Nachrichten, Hintergründe, Einordnung
Parlamentskorrespondent. Beobachtet Bundestag, Ministerien und Koalitionsverhandlungen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat ein Förderprogramm über zehn Millionen Euro bewilligt. Das Geld ist für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vorgesehen.
Der Zoll erhält zusätzliche Möglichkeiten, Vermögen zweifelhafter Herkunft zu ermitteln und zu sichern – auch ohne Anfangsverdacht für ein Strafverfahren. Über eine endgültige Einziehung soll ein mehrköpfiges Finanzgericht entscheiden.
Scott Colom hat sich im Rennen um einen Sitz im US-Senat gegen die republikanische Amtsinhaberin Cindy Hyde-Smith durchgesetzt. Sein Sieg beendet eine mehr als vier Jahrzehnte währende Serie republikanischer Erfolge in Mississippi und ist auch historisch bedeutsam.
Die Bundeswehr verschärft aus Sorge vor Spionage die Regeln für vernetzte Autos auf ihren Liegenschaften. Betroffen sein können Fahrzeuge aller Hersteller, darunter Tesla und BYD.
Deutschland rutscht im internationalen Klimaschutz-Index zum dritten Mal in Folge ab und landet nur noch auf Rang 25. Besonders schwach bewerten die Autoren die nationale Klimapolitik; vergleichsweise gut schneidet das Land beim Energieverbrauch ab.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth zurückgewiesen. Der Vorstoß des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie richtete sich unter anderem gegen Hegseths Vorgehen im Iran-Krieg.
Die Bundeswehr mustert handelsübliche Drohnen aus China aus, die zuvor für Ausbildungszwecke genutzt werden durften. Auch chinesische Autos sollen aus den Kasernen verschwinden. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Spionage.
Zwei Wochen nach der Wahl hat sich Israels neues Parlament zu seiner ersten Sitzung versammelt. Während die bisherigen Machtverhältnisse ins Wanken geraten sind, sucht Gadi Eisenkot nach einer Mehrheit für eine Regierung.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat im Repräsentantenhaus Anklagepunkte gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Im Zentrum stehen Vorwürfe zum Iran-Krieg; eine Abstimmung könnte bereits am Mittwoch folgen.
Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen stellt Donald Trump die Härte seiner Abschiebepolitik infrage. Zugleich signalisiert der US-Präsident Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten über Ausnahmen für Beschäftigte in bestimmten Branchen.
Nach schweren Wahlniederlagen will die FDP ihr Profil als Wirtschaftspartei schärfen. Parteichef Wolfgang Kubicki setzt auf Wachstum und blickt auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr – der Weg zurück bleibt jedoch anspruchsvoll.
Der Mord an Francisco Solórzano Foppa zeigt, wie groß der Widerstand gegen Guatemalas Korruptionsbekämpfer ist. Der Anwalt hatte sich mit mächtigen Interessen angelegt und den Journalisten José Rubén Zamora verteidigt.
Der Landesvorstand der Berliner Linken verlangt, dass Vanessa Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus niederlegt. Die Neuköllner Abgeordnete lehnt das ab und will im Parlament bleiben.
Die CSU-Politikerin gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Eine offizielle Nominierung durch die Union steht noch aus; die CDU-Führung will sich dazu beraten.
Fast 400.000 Sonderstimmen sind noch nicht ausgezählt, das endgültige Ergebnis wird erst am 27. November erwartet. Derzeit liegt das Lager von Ministerpräsident Christopher Luxon nur einen Sitz über der nötigen Mehrheit.
Donald Trump hat Dana White den Sprecherposten im Weißen Haus angeboten und ihn öffentlich zur Annahme aufgefordert. Ob der UFC-Chef zusagt, ist unklar: Zu einer möglichen Ablehnung gibt es widersprüchliche Angaben.
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Personalaufbau der Bundeswehr weiter auf Freiwillige. Während er auf den aktuellen Personalstand verweist, verlangen führende Unionspolitiker eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder halten sie zumindest als Option offen.
Paraguays Parlament hat Präsident Peña seines Amtes enthoben. Der Senat stimmte einstimmig dafür; kurz darauf erließ die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl. Hintergrund ist ein Bankenskandal, in den Peña verwickelt sein soll.
Union und SPD wollen den Nachrichtendiensten zusätzliche Befugnisse einräumen. Der BND soll Wohnungen zur Vorbereitung oder Durchführung geheimdienstlicher Maßnahmen betreten dürfen – unter besonderen Voraussetzungen und mit vorheriger Prüfung.
Nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen ordnet Donald Trump sein engstes Team neu. Stephen Miller soll Susie Wiles als Stabschef im Weißen Haus ablösen; Wiles wechselt in Trumps politische Organisation.
In Amsterdam ist der Protest gegen ein geplantes Microsoft-Rechenzentrum eskaliert: Hunderte Menschen gelangten auf die Baustelle. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 150 bis 200 Demonstrierende fest; zwei Gruppierungen hatten unterschiedliche Formen des Protests angekündigt.