Genau dort setzt eine geplante Erweiterung geheimdienstlicher Befugnisse an: Union und SPD haben sich auf zusätzliche Möglichkeiten für die Dienste verständigt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll Wohnungen heimlich betreten dürfen, um geheimdienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder durchzuführen. Es geht allerdings nicht um bereits geltendes Recht, sondern um Regelungen, die im Rahmen einer Reform des Nachrichtendienstrechts vorgesehen sind.
Die neuen Befugnisse stehen in einem Änderungsantrag zu dieser geplanten Reform. Neben dem möglichen Zutritt zu Wohnungen betrifft das Vorhaben auch den Umgang mit Verkehrsdaten und die Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zusammengenommen würde der Antrag den Handlungsspielraum der Dienste in mehreren Bereichen verändern. Zugleich sieht er Prüfungen und Voraussetzungen vor, die den Einsatz solcher Mittel begrenzen sollen.
Die politische Frage lautet damit nicht allein, welche zusätzlichen Werkzeuge Nachrichtendienste erhalten. Entscheidend ist auch, an welche Bedingungen sie geknüpft werden und wer ihre Anwendung kontrolliert. Beim heimlichen Betreten von Wohnungen soll der BND nicht selbst ohne weiteres entscheiden können: Die Maßnahme müsste ausdrücklich angeordnet werden; vor dem Zutritt wäre eine Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat vorgesehen. Für Wohnungen in Deutschland und für Wohnungen deutscher Staatsbürger im Ausland sollen besondere Hürden gelten.
Damit beschreibt der Änderungsantrag ein Verfahren, das zusätzliche Befugnisse mit vorgelagerten Anforderungen verbindet. Wie diese im Einzelnen ausgestaltet werden, lässt sich aus den bisher bekannten Angaben nicht ableiten. Fest steht lediglich die Richtung des Vorhabens: Die Koalitionsparteien wollen die Möglichkeiten der Geheimdienste ausweiten, zugleich aber bestimmte Maßnahmen an besondere Voraussetzungen und Kontrolle binden. Ob und in welcher Form die Regelungen wirksam werden, hängt davon ab, wie die geplante Reform weiter ausgestaltet wird.
Heimlicher Zutritt unter Auflagen
Der geplante Zutritt beginnt nicht mit einer allgemeinen Erlaubnis, Wohnungen zu betreten. Die vorgesehene Befugnis ist an einen bestimmten Zweck gebunden: Der Bundesnachrichtendienst soll eine Wohnung heimlich betreten dürfen, wenn dies der Vorbereitung oder Durchführung geheimdienstlicher Maßnahmen dient. Das wäre ein Eingriff in einen besonders geschützten privaten Bereich. Der Änderungsantrag sieht deshalb besondere Hürden vor, wenn es um Wohnungen in Deutschland oder um Wohnungen deutscher Staatsbürger im Ausland geht.
Hinzu kommen zwei Verfahrensschritte. Erstens müsste der BND das Betreten ausdrücklich anordnen lassen. Zweitens wäre vor dem Betreten eine Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat vorgesehen. Diese Kontrolle läge damit zeitlich vor dem möglichen Zutritt.
Die Kombination aus Zweckbindung, besonderen Hürden und vorheriger Prüfung markiert den vorgesehenen Rahmen. Sie beantwortet aber nicht sämtliche Fragen, die sich bei einer solchen Befugnis stellen: Etwa, unter welchen konkreten Umständen der Eingriff zulässig wäre und wie die Kontrolle im Verfahren umgesetzt würde. Solche Einzelheiten dürfen daher nicht als bereits feststehend behandelt werden.
Politisch verschiebt der Vorschlag dennoch eine Grenze. Bislang ist hier lediglich von einer geplanten Befugnis die Rede; der Änderungsantrag macht den Zutritt nicht schon zu geltendem Recht. Sollte die Regelung Teil der Reform werden, müsste der BND für einen heimlichen Wohnungszutritt besondere Voraussetzungen erfüllen und eine ausdrückliche Anordnung sowie die vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat beachten.
Mehr Spielraum für den Verfassungsschutz
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) könnte sich der Blick auf kriminelle Strukturen erweitern. Union und SPD wollen dem Inlandsnachrichtendienst ermöglichen, organisierte Kriminalität zu untersuchen – allerdings nicht unabhängig von einem geheimdienstlichen Zusammenhang. Voraussetzung sollen konkrete Hinweise darauf sein, dass kriminelle Netzwerke beobachtete Akteure unterstützen.
Damit würde die geplante Befugnis an eine Verbindung zwischen solchen Netzwerken und Personen oder Strukturen anknüpfen, die bereits im Fokus des BfV stehen.
Als Hintergrund führen Union und SPD veränderte Vorgehensweisen staatlicher oder extremistischer Akteure an. Diese nutzten sogenannte Low-Level-Agenten oder Angebote, die als Crime-as-a-Service bezeichnet werden. Die geplante Erweiterung soll dem BfV erlauben, entsprechende Netzwerke stärker in den Blick zu nehmen, wenn sie beobachtete Akteure unterstützen.
Der vorgesehene Anknüpfungspunkt ist ihre mögliche Unterstützung für beobachtete Akteure und das Vorliegen konkreter Hinweise darauf.
Die neue Möglichkeit ist Teil der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts und damit zunächst ein Vorschlag. Sie beschreibt eine Ausweitung des Instrumentariums des Verfassungsschutzes, nicht bereits geltendes Recht. Ob und in welcher Form die Befugnis Gesetz wird, ist damit noch offen.
Zugriff braucht gesonderte Anfrage
Die vorläufige Sicherung von Verkehrsdaten wäre nicht mit ihrer Nutzung gleichzusetzen. Nach dem vorgesehenen Modell könnten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz Telekommunikationsanbieter zunächst anweisen, bereits vorhandene Daten für eine begrenzte Zeit aufzubewahren. Ein solcher Schritt soll möglich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Informationen für die Arbeit der Dienste relevant werden könnten – auch dann, wenn die Bedingungen für eine reguläre Speicherung noch nicht vollständig erfüllt sind.
Ein Zugriff darauf soll nicht automatisch folgen. Für die Herausgabe oder Einsichtnahme wäre vielmehr ein gesondertes Auskunftsersuchen erforderlich. Sicherung und Zugriff wären demnach zwei getrennte Schritte:
Für den BND ist außerdem eine zeitliche Grenze vorgesehen. Die Sicherung von Verkehrsdaten soll grundsätzlich höchstens drei Monate dauern. Auch ein Auskunftsersuchen wäre ein eigener Verfahrensschritt.
Die Trennung ist für die Reichweite der geplanten Befugnis entscheidend. Zugleich soll die bloße Sicherung nicht genügen, um auf diese Informationen zuzugreifen. Es handelt sich um einen Vorschlag im Rahmen der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts; die Befugnis ist damit noch nicht geltendes Recht.