Israels neue Knesset tritt erstmals zusammen

Zwei Wochen nach der Wahl beginnt für Israels neues Parlament die Arbeit – doch die entscheidende Frage ist schon am ersten Sitzungstag offen: Wer kann eine Regierung bilden? Die 120 Abgeordneten sollen vereidigt werden. Damit nimmt das Parlament seine Arbeit auf, ohne dass bereits feststeht, welche politische Mehrheit künftig hinter einer Regierung stehen könnte.

Das Wahlergebnis hat die bisherigen Kräfteverhältnisse verschoben, aber keine neue Mehrheit hervorgebracht. Keines der politischen Lager erreichte die erforderliche Zahl an Sitzen. Das bisherige Regierungslager verlor seine Mehrheit; zugleich wurde der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit 27 Mandaten stärkste Kraft. Ein Wahlsieg als stärkste Partei ist damit noch keine Grundlage für eine Regierung: Entscheidend ist, ob sich mindestens 61 Abgeordnete auf eine gemeinsame Unterstützung verständigen.

Mit dieser Aufgabe ist Gadi Eisenkot betraut. Präsident Isaac Herzog beauftragte ihn am Sonntag mit der Regierungsbildung. Zunächst hat Eisenkot 28 Tage Zeit, um die notwendige Mehrheit zu gewinnen. Herzog kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängern. Der formale Auftrag schafft also einen klaren Zeitrahmen, aber keine Gewissheit über dessen Ergebnis.

Die Schwierigkeit liegt nicht allein darin, genügend Sitze zusammenzubringen. Für eine Koalition müsste Eisenkot Parteien vereinen, die eine Zusammenarbeit im Wahlkampf teilweise ausgeschlossen hatten. Eine Minderheitsregierung, die zunächst auf Unterstützung arabischer Parteien bauen könnte, brachte er als Möglichkeit ins Gespräch. Avigdor Liberman lehnte jedoch eine Koalition ab, die auf Stimmen arabischer Parteien angewiesen wäre. Zugleich zeigte er sich erstmals offen für ein Bündnis mit zwei ultraorthodoxen Parteien.

Auch eine Regierung der nationalen Einheit steht als Möglichkeit im Raum. Doch Eisenkot und Netanjahu beanspruchen jeweils die Führung. Die erste Sitzung macht damit vor allem sichtbar, wie weit die Regierungsbildung noch von einer Einigung entfernt ist: Das Parlament tritt zusammen, während die Mehrheitsfrage ungelöst bleibt.

Verschobene Kräfteverhältnisse

Die Knesset hat 120 Sitze. Diese Zahl markiert zugleich die Schwelle, an der sich die politische Lage nach der Wahl messen lässt: Für eine Mehrheit braucht eine Regierung mindestens 61 Abgeordnete. Doch weder das eine noch das andere politische Lager erreichte bei der Wahl allein diese Zahl. Aus dem Ergebnis ergibt sich deshalb kein eindeutiger Auftrag für ein geschlossenes Lager, sondern die Notwendigkeit, über dessen Grenzen hinweg Unterstützung zu organisieren.

Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde mit 27 Mandaten stärkste Kraft. Das ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Verhandlungen, aber nicht gleichbedeutend mit einer eigenen Mehrheit. Auch der bisherige Regierungslager kann die Machtverhältnisse nicht unverändert fortschreiben: Es verlor seine Mehrheit im Parlament. Die Rangfolge der Parteien und die Fähigkeit, eine Mehrheit zu bilden, sind damit zwei unterschiedliche Fragen.

Für Gadi Eisenkot bedeutet das, dass seine Aufgabe nicht mit dem Sammeln einer ausreichend großen Zahl von Mandaten erledigt ist. Er muss Parteien zusammenbringen, deren mögliche Zusammenarbeit im Wahlkampf teilweise ausgeschlossen worden war. Eine Mehrheit entsteht in dieser Konstellation nicht automatisch aus den Wahlergebnissen; sie müsste in Verhandlungen hergestellt werden. Dass Eisenkot eine Minderheitsregierung ins Gespräch brachte, die zunächst von arabischen Parteien unterstützt werden könnte, zeigt einen möglichen Weg. Avigdor Liberman schloss eine Regierung aus, die auf solche Stimmen angewiesen wäre. Gleichzeitig signalisierte er erstmals Offenheit für ein Bündnis mit zwei ultraorthodoxen Parteien.

Damit sind mehrere mögliche Kombinationen im Gespräch, aber keine davon ist bereits gesichert. Eine Regierung der nationalen Einheit gilt ebenfalls als denkbar. Auch sie löst die zentrale Machtfrage nicht von selbst: Eisenkot und Netanjahu beanspruchen beide die Führung. Die Verschiebung besteht daher nicht nur darin, dass das bisherige Regierungslager seine Mehrheit verloren hat. Sie liegt auch darin, dass die stärkste Partei keine ausreichende Zahl von Sitzen besitzt und neue Mehrheiten nur durch politische Verständigung entstehen können.

Eisenkots Auftrag und Frist

Mit dem Auftrag zur Regierungsbildung liegt der nächste Schritt nach der Wahl bei Gadi Eisenkot. Präsident Isaac Herzog beauftragte ihn am Sonntag damit, eine Regierung zustande zu bringen. Das Mandat ist jedoch kein Hinweis darauf, dass eine Mehrheit bereits feststeht. Eisenkot muss sie erst organisieren: Für eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset braucht er die Unterstützung von mindestens 61 Abgeordneten.

Dafür stehen ihm zunächst 28 Tage zur Verfügung. Die Frist setzt den Verhandlungen einen klaren zeitlichen Rahmen, nimmt Eisenkot aber nicht die politische Aufgabe ab, unterschiedliche Parteien auf eine gemeinsame Grundlage zu bringen. Gelingt ihm das innerhalb der ersten vier Wochen nicht, kann Herzog den Zeitraum um weitere 14 Tage verlängern. Die zusätzliche Zeit ist eine Möglichkeit, keine automatische Fortsetzung des Auftrags.

Entscheidend ist deshalb nicht allein, welche Partei bei der Wahl die meisten Sitze errang. Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde zwar stärkste Kraft, doch keines der politischen Lager erreichte die für eine Mehrheit nötige Zahl. Auch das bisherige Regierungslager verlor seine Mehrheit. Eisenkots Auftrag beginnt somit in einer Knesset, deren Sitzverteilung keine einfache Regierungsbildung vorgibt.

Die Frist macht aus dieser offenen Lage eine konkrete Verhandlungsphase. Eisenkot muss genügend Abgeordnete für ein Kabinett gewinnen; zugleich bleibt offen, welche Parteien dafür bereit wären, miteinander zu arbeiten. Dass der Präsident die Frist verlängern kann, schafft einen begrenzten Spielraum, ersetzt aber keine Einigung. Am Ende zählt, ob sich mindestens 61 Stimmen hinter einer Regierung versammeln lassen. Der Auftrag beschreibt also den Versuch, aus einer zersplitterten Sitzverteilung eine belastbare parlamentarische Mehrheit zu formen.

Koalitionsoptionen mit Hürden

Eisenkots Suche nach einer Mehrheit führt zu einer schwierigen Frage: Welche Parteien können einander politisch tragen, obwohl sie im Wahlkampf teilweise eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatten? Als eine Möglichkeit brachte er eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Sie könnte zunächst Unterstützung arabischer Parteien erhalten. Ob eine solche Konstruktion genügend Abgeordnete hinter sich versammeln könnte, ist damit allerdings nicht geklärt.

Avigdor Liberman zog für seine eigene Beteiligung eine Grenze. Eine Koalition, die auf Stimmen arabischer Parteien angewiesen wäre, schloss er aus. Zugleich zeigte er sich erstmals offen für ein Bündnis mit zwei ultraorthodoxen Parteien. Das verändert die Verhandlungsoptionen, garantiert aber keine Einigung: Aus der Bereitschaft, ein solches Bündnis in Betracht zu ziehen, folgt noch nicht, dass die Beteiligten tatsächlich eine gemeinsame Regierung vereinbaren.

Die beiden Ansätze markieren unterschiedliche Wege zu einer Mehrheit. Eisenkots Überlegung setzt auf anfängliche Unterstützung aus dem arabischen Parteienspektrum; Liberman lehnt eine Regierung ab, deren Bestand von diesen Stimmen abhängt, und öffnet sich stattdessen für Gespräche mit ultraorthodoxen Parteien. Für Eisenkot wird damit nicht nur die Zahl möglicher Partner wichtig. Ebenso entscheidend ist, ob sie eine Form der Zusammenarbeit akzeptieren, die mit ihren Festlegungen im Wahlkampf vereinbar ist.

Die Gespräche müssen also zugleich die rechnerische und die politische Hürde überwinden. Eine Minderheitsregierung müsste genügend Unterstützung finden, während eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien eine Einigung zwischen den beteiligten Kräften voraussetzt. Keine der genannten Optionen ist bereits vereinbart. Die möglichen Partner und Bedingungen stehen im Raum, doch erst konkrete Zusagen könnten daraus eine Mehrheit in der Knesset machen.

Weitere Machtprobe im Parlament

Eine Regierung der nationalen Einheit könnte den Ausweg aus der festgefahrenen Mehrheitsbildung eröffnen. Sie würde Kräfte zusammenführen, deren Zusammenarbeit bislang nicht feststeht. Doch schon die Frage, wer eine solche Regierung führen sollte, ist umstritten: Gadi Eisenkot und Benjamin Netanjahu erheben beide Anspruch auf die Spitze. Damit reicht der Konflikt über die Suche nach 61 Stimmen hinaus. Selbst wenn sich genügend Abgeordnete auf ein gemeinsames Bündnis verständigen könnten, bliebe zu klären, wer den politischen Kurs vorgibt und wer die Regierung anführt.

Die konstituierende Sitzung macht zugleich sichtbar, dass die Machtfrage nicht auf die Regierungsbildung beschränkt ist. Das Oppositionsbündnis will auch den Vorsitz der Knesset neu besetzen und strebt die Ablösung von Parlamentspräsident Amir Ohana an. Eine Abstimmung darüber war für die erste Sitzung allerdings nicht zu erwarten. Der Vorstoß verweist dennoch auf einen weiteren Schauplatz der Auseinandersetzung: Neben der Zusammensetzung der Regierung geht es um die parlamentarischen Ämter und darum, wer im neuen Kräfteverhältnis für das Parlament spricht.

Präsident Isaac Herzog hat angesichts der unklaren Mehrheitslage zu Kompromissen aufgerufen. Sein Appell kann die Verhandlungen nicht ersetzen: Die Entscheidung darüber, welche Parteien zusammenarbeiten und welche Bedingungen sie stellen, liegt bei den politischen Kräften. Doch Herzogs Mahnung benennt die zentrale Herausforderung. Eine Verständigung müsste nicht nur rechnerisch tragfähig sein, sondern auch den Führungsanspruch der Beteiligten klären. Gerade bei einem Bündnis, das bisherige Gegenspieler zusammenbringen soll, kann die Frage nach dem Amt des Regierungschefs zum Hindernis werden.

So stehen zwei Machtproben nebeneinander: Eisenkot muss eine tragfähige Regierung zustande bringen, während das Oppositionsbündnis den Vorsitz der Knesset verändern möchte. Ob aus dem Gedanken einer nationalen Einheit ein gemeinsamer Plan wird, ist offen. Solange Eisenkot und Netanjahu beide die Führung beanspruchen, bleibt die Option politisch anspruchsvoll – und die Suche nach einer Mehrheit mit der Frage verknüpft, wer sie am Ende nutzen darf.