Boris Pistorius hält die Rückkehr zur Wehrpflicht vorerst nicht für nötig. Rund 190.000 Soldatinnen und Soldaten zählt die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministers derzeit.

Denn während der Minister auf den aktuellen Bestand verweist, drängen führende Unionspolitiker auf eine stärkere Festlegung. CSU-Chef Markus Söder fordert eine Rückkehr zu einer echten Wehrpflicht. Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp hält sie für erforderlich, falls sich nicht genügend Freiwillige gewinnen lassen. Zudem wirbt er für eine Diskussion über ein verpflichtendes Dienstjahr. CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen warnt dagegen vor voreiligen Schlussfolgerungen: Die Bundeswehr sei noch nicht am Ziel.

Die unterschiedlichen Positionen treffen auf eine Debatte, die viele junge Menschen unmittelbar betrifft. Jüngst gingen junge Erwachsene auch gegen eine mögliche Wehrpflicht auf die Straße. Pistorius äußerte Verständnis für ihre Sorgen. Zugleich begründet er den Bedarf an starken Streitkräften mit dem Ziel, mögliche Gegner abzuschrecken. Damit stehen zwei Fragen nebeneinander: Wie lässt sich die Bundeswehr personell stärken, und wie weit darf der Staat dafür auf verpflichtende Dienste zurückgreifen?

Pistorius’ Antwort fällt für den Moment eindeutig aus: Vorrang hat die Freiwilligkeit. Doch der Minister verbindet diese Einschätzung mit einem Vorbehalt. Sollte die Rekrutierung in zwei oder drei Jahren nachlassen, müsse die Politik reagieren. Die aktuelle Zahl beschreibt somit den Stand der Personalentwicklung, nicht zwingend eine dauerhafte Lösung. Für die Wehrpflichtdebatte ist genau das entscheidend: Die Regierung setzt zunächst auf den Ausbau freiwilliger Kräfte, während Teile der Union eine verpflichtende Rückkehr verlangen oder sie als mögliche Konsequenz offenhalten.

Pistorius setzt auf Freiwillige

Nach seiner Darstellung ist die Bundeswehr damit so stark besetzt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Der Minister führt die Entwicklung auf Maßnahmen zurück, die im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz angelegt sind.

Pistorius ist zuversichtlich, dass die Bundeswehr auf dieser Grundlage ihren Personalbedarf decken kann.

Seine Zuversicht ist jedoch an die weitere Entwicklung geknüpft. Pistorius räumte ein, dass die Rekrutierung in zwei oder drei Jahren nachlassen könnte. Sollte das eintreten, müsse die Politik reagieren.

Zum Personalaufbau gehören für Pistorius auch zusätzliche Anstrengungen, mehr Frauen für den Dienst zu gewinnen. Die Bundeswehr sei zahlenmäßig von Männern geprägt, sagte er; sie solle die Breite der Gesellschaft stärker abbilden. In der folgenden Woche wollte der Minister außerdem Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr vorstellen.

Widerspruch aus der Union

Die Entwarnung, die Boris Pistorius beim Personal der Bundeswehr gibt, stößt in der Union auf Skepsis. CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen warnte vor voreiligen Aussagen: Die Streitkräfte seien noch nicht am Ziel.

Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp knüpft eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht ausdrücklich an die Entwicklung der Freiwilligkeit. Sollten sich nicht genügend Menschen für den Dienst melden, müsse die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, erklärte er. Die Freiwilligkeit wäre in dieser Sicht zunächst der bevorzugte Weg, aber keine unbegrenzt tragfähige Grundlage. Für junge Menschen, die sich wegen einer möglichen Wehrpflicht sorgen, ist gerade diese Offenheit von Bedeutung.

Röwekamp beschränkt die Debatte zudem nicht auf den Dienst in den Streitkräften. Er sprach sich auch für eine Diskussion über ein verpflichtendes Dienstjahr aus. Damit würde die Frage, ob junge Menschen zu einem Dienst herangezogen werden sollen, über die Bundeswehr hinausreichen.

Pistorius hält dagegen an seiner Einschätzung fest, der Personalbedarf lasse sich derzeit ohne Wehrpflicht decken. Zugleich hat er eingeräumt, dass die Rekrutierung in zwei oder drei Jahren nachlassen könnte und die Politik dann reagieren müsse.

Söder fordert eine echte Wehrpflicht

Markus Söder zieht eine deutlichere Konsequenz als jene Unionspolitiker, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht an ein späteres Scheitern der Freiwilligkeit knüpfen. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident fordert die Rückkehr zu einer echten Wehrpflicht.

Hinter der Auseinandersetzung steht die sicherheitspolitische Aufgabe, die Streitkräfte ausreichend stark aufzustellen. Pistorius begründet den Bedarf an starken Streitkräften damit, mögliche Gegner abschrecken zu wollen.

Die Debatte fällt in eine Zeit, in der junge Erwachsene gegen eine mögliche Wehrpflicht demonstriert haben. Pistorius hat Verständnis für junge Menschen geäußert, die sich darüber Sorgen machen.

Mehr Frauen für die Bundeswehr

Neben der Frage, wie viele Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr benötigt, rückt auch in den Blick, wer in der Truppe vertreten ist. Pistorius kündigte zusätzliche Anstrengungen an, um mehr Frauen für den Dienst zu gewinnen. Der Minister beschrieb die Streitkräfte als zahlenmäßig stark von Männern geprägt. Sie sollten nach seiner Einschätzung die Breite der Gesellschaft stärker abbilden.

Damit verbindet sich der Personalaufbau mit einer Frage der Zusammensetzung: Es geht nicht allein darum, genügend Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, sondern auch darum, Frauen stärker für den Dienst zu erreichen.

In diesem Zusammenhang kündigte Pistorius für die folgende Woche die Vorstellung von Ergebnissen einer Dunkelfeldstudie an. Sie befasst sich mit Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr.