Bundestag stärkt Zoll im Kampf gegen Geldwäsche

Im Bundestag fiel eine Entscheidung, die den Zugriff des Staates auf verdächtige Vermögen neu ordnet: Der Zoll darf künftig Vermögenswerte ermitteln und sichern, auch wenn noch kein Anfangsverdacht für ein Strafverfahren vorliegt. Damit verschiebt sich der Einsatzpunkt staatlicher Ermittlungen.

Das ist mehr als eine zusätzliche Zuständigkeit für den Zoll. Im Zentrum steht künftig die Frage, ob ein Vermögensgegenstand rechtmäßig erworben wurde – und nicht allein, ob sich bereits ein konkreter Straftatverdacht begründen lässt. Geht es um Werte, deren Herkunft begründet zweifelhaft erscheint, kann der Zoll sie nach dem neuen Instrument zunächst untersuchen und sichern. Eine endgültige Einziehung ist damit nicht automatisch verbunden: Darüber soll ein Finanzgericht mit mehreren Richtern entscheiden. Ermittlungsbefugnis und endgültiger Vermögensentzug liegen also nicht bei derselben Stelle.

Der Bundestag beschloss die zusätzlichen Befugnisse im Kampf gegen internationale Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Für die Neuregelung stimmten Union, SPD und AfD; Die Linke votierte dagegen, die Grünen enthielten sich. Die Koalition ordnete das Vorhaben als größte Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten ein. Der politische Anspruch ist weitreichend: Der Staat soll Vermögen erreichen können, wenn dessen Herkunft begründet fragwürdig ist, auch bevor ein Strafverfahren mit Anfangsverdacht eröffnet werden kann.

Die Größenordnungen markieren zugleich, worauf das Instrument zielt. Bei Vermögenswerten gilt nach dem Gesetzentwurf in der Regel eine Grenze von mehr als 100.000 Euro. Für registerpflichtige Güter, etwa Immobilien und Fahrzeuge, liegt sie bei 50.000 Euro. Der Beschluss verändert damit nicht nur die Befugnisse des Zolls, sondern auch den Weg, auf dem auffällige Vermögenswerte geprüft werden. Entscheidend wird sein, wie die begründeten Zweifel im Einzelfall bewertet werden und welche Vermögensgegenstände tatsächlich erfasst werden können.

Was sich für den Zoll ändert

Die Neuerung ergänzt die strafrechtliche Verfolgung um ein administratives Instrument. Der Zoll kann damit Vermögensgegenstände untersuchen und sichern, obwohl noch kein Anfangsverdacht für ein Strafverfahren vorliegt. Die endgültige Einziehung soll ein Finanzgericht mit mehreren Richtern entscheiden.

Erfasst werden sollen Vermögensgegenstände, deren rechtmäßige Herkunft begründet angezweifelt wird. Für Vermögenswerte sieht der Gesetzentwurf im Regelfall eine Schwelle von mehr als 100.000 Euro vor. Bei Gütern, die in einem Register geführt werden müssen, darunter Immobilien und Fahrzeuge, liegt die Grenze bei 50.000 Euro. Diese Beträge stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen das neue Verfahren greifen kann; sie ersetzen aber nicht die Prüfung der Herkunft und begründen für sich genommen keinen Nachweis illegaler Erlöse.

Organisatorisch soll der Zoll ebenfalls stärker aufgestellt werden. Ermittlungseinheiten sollen gebündelt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und finanziell gestärkt werden. Zugleich ist ein besserer Austausch von Daten zwischen Behörden vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nannte den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Analyse von Daten.

Die Regierung rechnet dem Gesetzentwurf zufolge ab 2028 mit jährlichen Einnahmen von 308 Millionen Euro. In die Prognose fließen Immobilien, Luxusfahrzeuge, Kunstgegenstände und Kryptowerte ein; kalkuliert wird mit einer Erfolgsquote von etwa 50 Prozent. Zugleich gibt es bislang keine Statistik zu unrechtmäßig erworbenen Vermögensgegenständen. Die Einnahmenschätzung steht daher neben einer erheblichen Unsicherheit über das tatsächliche Ausmaß. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld gewaschen. Das neue Verfahren soll dem Zoll zusätzliche Möglichkeiten geben, Vermögen zu erfassen, ohne die gerichtliche Entscheidung über eine endgültige Einziehung vorwegzunehmen.

Schwellen und gerichtliche Kontrolle

Die neuen Befugnisse knüpfen an den Wert und die Art des Vermögens an. Bei Vermögenswerten gilt dem Gesetzentwurf zufolge grundsätzlich eine Schwelle von mehr als 100.000 Euro. Für registerpflichtige Güter, darunter Immobilien und Fahrzeuge, liegt sie bei 50.000 Euro. Damit setzt die Regelung unterschiedliche Beträge für Vermögen an, das in Registern erfasst wird, und für andere Vermögenswerte. Erfasst werden sollen Gegenstände, an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen.

Entscheidend ist dabei die Trennung zwischen dem Zugriff während der Ermittlungen und der endgültigen Einziehung. Der Zoll soll Vermögen administrativ ermitteln und sichern können, auch wenn noch kein Anfangsverdacht für ein Strafverfahren vorliegt. Eine Sicherung bedeutet jedoch nicht, dass der Staat den Gegenstand bereits endgültig einzieht. Über diesen Schritt soll ein Finanzgericht entscheiden, dem mehrere Richter angehören.

Das Finanzgericht hat damit über die endgültige Einziehung zu befinden; die vorgelagerte Arbeit des Zolls dient der Ermittlung und Sicherung.

Die Schwellen markieren, bei welchen Werten die neuen Befugnisse greifen sollen; sie ersetzen nicht die Prüfung der Herkunft. Maßgeblich bleiben begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vermögens. Zugleich soll die Entscheidung über eine endgültige Einziehung nicht allein bei der ermittelnden Zollverwaltung liegen. Dass ein mehrköpfiges Finanzgericht darüber entscheidet, ist deshalb ein zentraler Teil des Verfahrenswegs, den das Gesetz für die neuen Möglichkeiten vorsieht.

Abstimmung und politische Einordnung

Im Bundestag fand die Neuregelung eine Mehrheit aus mehreren Fraktionen. Für das Gesetz stimmten Union, SPD und AfD. Die Linke votierte dagegen, während sich die Grünen enthielten. Das Abstimmungsergebnis zeigt damit Zustimmung über die Koalitionsfraktionen hinaus, aber auch, dass sich nicht alle Fraktionen hinter die neuen Befugnisse stellten. Aus der Verteilung der Stimmen allein lässt sich allerdings nicht ableiten, welche konkreten Gründe für die jeweilige Position ausschlaggebend waren.

Die Koalition ordnete das Vorhaben als größte Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten ein. Das Gesetz erweitert dabei nicht nur den Zugriff des Zolls auf Vermögen, dessen Herkunft zweifelhaft ist. Es sieht auch organisatorische Veränderungen vor: Ermittlungseinheiten sollen gebündelt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und finanziell gestärkt werden.

Hinzu kommt ein verbesserter Austausch von Daten zwischen Behörden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nannte in diesem Zusammenhang auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Datenanalyse. Die geplante Zusammenarbeit und die stärkere Ausstattung der zuständigen Stellen sollen die Ermittlung von Vermögenswerten unterstützen. Das sind jedoch Bausteine innerhalb eines größeren Vorhabens; die endgültige Einziehung bleibt davon getrennt und soll dem mehrköpfigen Finanzgericht vorbehalten sein.

Politisch verbindet das Gesetz damit eine Ausweitung administrativer Handlungsmöglichkeiten mit organisatorischem Umbau und einer gerichtlichen Entscheidung über den dauerhaften Vermögensentzug. Die Fraktionen von Union und SPD trugen als Koalition das Vorhaben, die AfD stimmte ebenfalls dafür. Die Ablehnung der Linken und die Enthaltung der Grünen markieren zugleich unterschiedliche Bewertungen im Parlament. Die Charakterisierung als weitreichendste Reform seit Jahrzehnten stammt von der Koalition; sie beschreibt deren Einordnung des Gesetzes, nicht ein gesondertes Abstimmungsergebnis.

Weitere Maßnahmen und erwartete Einnahmen

Die neuen Befugnisse sollen nicht allein auf dem Papier stehen: Vorgesehen sind auch Veränderungen innerhalb der Zollverwaltung. Ermittlungseinheiten sollen gebündelt werden, während die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und finanziell gestärkt werden soll.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Austausch von Daten zwischen Behörden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auch auf den möglichen Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Datenanalyse.

Auch die finanziellen Erwartungen sind beträchtlich. Der Gesetzentwurf rechnet ab 2028 mit jährlichen Einnahmen von 308 Millionen Euro aus den neuen Befugnissen. In die Prognose fließen unterschiedliche Vermögenswerte ein: Immobilien, Luxusfahrzeuge, Kunstgegenstände und Kryptowerte. Zugleich kalkuliert die Regierung mit einer Erfolgsquote von ungefähr 50 Prozent.

Wie belastbar die Schätzung ist, lässt sich nur begrenzt beurteilen. Für unrechtmäßig erworbene Vermögensgegenstände gibt es bislang keine Statistik, auf die sich eine genaue Berechnung stützen könnte. Die Prognose muss deshalb mit Unsicherheit gelesen werden. Zum Vergleich: Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld gewaschen.