NRW-Städtetag fordert Nachweis für E-Scooter-Fahrer

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen will die Regeln für E-Scooter-Fahrer verschärfen: Wer ein solches Fahrzeug nutzt, soll künftig nachweisen, dass er über Kenntnisse im Straßenverkehr verfügt. Die Forderung richtet sich an Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen; sie ist kein ausdrücklich auf andere Bundesländer bezogener Vorstoß.

Das wäre eine Änderung der geltenden Regeln, wie sie der Verband fordert. Ob und in welcher Form daraus eine verbindliche Regelung wird, ist damit allerdings nicht beantwortet.

Gerade diese offene Frage markiert die Grenze dessen, was sich über den Vorschlag derzeit sagen lässt. Weder ist ein Zeitpunkt für eine mögliche Einführung benannt noch eine konkrete Ausgestaltung des Nachweises. Unklar bleibt deshalb, welche Kenntnisse geprüft werden könnten und wie ein entsprechender Beleg aussehen würde. Ebenso lässt sich aus der Forderung allein nicht ableiten, welche Stelle eine Prüfung organisieren oder kontrollieren sollte.

Er stellt die Frage, ob für das Fahren mit E-Scootern ein ausdrücklicher Nachweis von Verkehrskenntnissen verlangt werden soll. Die Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind Adressaten der Forderung. Wie sie darauf reagieren und ob sich daraus Änderungen ergeben, ist offen. Fest steht vorerst nur der Anspruch des Städtetags: E-Scooter-Fahrer sollen künftig ihre Kenntnisse im Straßenverkehr belegen.

Was der Städtetag verlangt

Sie sollen künftig nachweisen, dass sie über Verkehrskenntnisse verfügen. Der Städtetag verlangt eine Änderung der Regeln, durch die dieser Nachweis künftig von E-Scooter-Fahrern gefordert würde.

Mehr lässt sich über die konkrete Ausgestaltung nicht sagen. Das vorliegende Material nennt weder einen Termin für eine mögliche Einführung noch ein Verfahren, mit dem die Kenntnisse belegt werden könnten. Offen bleibt auch, welche Inhalte ein Nachweis umfassen soll. Es ist daher nicht belegt, ob der Städtetag an eine Prüfung, eine Bescheinigung oder eine andere Form des Belegs denkt. Solche Einzelheiten sind für die praktische Umsetzung entscheidend, gehören aber nicht zu den bekannten Angaben.

Adressiert sind Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Der Vorschlag ist damit regional verortet; eine ausdrückliche Forderung für weitere Bundesländer ist nicht genannt. Auch steht nicht fest, ob Kommunen selbst über eine Umsetzung entscheiden könnten oder welche weiteren Schritte dafür nötig wären. Der Städtetag NRW ist die Institution, die den Vorschlag erhebt. Eine bereits beschlossene oder eingeführte Regel lässt sich daraus nicht ableiten.

Inhaltlich ist die Forderung klar umrissen: Wer mit einem E-Scooter fährt, soll künftig belegen, dass die erforderlichen Kenntnisse im Straßenverkehr vorhanden sind. In ihrer Reichweite bleibt sie dagegen unbestimmt. Solange Zeitpunkt, Prüfungsmaßstab und Form des Nachweises offen sind, bezeichnet der Vorstoß vor allem ein Regelungsziel. Wie dieses Ziel in verbindliche Vorgaben übersetzt werden könnte, ist nicht festgelegt.

Wen die Forderung betrifft

Der Vorschlag des Städtetags Nordrhein-Westfalen richtet sich an Menschen, die E-Scooter fahren. Der Kern der Forderung liegt darin, dass Fahrer künftig belegen sollen, über Kenntnisse im Straßenverkehr zu verfügen. Welche Personen im Einzelnen darunterfallen würden, lässt sich aus dem Vorschlag jedoch nicht weiter ableiten.

Auch der räumliche Bezug ist begrenzt: Der Städtetag erhebt die Forderung für Nordrhein-Westfalen und richtet sie an Städte und Kommunen im Land. Eine Ausdehnung auf andere Bundesländer ist damit nicht verbunden. Der Vorstoß beschreibt somit zunächst eine landesbezogene Forderung des kommunalen Spitzenverbands, nicht eine bundesweit geltende Regelung. Ob daraus verbindliche Vorgaben für einzelne Orte oder für das gesamte Land entstehen könnten, ist damit nicht beantwortet.

Der Städtetag spricht sich für strengere Regeln aus; daraus folgt nicht, dass E-Scooter-Fahrer den Nachweis bereits erbringen müssen. Ebenso wenig ist damit geklärt, ob die Kommunen die Forderung einheitlich umsetzen würden oder welche Reichweite eine spätere Regeländerung hätte. Belegt ist lediglich die Zielrichtung: Wer in Nordrhein-Westfalen einen E-Scooter fährt, soll nach dem Vorschlag künftig seine Verkehrskenntnisse nachweisen. Für eine genauere Bestimmung des betroffenen Personenkreises fehlen Angaben dazu, wie „Fahrer“ im Rahmen einer möglichen Regelung abgegrenzt würde.

Offene Fragen zur Umsetzung

Offen ist zunächst die Form: Der Vorschlag legt nicht fest, auf welche Weise E-Scooter-Fahrer ihre Kenntnisse belegen sollen. Ebenso fehlt eine Beschreibung, welche Inhalte als maßgeblich gelten und woran sich beurteilen ließe, ob die erforderlichen Kenntnisse vorhanden sind.

Auch eine konkrete Prüfung ist nicht beschrieben. Es bleibt unklar, ob der Nachweis auf einer Prüfung beruhen würde oder ob eine andere Form des Belegs vorgesehen wäre. Das sind offene Fragen, keine bereits festgelegten Bestandteile des Vorschlags. Ohne Angaben zu Maßstab und Verfahren lässt sich weder einschätzen, wie anspruchsvoll ein Nachweis wäre, noch welche Anforderungen Fahrer erfüllen müssten.

Nicht benannt ist außerdem, wer für die Durchführung oder Anerkennung des Nachweises zuständig sein könnte. Zwar richtet sich die Forderung des Städtetags an Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Daraus ergibt sich aber noch nicht, welche Aufgaben ihnen bei einer möglichen Umsetzung zukämen oder ob eine andere Stelle beteiligt wäre. Die Adressierung der Forderung ersetzt keine Festlegung der Zuständigkeiten.

Schließlich fehlt ein Zeitplan. Es gibt keine Angabe dazu, wann eine Regeländerung eingeführt werden könnte oder ob ein bestimmter Einführungstermin vorgesehen ist. Die Forderung benennt also ein Regelungsziel, aber weder Verfahren noch Verantwortlichkeit oder zeitliche Abfolge. Solange diese Punkte ungeklärt sind, lässt sich die praktische Reichweite des Vorstoßes nicht bestimmen. Eine mögliche Umsetzung wäre erst dann konkret beschreibbar, wenn Form, Prüfungsmaßstab, Zuständigkeit und Zeitplan festgelegt sind.

Bedeutung für die Kommunen

Der Vorschlag richtet sich an die Kommunen des Landes und verbindet die Nutzung der Fahrzeuge mit einer zusätzlichen Anforderung: Wer einen E-Scooter fährt, soll künftig Kenntnisse im Straßenverkehr nachweisen.

Aus der Forderung lässt sich jedoch noch keine konkrete Aufgabe für einzelne Verwaltungen ableiten. Es ist nicht festgelegt, ob Kommunen einen Nachweis organisieren, kontrollieren oder auf andere Weise umsetzen sollen. Ebenso wenig ist beschrieben, welche Stelle über Inhalt und Maßstab des Nachweises entscheiden würde. Der Städtetag erhebt den Vorschlag; daraus folgt für sich genommen noch keine geltende Verpflichtung für Städte, Gemeinden oder Fahrer.

Solange weder Verfahren noch Zuständigkeiten bestimmt sind, können Kommunen nicht erkennen, welche Änderungen ihre Arbeit gegebenenfalls erfordern würden. Auch lässt sich nicht beurteilen, ob der Vorschlag einheitliche Abläufe für ganz Nordrhein-Westfalen voraussetzen oder unterschiedliche kommunale Lösungen ermöglichen soll. Zu solchen Fragen enthält das vorliegende Material keine Angaben.

Ihr praktisches Gewicht für die Kommunen hängt davon ab, ob und in welcher Form aus dem Vorschlag eine Regeländerung wird. Erst wenn feststeht, wer den Nachweis ausgestaltet und welche Rolle die Städte und Gemeinden dabei erhalten, lässt sich die kommunale Tragweite verlässlich beschreiben. Bis dahin wäre es unzutreffend, bereits von neuen Pflichten oder konkreten Maßnahmen vor Ort zu sprechen.