer Parteien signalisiert wurde.

Die Wahl steht zugleich für einen personellen Wechsel nach einer langen Amtszeit. Mit Steinmeiers Ausscheiden endet eine zehnjährige Präsidentschaft. Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau in diesem Amt. Ob es dazu kommt, hängt nicht allein von der Größe der Unionsfraktionen ab, sondern auch davon, wie sich die Wahlleute und Abgeordneten im Gremium entscheiden. Die Mehrheitsverhältnisse geben einen Rahmen vor; das Ergebnis selbst steht noch aus.

Unterstützung über die Union hinaus

Eine mögliche Kandidatur Ilse Aigners könnte über die Unionsparteien hinaus Rückhalt erhalten. SPD-Chef Lars Klingbeil hat Unterstützung in Aussicht gestellt, falls die Union Aigner tatsächlich nominiert. Die Bedingung ist politisch bedeutsam: Eine Zustimmung der Sozialdemokraten wäre bislang kein eigenständiger Vorschlag, sondern knüpfte an die Entscheidung der Union an. Damit bleibt zunächst offen, ob aus dem Signal eine verbindliche Unterstützung für die Kandidatin wird.

Auch die Grünen haben sich offen für Aigner gezeigt. Fraktionschefin Britta Haßelmann hob deren Nahbarkeit hervor. Eine breite Zustimmung wäre allerdings erst in der Bundesversammlung sichtbar; die bisherigen Äußerungen ersetzen deren Wahl nicht.

Die rechnerische Lage macht solche Signale dennoch relevant. Union und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Sollte die Sozialdemokratie Aigner unterstützen, wäre damit eine mögliche Grundlage für eine parteiübergreifende Mehrheit benannt. Die Grünen könnten die politische Breite eines solchen Rückhalts zusätzlich unterstreichen. Aus den bisherigen Aussagen lässt sich jedoch nicht ableiten, wie geschlossen die Wahlleute und Abgeordneten ihrer Parteien abstimmen werden.

Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt dessen Wahl als aussichtslos. Das verändert die politische Ausgangslage, entscheidet die Wahl aber nicht vorweg. Zunächst muss die Union ihre Kandidatin formell bestimmen. Erst wenn dieser Schritt erfolgt ist, wird sich genauer zeigen, ob die angekündigte Offenheit von SPD und Grünen in Unterstützung mündet und wie weit Aigner über die Union hinaus Zustimmung gewinnen kann.

Mehrheitsverhältnisse im Blick

Bei der Wahl des Staatsoberhaupts zählt nicht allein, wer den Vorschlag für eine Kandidatur macht. Entscheidend ist, welche Kräfte in der Bundesversammlung zusammenkommen. Das Gremium setzt sich aus 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammen. Insgesamt stimmen damit 1260 Mitglieder über das Amt ab. Die CDU ist dort die stärkste Kraft; gemeinsam mit der SPD verfügt die Union über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

Diese Konstellation gibt einer Kandidatur aus der Union eine günstige Ausgangslage. Sie bedeutet jedoch nicht, dass das Ergebnis bereits feststeht. Die Zahl beschreibt die Stärke der beiden Parteien zusammen, nicht eine verbindliche Zusage jedes einzelnen Mitglieds. Auch die Unterstützung, die SPD-Chef Lars Klingbeil und die Grünen für den Fall einer Unionsnominierung signalisiert haben, ist politisch bedeutsam, aber nicht mit einem abgeschlossenen Abstimmungsverhalten gleichzusetzen. Erst die formelle Entscheidung der Union und die anschließende Wahl werden zeigen, wie tragfähig die angekündigte Offenheit ist.

Die Mehrheitsverhältnisse begrenzen zugleich die Erfolgsaussichten anderer Bewerbungen. Die AfD will eine eigene Person ins Rennen schicken. Angesichts der bestehenden Kräfteverteilung gilt eine Wahl dieses Kandidaten als aussichtslos. Daraus folgt aber nicht, dass die Wahl ohne politische Bedeutung wäre: Schon die Zusammensetzung der Bundesversammlung macht sichtbar, welche Parteien eine gemeinsame Mehrheit bilden können und wo mögliche Unterstützung über das eigene Lager hinausreicht.

Für die Union liegt die Herausforderung deshalb nicht nur darin, eine Kandidatin zu benennen. Sie muss auch zeigen, dass ihr Vorschlag mehr ist als eine rechnerisch aussichtsreiche Option. Ob sich aus der Mehrheit mit der SPD eine breitere politische Zustimmung entwickelt, bleibt offen. Die Zahlen markieren den Rahmen der Wahl; sie ersetzen weder die formelle Nominierung noch die Abstimmung selbst.