Neuseeland wartet wochenlang auf das Wahlergebnis

In Wellington reicht vorerst eine einzige Stimme über die entscheidende Schwelle hinaus. Das Lager von Ministerpräsident Christopher Luxon kommt nach dem vorläufigen Stand auf 67 Mandate – eines mehr, als für eine Mehrheit im Parlament nötig wäre. Doch fast 400.000 Sonderstimmen sind noch nicht ausgezählt. Erst am 27. November soll das offizielle Ergebnis feststehen; bis dahin bleibt offen, ob Luxons knapper Vorsprung Bestand hat.

Die ausstehenden Stimmen entsprechen rund 14 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dazu gehören unter anderem Voten aus dem Ausland und solche von Menschen, die außerhalb ihres Wahlkreises abgestimmt haben. Sie können die Kräfteverhältnisse noch verschieben. In einem Parlament, das vorläufig 131 Sitze umfassen soll, genügt bereits eine kleine Veränderung, um aus einer Mehrheit eine Minderheit zu machen.

Dass die Zahl der Mandate über der üblichen Größe von 120 liegt, hängt mit Überhangmandaten zusammen. Sie entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach ihrem landesweiten Stimmenanteil Sitze zustehen. Für eine Mehrheit im vergrößerten Parlament sind deshalb 66 Mandate erforderlich; im regulären Parlament wären es 61. Luxons National Party und ihre bisherigen Koalitionspartner ACT und New Zealand First könnten zusammen derzeit auf 67 Sitze kommen.

Die politische Arbeit ist damit zunächst eine Frage des Wartens. Bis zur Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Zugleich muss sich das politische Lager auf mögliche Verschiebungen einstellen: Die Sonderstimmen können nicht nur einzelne Mandatszahlen verändern, sondern auch die Grundlage für eine Mehrheit. Der vorläufige Vorsprung ist daher noch keine endgültige Entscheidung über die künftige Regierungsbildung. Erst wenn alle Stimmen berücksichtigt sind, wird sich zeigen, ob Luxons Bündnis tatsächlich über eine belastbare Mehrheit verfügt.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Der Wahltag hat zwei fast gleich starke politische Kräfte hervorgebracht. Die National Party von Ministerpräsident Christopher Luxon und die Labour Party unter Chris Hipkins liegen nach den bislang ausgezählten Stimmen jeweils bei rund 29 Prozent. Auf der Ebene der Stimmenanteile ist damit zunächst kein klarer Abstand zwischen den beiden großen Parteien erkennbar. Bei den Mandaten fällt das vorläufige Bild jedoch unterschiedlich aus: National kommt auf 42 Sitze, Labour auf 36.

Diese Zahlen beschreiben noch nicht die endgültige Sitzverteilung. Die Sonderstimmen sind weiterhin offen und können die Mandate beider Parteien verändern. Zudem wächst das Parlament nach vorläufigem Stand auf 131 Sitze an, weil Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach dem landesweiten Stimmenanteil zustehen. Die Mehrheitsschwelle liegt deshalb bei 66 Sitzen statt bei den 61, die in einem Parlament mit der üblichen Größe von 120 Mandaten nötig wären.

Für die Regierungsbildung zählt daher nicht allein, wer unter den beiden großen Parteien vorne liegt. National kann gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern ACT und New Zealand First vorläufig 67 Sitze erreichen. Labour steht mit 36 Mandaten deutlich darunter; die Zahlen vom Wahltag sagen allerdings noch nicht abschließend, wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Auszählung aussehen werden.

Auch eine kleinere Partei könnte in den Gesprächen Gewicht gewinnen. Die Opportunity Party hat mit knapp sechs Prozent erstmals den Einzug ins Parlament geschafft und dürfte sieben Sitze erhalten. Ihre Vorsitzende Qiulae Wong hält Gespräche mit beiden politischen Lagern offen. Luxon hatte eine Zusammenarbeit wegen der Steuerpläne der Partei zunächst ausgeschlossen. Ob diese Position für die Regierungsbildung maßgeblich bleibt, hängt auch davon ab, wie sich die knappe Mehrheit seines Lagers nach Auszählung der Sonderstimmen entwickelt.

Warum noch Stimmen fehlen

Am Wahltag ist ein Teil der Stimmen noch nicht in der vorläufigen Bilanz enthalten. Es handelt sich um Sonderstimmen: Dazu gehören unter anderem Stimmzettel von Neuseeländern im Ausland sowie Stimmen von Wählern, die außerhalb ihres eigenen Wahlkreises abgestimmt haben. Diese Stimmen werden nach der Wahl noch ausgezählt. Fast 400.000 stehen derzeit aus – rund 14 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Der noch offene Anteil ist damit groß genug, um das vorläufige Bild zu verschieben.

Die Sonderstimmen sind keine eigene politische Kategorie. Sie werden den Parteien zugerechnet und fließen in die endgültige Verteilung der Mandate ein. Gerade deshalb kommt es darauf an, wie sich die ausstehenden Stimmen auf die Parteien verteilen. Nach den bisher ausgezählten Stimmen liegen die National Party von Ministerpräsident Christopher Luxon und die Labour Party von Chris Hipkins jeweils bei rund 29 Prozent. Diese annähernd gleiche Stärke sagt jedoch noch nicht abschließend, wie viele Sitze den Parteien zustehen.

Für Luxons Lager ist vor allem die knappe rechnerische Mehrheit entscheidend. National kommt vorläufig auf 42 Mandate. Zusammen mit den bisherigen Koalitionspartnern ACT und New Zealand First könnte das Bündnis 67 Sitze erreichen. In einem Parlament mit 131 Mitgliedern wäre das ein Sitz mehr als die erforderliche Mehrheit. Sonderstimmen können die Kräfteverhältnisse und damit auch diesen knappen Vorsprung verändern. Wie groß die Veränderung ausfällt, lässt sich vor Abschluss der Auszählung nicht sicher sagen.

Das offizielle Ergebnis wird für den 27. November erwartet. Bis dahin bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Die Verzögerung bedeutet also nicht, dass die politische Arbeit ausgesetzt wäre; sie hält vielmehr offen, auf welcher parlamentarischen Grundlage die nächste Regierung stehen kann. Erst wenn die noch fehlenden Stimmen eingerechnet sind, lässt sich verlässlich beurteilen, ob die vorläufige Sitzverteilung Bestand hat oder ob sich die Mehrheitsverhältnisse neu sortieren.

Kleine Parteien als mögliche Partner

Für Christopher Luxon ist die vorläufige Sitzrechnung knapp: Seine National Party käme gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern ACT und New Zealand First auf 67 Mandate. Im auf 131 Sitze angewachsenen Parlament wären 66 für eine Mehrheit nötig. Ein Sitz trennt das Lager damit von der Schwelle, die ihm zunächst eine tragfähige Grundlage für eine Regierung gäbe. Doch diese Rechnung steht unter Vorbehalt. Fast 400.000 Sonderstimmen sind noch nicht ausgezählt; sie können die Kräfteverhältnisse verschieben und damit auch darüber entscheiden, wie belastbar Luxons Vorsprung tatsächlich ist.

Zusätzliche Aufmerksamkeit richtet sich auf die Opportunity Party. Sie hat mit knapp sechs Prozent erstmals den Einzug ins Parlament geschafft und dürfte sieben Sitze erhalten. Ihre Vorsitzende Qiulae Wong hat Gespräche mit beiden politischen Lagern offengehalten. Damit wird die Partei zu einer möglichen Ansprechpartnerin in einer Lage, in der einzelne Mandate großes Gewicht haben können. Aus Wongs Offenheit folgt allerdings noch keine Entscheidung für eine Seite und auch keine feststehende Zusammenarbeit.

Luxon hatte eine Kooperation mit Opportunity zunächst ausgeschlossen. Als Grund nannte er die Steuerpläne der Partei. Ob diese Position unter dem Eindruck der endgültigen Sitzverteilung Bestand hat, lässt sich vor Abschluss der Auszählung nicht beurteilen. Ebenso wenig steht fest, ob Opportunity tatsächlich gebraucht würde: Nach dem vorläufigen Stand liegt Luxons Lager zwar über der erforderlichen Mehrheit, doch die noch ausstehenden Stimmen könnten diese Konstellation verändern.

Das Ergebnis der Verhandlungen hängt damit nicht allein von den Parteianteilen ab, sondern auch davon, wie viele Sitze daraus im Parlament werden. Die Sonderstimmen können aus einer knappen rechnerischen Mehrheit eine stabilere Grundlage machen – oder sie infrage stellen. Bis das offizielle Ergebnis vorliegt, führt die bisherige Regierung die Amtsgeschäfte geschäftsführend weiter. Für die mögliche nächste Koalition bleibt daher zunächst entscheidend, welche Mehrheitsoption die endgültige Sitzverteilung eröffnet.