Trump räumt ein: Abschiebekurs war zu hart

Nun bezeichnet der US-Präsident die Abschiebepolitik als zu hart. Seine Äußerung fällt nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen – und in einer Lage, in der die Demokraten ab Januar beide Kammern des US-Kongresses kontrollieren sollen.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte seine Regierung verstärkt auf Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und auf Massenabschiebungen gesetzt. Der Kurs gegen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel löste in mehreren US-Großstädten Proteste aus. Im Umfeld von Einsätzen kamen zudem zwei US-Bürger ums Leben. Später verringerte die Regierung die Einsätze etwas.

Nach der Wahlniederlage verschiebt sich auch das Personalgefüge im Weißen Haus: Trump machte Stephen Miller zu seinem neuen Stabschef. Miller gilt als wichtiger Architekt der Abschiebepolitik. Dass Trump zugleich deren Härte infrage stellt, verweist auf ein Spannungsfeld innerhalb seiner politischen Linie. Der Präsident signalisiert Gesprächsbereitschaft, während ein zentraler Vertreter des bisherigen Kurses eine herausgehobene Rolle erhält.

Für Trump geht es damit nicht nur um die Durchsetzung seiner Politik, sondern auch darum, wie sie bei Wählern und in betroffenen Branchen ankommt. Die Abschiebungen minderten zuletzt die Unterstützung für die Republikaner in Landwirtschaft und Gastgewerbe. Eine Verständigung mit den Demokraten könnte deshalb Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte betreffen. Ob daraus ein konkreter politischer Schritt wird, ist offen. Bislang hat Trump lediglich erklärt, dass er sich eine Zusammenarbeit bei Einwanderungsfragen vorstellen könne.

Demokraten übernehmen beide Kongresskammern

Ab Januar verschiebt sich das Kräfteverhältnis im Kongress: Die Demokraten sollen dann beide Kammern kontrollieren. Wie weit eine solche Zusammenarbeit reicht, hängt davon ab, ob sich in einzelnen Fragen gemeinsame Interessen finden lassen.

Trump hat Einwanderung als ein mögliches Feld dafür benannt. Das ist bemerkenswert, weil seine Regierung gerade bei Abschiebungen einen besonders harten Kurs verfolgt hat. Nun räumt der Präsident ein, dass viele Menschen im Land Abschiebungen kritisch sehen, wenn die Betroffenen etwa in Gärtnereien oder Hotels arbeiten. Er hält nach eigener Aussage eine Verständigung mit den Demokraten über solche Fälle für möglich. Damit wird aus einer allgemeinen politischen Gegnerschaft zumindest die Frage, ob sich bei konkreten Ausnahmen ein gemeinsamer Nenner finden lässt.

Im Wahlkampf hatte Trump die Demokraten mit einer abwertenden Wortschöpfung verspottet. Im Interview stellte er nun in Aussicht, sie für ein halbes Jahr nicht zu beleidigen; das sei, sagte er, leicht möglich. Ob aus der demonstrierten Gesprächsbereitschaft belastbare Kooperation wird, bleibt vorerst offen.

Harter Kurs löste Proteste aus

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit setzte die Regierung verstärkt auf Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und auf Massenabschiebungen. In mehreren Großstädten regte sich dagegen Protest. Die Auseinandersetzung blieb nicht auf die politische Debatte beschränkt: Im Umfeld von Einsätzen der Behörde kamen zwei US-Bürger ums Leben.

Die Zahl der Einsätze wurde später etwas verringert. Wie groß diese Veränderung ausfiel oder welche konkreten Gründe dafür ausschlaggebend waren, lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht ableiten.

Die Folgen der Abschiebungen reichen über die unmittelbaren Einsätze hinaus. Viele Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel arbeiten in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe. Trump verwies im Interview auf Menschen, die etwa in Gärtnereien oder Hotels tätig sind, als Fälle, bei denen viele Amerikaner eine Abschiebung falsch fänden.

Später verringerte die Regierung die Einsätze etwas. Die öffentliche Kritik und die wirtschaftliche Bedeutung betroffener Beschäftigter bilden jedoch den politischen Hintergrund, vor dem Trump nun über mögliche Verständigung mit den Demokraten spricht.

Miller bleibt wichtiger Akteur

Nach der Wahlniederlage der Republikaner setzte Donald Trump ein personelles Signal: Stephen Miller wurde sein neuer Stabschef. Miller gilt als wichtiger Architekt der Abschiebepolitik, die Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit verstärkten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und Massenabschiebungen vorangetrieben hatte. Dass ausgerechnet ein zentraler Akteur dieses Kurses in eine wichtige Position im Stab aufrückt, steht neben Trumps jüngster Äußerung, die Politik sei zu hart gewesen.

Trump hat eine Verständigung mit den Demokraten über bestimmte Fälle für möglich erklärt; daraus folgt jedoch nicht, dass seine Regierung den Abschiebekurs grundsätzlich aufgeben will.

Politisch fällt die Personalie in eine Lage, in der die Folgen der Abschiebungen über die Debatte um Einwanderung hinausreichen. Viele Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel arbeiten in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe. Gerade in diesen Branchen minderten die Abschiebungen zuletzt die Unterstützung für die Republikaner.

Trump hat dieses Spannungsverhältnis mit seinem Hinweis auf Menschen in Gärtnereien und Hotels aufgegriffen. Er sagte, viele Amerikaner hielten Abschiebungen in solchen Fällen für falsch, und erklärte eine Verständigung mit den Demokraten für möglich. Miller bleibt unterdessen als Stabschef ein wichtiger Akteur im politischen Umfeld des Präsidenten.