Nachrichten, Hintergründe, Einordnung
Leitet das Politikressort. Schwerpunkte: Bundespolitik, Parteien, Verfassungsfragen.
Der Bundestag befasst sich abschließend mit Plänen, die Kompetenzen von BND und Verfassungsschutz auszuweiten. Während die Bundesregierung auf Bedrohungen durch Sabotage, Spionage und Cyberangriffe verweist, warnen Kritiker vor Eingriffen in Grundrechte und einer Annäherung an polizeiliche Aufgaben.
Der Bund will einem Bericht zufolge ein Drittel des britischen Unternehmens Urenco übernehmen. Im Haushaltsentwurf 2027 ist dafür ein Milliardenposten vorgesehen; RWE und Eon wollen ihren gemeinsamen Anteil abgeben.
Ein Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Sonntagsarbeit vor. Das Bäckerhandwerk hält die geplante Regelung für unzureichend beziehungsweise nicht überzeugend; Einzelheiten zu den beanstandeten Punkten sind in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst Anfang 2028 starten. Bei einer Senkung der Stromsteuer für alle fehlt Union und SPD bislang eine Einigung über die Finanzierung.
Zum polnischen Unabhängigkeitstag versammelten sich in Warschau nach Schätzungen bis zu 250.000 Menschen zum umstrittenen Unabhängigkeitsmarsch. Präsident Karol Nawrocki nahm teil; der Feiertag war zugleich von politischen Spannungen geprägt.
Bremerhaven soll für 1,35 Milliarden Euro zu einem zentralen Logistikstandort der NATO ausgebaut werden. Doch ein Planungsbeschluss der Stadt Bremen könnte die dafür wichtige Zugverbindung beeinträchtigen – auf einer Strecke, die bereits stark beansprucht ist.
Der Europäische Rechnungshof hält die Handelssanktionen der EU gegen Russland für unzureichend. Güter gelangen nach Einschätzung der Prüfer weiter über Drittstaaten nach Russland – auch wegen unterschiedlich strenger Kontrollen in den Mitgliedstaaten.
Der Vorstand der Berliner Linksfraktion lässt einen Antrag vorbereiten, um Vanessa Emde aus der Fraktion auszuschließen. Für den Schritt wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig; ob sie zustande kommt, ist offen.
Die Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt sucht in Berlin das Gespräch mit den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Eine Einladung der AfD lehnte Ilse Aigner ab; von der Linken kam zunächst keine Einladung.
Der Ausbau des deutschen Schienennetzes bleibt nach Einschätzung des Verbands der Güterbahnen schwach: Für 2026 erwartet er lediglich 34,3 Kilometer neue oder ausgebaute Strecke. Die Interessenvertretung fordert, neben der Sanierung auch zusätzliche Kapazitäten stärker in den Blick zu nehmen.
Donald Trump hat seinen Vorschlag, Dana White zum Pressesprecher des Weißen Hauses zu machen, als nicht ernst gemeint dargestellt. Der UFC-Präsident soll Trump dennoch am Montag in Washington treffen – nach Trumps Angaben aus anderen Gründen.
Friedrich Merz will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. Das SPD-Präsidium unterstützt ihre Nominierung – gewählt ist Aigner damit noch nicht.
In Antalya beraten Vertreter von fast 200 Ländern knapp zwei Wochen lang über Schritte gegen die Erderwärmung. UN-Generalsekretär António Guterres fordert die Regierungen auf, rasch mehr zu tun. Im Mittelpunkt steht auch ein türkischer Vorschlag für ein globales Elektrifizierungsziel.
Der Beirat der Bundesnetzagentur will am 23. November über eine zweite Amtszeit von Präsident Klaus Müller beraten. Die Zustimmung der Bundesregierung gilt als sicher; Müllers derzeitige Amtszeit endet im Februar 2027.
Israels Präsident Izchak Herzog hat Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Für den Vorsitzenden der Mitte-Partei Jaschar beginnt nun eine schwierige Suche nach einer Mehrheit in der Knesset.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen will strengere Regeln für E-Scooter. Fahrer sollen künftig nachweisen, dass sie die nötigen Verkehrskenntnisse besitzen.
Ein 22-Jähriger kletterte auf den Mast vor dem Reichstagsgebäude, entfernte die Deutschlandflagge und hisste eine Flagge Palästinas. Polizei und Feuerwehr nahmen die Flagge ab; der Staatsschutz ermittelt wegen mehrerer möglicher Straftaten.
Nach der Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen fordert Donald Trump Untersuchungen gegen Demokraten. Diese wollen ab Januar die Mehrheit im Kongress nutzen, um die Regierung stärker zu kontrollieren.
Israels Präsident Izchak Herzog hat entschieden, Oppositionsführer Gadi Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Für die Bildung einer Koalition hat Eisenkot zunächst 28 Tage Zeit; eine Mehrheit im Parlament ist bislang nicht gesichert.
CDU und CSU wollen die CSU-Politikerin Ilse Aigner für das höchste Staatsamt nominieren. Die formelle Entscheidung wird am Montag erwartet; SPD und Grüne haben bereits Unterstützung signalisiert.
Friedrich Merz will für Steinmeiers Nachfolge eine Frau nominieren. Einen Namen habe der Kanzler nicht genannt. Während die CSU Ilse Aigner unterstützt, beansprucht Merz für die CDU die Benennung einer Kandidatur.