USA melden mehr als 483.000 Abschiebungen binnen eines Jahres

Mehr als 483.000 Abschiebungen in einem Fiskaljahr: Diese Zahl nennt das US-Heimatschutzministerium für den Zeitraum, der Ende September abgeschlossen wurde. Die Regierung ordnet sie als Rekord für ICE ein, die US-Einwanderungsbehörde, die Abschiebungen durchführt. Damit steht eine große Zahl im Zentrum einer politischen Linie, die Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt verschärft hat. Was die Bilanz genau belegt – und wie verlässlich sie sich einordnen lässt –, ist jedoch nicht allein eine Frage der Größe.

Die veröffentlichten Angaben stammen vom Heimatschutzministerium. Zugleich bestehen Zweifel an der Transparenz der von der Regierung vorgelegten Zahlen. Das betrifft die Grundlage, auf der ein Höchstwert festgestellt wird, und damit auch die Möglichkeit, die Entwicklung unabhängig nachzuvollziehen. Die Zahl markiert daher zunächst die Darstellung der Regierung: Nach deren Angaben hat ICE in keinem Jahr zuvor so viele Menschen abgeschoben.

Hinter der Statistik stehen zudem Fragen nach dem Vorgehen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen in Drittstaaten, also in Länder, die weder das Geburts- noch das Heimatland der Betroffenen sind. Sie beanstanden außerdem, dass Betroffene teilweise keine Möglichkeit erhalten hätten, Abschiebungsentscheidungen gerichtlich anzufechten. Die Kritik richtet sich damit nicht nur auf das Ausmaß der Maßnahmen, sondern auch auf deren Zielorte und die Möglichkeiten, sich rechtlich dagegen zu wehren.

Die Einwände von Menschenrechtsorganisationen lenken den Blick dagegen auf die Folgen für Betroffene und auf Verfahrensfragen. Beides gehört zur Einordnung der Bilanz, ohne dass die vorliegenden Angaben diese unterschiedlichen Bewertungen auflösen. Die Zahl von mehr als 483.000 beschreibt somit einen von der Regierung beanspruchten Höchststand. Für sich genommen sagt sie jedoch weder, wie sich die Fälle im Einzelnen zusammensetzen, noch beantwortet sie die Kritik an Transparenz und Rechtsschutz.

Was die Zahlen zeigen

Der vom Heimatschutzministerium genannte Wert liegt deutlich über der Vergleichszahl für das letzte Jahr unter Joe Biden: Damals wurden 271.000 Abschiebungen angegeben. Für zwei weitere Jahre, die ganz oder überwiegend in Trumps Amtszeit fielen, nennt das Material jeweils mehr als 400.000 Abschiebungen. Zusammengenommen zeichnen diese Werte das Bild eines kräftigen Anstiegs seit Trumps Amtsantritt. Die Regierung führt den höchsten Wert auf die Arbeit von ICE zurück; nach Angaben des Ministeriums habe die Behörde noch nie innerhalb eines Jahres so viele Menschen abgeschoben.

Ein Vergleich macht die Größenordnung sichtbar, erklärt aber nicht automatisch, was den Anstieg verursacht hat. Die verfügbaren Angaben belegen, dass die Zahlen seit dem Amtsantritt Trumps deutlich zunahmen und dass zwei Jahre in seiner Amtszeit jeweils die Marke von 400.000 überschritten. Sie enthalten jedoch keine weiteren Einzelheiten, anhand derer sich die Entwicklung nach einzelnen Maßnahmen oder Fallgruppen aufschlüsseln ließe. Auch bleibt die Einordnung als Rekord an die vom Heimatschutzministerium vorgelegte Statistik gebunden; Zweifel an deren Transparenz erschweren eine unabhängige Bewertung.

Wichtig ist zudem der zeitliche Zuschnitt: Die mehr als 483.000 Fälle beziehen sich auf ein Fiskaljahr, das Ende September endete, nicht auf ein Kalenderjahr. Die Zahl ist deshalb mit den genannten Vorjahreswerten als Jahresbilanz zu lesen, ohne daraus zusätzliche Aussagen über einzelne Monate abzuleiten. Der Vergleich mit den 271.000 Abschiebungen im letzten Jahr unter Biden zeigt einen erheblichen Abstand. Die beiden Werte von jeweils mehr als 400.000 in Jahren, die ganz oder überwiegend Trumps Amtszeit zuzurechnen sind, stützen zugleich die Einschätzung, dass der Höchststand Teil eines breiteren Anstiegs ist und nicht nur als isolierter Einzelwert erscheint.

Politisch fällt diese Entwicklung mit der von Trump verschärften Abschiebepolitik zusammen. Die Zahlen belegen den Umfang der von der Regierung gemeldeten Maßnahmen; sie beantworten für sich genommen aber weder die Kritik an Abschiebungen in Drittstaaten noch die Frage nach gerichtlichen Anfechtungsmöglichkeiten. Für eine Bewertung der Politik müssen deshalb Größenordnung, Datenbasis und die von Menschenrechtsorganisationen benannten Verfahrensbedenken auseinandergehalten werden.

Verschärfter Kurs unter Trump

Die vom Heimatschutzministerium veröffentlichten Zahlen spiegeln diese Entwicklung nach Darstellung der Regierung in deutlich steigenden Werten. Im letzten Jahr unter Trumps Vorgänger Joe Biden waren 271.000 Abschiebungen verzeichnet worden. Für zwei Jahre, die ganz oder überwiegend in Trumps Amtszeit fielen, nannte das Ministerium jeweils mehr als 400.000. Die Entwicklung beschreibt damit nicht nur eine einzelne Jahresbilanz, sondern eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vergleichswert.

Im Zentrum der praktischen Umsetzung steht ICE, die US-Einwanderungsbehörde, die Abschiebungen durchführt. Wenn die Regierung eine wachsende Zahl solcher Maßnahmen ausweist, rückt damit auch die Behörde in den Blick: Dass ICE nach Angaben des Ministeriums in dem erfassten Fiskaljahr mehr Menschen abgeschoben habe als je zuvor, unterstreicht ihre Rolle bei der Umsetzung des verschärften Kurses. Zugleich ist die Zahl eine Angabe der Regierung und keine unabhängige Bewertung der Abläufe oder ihrer Folgen.

Politisch stehen sich dabei unterschiedliche Anliegen gegenüber. Die Regierung weist auf den Umfang der vollzogenen Abschiebungen hin; Menschenrechtsorganisationen beanstanden Teile des Vorgehens. Diese Perspektiven beantworten verschiedene Fragen: Die Statistik soll die Größenordnung der Maßnahmen erfassen, während die Kritik deren Bedingungen und die Möglichkeiten für Betroffene betrifft. Aus einer hohen Zahl lässt sich daher weder ableiten, wie jede einzelne Entscheidung zustande kam, noch ob in jedem Fall ausreichende Möglichkeiten zur Überprüfung bestanden. Umgekehrt macht die Kritik an Verfahren die von der Regierung gemeldete Entwicklung nicht bedeutungslos. Sie verlangt vielmehr, die Bilanz und die konkrete Ausgestaltung der Abschiebepolitik getrennt zu betrachten.

Kritik am Vorgehen

Menschenrechtsorganisationen richten ihre Kritik nicht allein auf die Zahl der Abschiebungen. Ein Einwand betrifft die Zielorte: Betroffene würden teilweise in Drittstaaten gebracht, also in Länder, die weder ihr Geburts- noch ihr Heimatland seien. Damit steht neben der Entscheidung, eine Person aus den USA abzuschieben, auch die Frage im Raum, wohin sie gebracht wird. Die vorliegenden Angaben benennen diesen Kritikpunkt, enthalten jedoch keine Einzelheiten zu den betroffenen Personen, den jeweiligen Staaten oder den Umständen einzelner Fälle. Eine weitergehende Bewertung solcher Abschiebungen lässt sich daraus nicht ableiten.

Ein zweiter Vorbehalt betrifft die Möglichkeit, eine Abschiebungsentscheidung vor Gericht anzufechten. Menschenrechtsorganisationen bemängeln, dass Betroffenen eine solche Möglichkeit teils nicht eingeräumt worden sei. Der Einwand zielt auf die Verfahrensseite: Eine staatliche Entscheidung kann für Betroffene weitreichende Folgen haben; wenn eine gerichtliche Überprüfung nicht erreichbar ist, stellt sich die Frage, wie Einwände gegen die Entscheidung vor ihrer Umsetzung geltend gemacht werden können. Welche konkreten Verfahren gemeint sind und wie häufig die beanstandete Einschränkung vorkommt, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Deshalb wäre es unzulässig, aus der Kritik auf jeden Einzelfall zu schließen.

Beide Punkte führen zu einer anderen Bewertungsdimension als die jährliche Gesamtzahl. Die Statistik erfasst, wie viele Abschiebungen die Regierung für das Fiskaljahr ausweist. Sie sagt für sich genommen nicht, in welche Länder einzelne Menschen gebracht wurden oder ob sie gerichtliche Möglichkeiten nutzen konnten. Umgekehrt ersetzen die von Menschenrechtsorganisationen erhobenen Einwände keine vollständige Prüfung der Zahlen. Für die Beurteilung der Politik müssen daher Umfang und Verfahren nebeneinanderstehen: Die staatliche Bilanz beschreibt die Reichweite der Maßnahmen, die Kritik fragt nach ihren Bedingungen und nach den Rechten der Betroffenen. Wo Angaben zu einzelnen Fällen und Abläufen fehlen, bleiben weitergehende Schlüsse offen.

Fragen zur Datenlage

Die Zahl von mehr als 483.000 Abschiebungen beruht auf Angaben des US-Heimatschutzministeriums. Das macht die Zahl nicht automatisch falsch.

An der Transparenz der veröffentlichten Zahlen bestehen Zweifel. Für die Einordnung ist deshalb entscheidend, zwischen dem zu unterscheiden, was die Regierung erklärt, und dem, was sich daraus verlässlich ableiten lässt. Das Ministerium beziffert die Abschiebungen für ein Fiskaljahr, das Ende September endete. ICE, die zuständige US-Behörde für Einwanderung und Abschiebungen, habe in keinem Jahr zuvor einen höheren Wert erreicht.

Für sich allein beantwortet sie nicht, welche Fälle in die Zählung eingehen oder wie sich die Maßnahmen im Einzelnen zusammensetzen. Die Angaben zu den Vorjahren bieten zwar einen Vergleich, beseitigen aber nicht die Zweifel an der Nachvollziehbarkeit der Datengrundlage.

Damit bleibt die Statistik politisch aussagekräftig, aber in ihrer Beweiskraft begrenzt: Sie dokumentiert, welche Größenordnung die Regierung für ihr Vorgehen beansprucht. Die Zahl sollte daher weder als abschließend verifizierter Befund behandelt noch allein wegen der offenen Fragen verworfen werden.