Trump verlangt Ermittlungen gegen Demokraten

Eine Wahlniederlage kann den Machtwechsel im Kongress einleiten. Donald Trump reagiert darauf mit einer Forderung an die Justiz: Der US-Präsident wies das Justizministerium am Samstag an, Untersuchungen gegen Demokraten einzuleiten. Die politische Auseinandersetzung erhält damit eine neue Schärfe – gerade weil die Demokraten ab Januar die Mehrheit im Kongress übernehmen sollen.

Bei den Zwischenwahlen am Dienstag setzten sich demokratische Kandidaten deutlich gegen Trumps Republikaner durch. Mit der neuen Mehrheit verändert sich auch das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Parlament. Die demokratische Parteiführung hat angekündigt, die Kontrollfunktion des Kongresses gegenüber der Regierung wieder stärker wahrzunehmen. Dazu sollen Anhörungen stattfinden und das Handeln der Trump-Regierung untersucht werden.

Solche parlamentarische Kontrolle gehört zum Auftrag des Kongresses. Sie kann für eine Regierung politisch unbequem sein, ist aber nicht gleichbedeutend mit einer strafrechtlichen Untersuchung. Trumps Anweisung an das Justizministerium verschiebt den Konflikt deshalb auf eine andere Ebene: Aus dem erwartbaren Streit zwischen Regierung und künftiger Kongressmehrheit wird zugleich eine Auseinandersetzung über den Einsatz staatlicher Ermittlungsbefugnisse.

Der Zeitpunkt macht die politische Dimension deutlich. Die Demokraten haben ihre Kontrollabsichten öffentlich gemacht; Trump wiederum fordert Ermittlungen gegen Vertreter dieser Partei. Daraus folgt für sich genommen weder, dass die angekündigten Untersuchungen unbegründet sind, noch, dass sie auf sachlichen Vorwürfen beruhen. Entscheidend ist, welche konkreten Verdachtsmomente geprüft werden und ob sie nachvollziehbar belegt sind. In der bislang bekannten Begründung stehen jedoch zunächst Trumps Anschuldigungen im Vordergrund.

Damit treffen zwei Formen politischer Macht aufeinander: die parlamentarische Kontrolle einer Regierung und die Möglichkeit des Präsidenten, Ermittlungen durch das Justizministerium anzustoßen. Die bevorstehende Mehrheit der Demokraten dürfte den Konflikt nicht beenden.

Vorwürfe ohne vorgelegte Belege

Trump begründete seine Forderung mit schweren Anschuldigungen gegen die Demokraten. Er warf ihnen vor, zahlreiche Menschen zu bedrohen und Drohbriefe an Unschuldige zu verschicken. Belege für diese Behauptungen legte der Präsident nicht vor. Damit bleibt offen, worauf sich die Vorwürfe konkret stützen und welche Personen oder Vorgänge Gegenstand der verlangten Untersuchungen sein sollen.

Seine Anschuldigungen erhob Trump in Beiträgen in sozialen Medien. Dort beschrieb er das Vorgehen der Demokraten als Erpressung, als Missbrauch des Rechtssystems und als kriminelle Handlung. Diese Bezeichnungen verschärfen den Ton, ersetzen aber keine überprüfbaren Angaben zu möglichen Taten. Zwischen einer politischen Bewertung und einem strafrechtlich relevanten Verdacht liegt ein Unterschied: Für Ermittlungen müssen konkrete Sachverhalte geprüft werden, nicht allein zugespitzte Behauptungen.

Trump bezog seine Vorwürfe auch auf Elissa Slotkin, eine demokratische Senatorin aus Michigan. Sie hatte im vergangenen Monat bei einer Veranstaltung an der University of Chicago angeregt, der Kongress solle Personen untersuchen, die Trumps Politik ermöglicht hätten. Das war eine Forderung nach parlamentarischer Prüfung. Das Justizministerium hatte bereits zuvor gegen Slotkin ermittelt, nachdem sie gemeinsam mit anderen Abgeordneten ein Video veröffentlicht hatte.

In dem Video riefen die Abgeordneten Angehörige des Militärs und der Geheimdienste dazu auf, rechtswidrige Regierungsbefehle nicht zu befolgen. Die bisher bekannten Angaben beschreiben damit unterschiedliche Vorgänge: Slotkins Vorschlag bezog sich auf Untersuchungen durch den Kongress; das Video richtete sich an Beschäftigte staatlicher Sicherheitsbereiche. Trumps aktuelle Vorwürfe zu Bedrohungen und Drohbriefen sind davon zu unterscheiden. Für diese Anschuldigungen präsentierte er keine Belege.

Die Unterscheidung ist politisch bedeutsam. Eine scharfe Auseinandersetzung über Regierungshandeln, ein Aufruf zur Befolgung des Rechts und der Verdacht auf konkrete Straftaten sind nicht dasselbe. Welche Grundlage die vom Präsidenten verlangten Ermittlungen haben, lässt sich aus seinen öffentlichen Anschuldigungen bislang nicht erkennen.

Demokraten kündigen Kontrolle der Regierung an

Der Wahlausgang verschiebt nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Kongress, sondern verändert auch die politischen Möglichkeiten der Opposition. Ab Januar sollen die Demokraten dort die Mehrheit haben. Ihre Parteiführung hat angekündigt, die Kontrollfunktion des Kongresses gegenüber der Regierung wieder stärker wahrzunehmen. Dazu wollen die Abgeordneten Anhörungen abhalten und das Handeln der Trump-Regierung untersuchen.

Damit zeichnet sich ein institutioneller Konflikt ab: Während Trump Ermittlungen gegen Demokraten verlangt, wollen diese ihrerseits Regierungshandeln zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen machen. Anhörungen können politische Entscheidungen öffentlich beleuchten und Verantwortliche mit Fragen konfrontieren. Welche konkreten Vorgänge im Mittelpunkt stehen werden und welche Ergebnisse die angekündigten Untersuchungen hervorbringen könnten, ist bislang nicht festgelegt. Die Demokraten haben jedoch deutlich gemacht, dass sie ihre neue Mehrheit nicht allein als Abstimmungsgewicht, sondern auch als Mittel zur Kontrolle der Exekutive verstehen.

Eine wichtige Rolle könnte dabei Robert Garcia zukommen. Der demokratische Abgeordnete aus Kalifornien gilt als voraussichtlicher künftiger Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus. Der Ausschuss wäre damit ein möglicher parlamentarischer Ort für die angekündigte Kontrolle. Garcia ist jedoch noch nicht als Vorsitzender eingesetzt; seine künftige Funktion bleibt vorerst eine Erwartung.

Dass die Kontrolle bereits konkrete Formen annimmt, deutet sich bei den Unterlagen an, die Mitglieder des Kongresses angefordert haben. Dazu zählen Dokumente über Spenden von Technologiekonzernen für einen geplanten Ballsaal im Weißen Haus. Die Anforderung solcher Unterlagen ist Teil einer politischen Prüfung, für sich genommen aber kein Beleg für ein Fehlverhalten. Entscheidend wird sein, welche Fragen die Demokraten daraus entwickeln und welche Antworten die Regierung gibt.

Die neue Mehrheit verspricht also keine automatische Aufklärung. Sie schafft vielmehr die Voraussetzung, Regierungshandeln intensiver zu prüfen und öffentlich zur Debatte zu stellen. Wie weit diese Kontrolle reicht, hängt davon ab, welche Untersuchungen tatsächlich begonnen werden und worauf sie sich konzentrieren.

Konflikt um parlamentarische Aufsicht

Die angekündigte Kontrolle der Regierung nimmt bereits eine konkrete Form an: Mitglieder des Kongresses haben Schreiben veröffentlicht, mit denen sie Unterlagen anfordern. Gegenstand ist unter anderem die Frage nach Spenden von Technologiekonzernen für einen geplanten Ballsaal im Weißen Haus. Damit rückt ein Vorhaben des Präsidentenumfelds in den Bereich parlamentarischer Prüfung. Aus der Veröffentlichung der Schreiben folgt jedoch noch nicht, dass die angeforderten Dokumente vorliegen oder dass ein Fehlverhalten festgestellt wurde. Sie zeigt zunächst, welche Themen die künftige Mehrheit aufgreifen und öffentlich verhandeln will.

Für die Demokraten ist die Aufsicht eine institutionelle Aufgabe des Kongresses: Anhörungen und Untersuchungen sollen Regierungshandeln nachvollziehbar machen. Zugleich ist das Vorgehen politisch aufgeladen. Die Anforderung von Unterlagen kann Aufklärung ermöglichen, wird von der Regierung aber auch als Konfrontation verstanden werden können. Wie belastbar die Kontrolle ist, hängt deshalb nicht allein von der Zahl der angekündigten Prüfungen ab, sondern davon, ob sie konkrete Fragen verfolgen und auf überprüfbare Antworten zielen.

Der Konflikt zeigt sich auch in der Reaktion des Justizministers. Todd Blanche kritisierte am Freitag in einem Fernsehinterview die Rhetorik und die Ankündigungen demokratischer Abgeordneter. Seine Einwände richten sich damit gegen den Ton und die politischen Vorhaben der künftigen Mehrheit. Welche konkreten Folgen er daraus ableitet, ist nicht belegt. Die Auseinandersetzung betrifft folglich nicht nur einzelne Untersuchungsgegenstände, sondern auch die Frage, wie weit die parlamentarische Kontrolle reichen soll und wie sie begründet wird.

Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Prüfungen auf sachliche Klärung zielen – und ob die Regierung die parlamentarischen Anfragen beantwortet. Beides ist bislang offen.