Herzog beauftragt Eisenkot mit der Regierungsbildung

Eine Regierungsbildung beginnt nicht mit einer Mehrheit, sondern mit einem Auftrag: Israels Präsident Izchak Herzog hat Oppositionsführer Gadi Eisenkot damit betraut, eine Koalition zu formen. Die Entscheidung teilte Herzogs Büro am Samstagabend mit. Für Sonntagnachmittag lud der Präsident Eisenkot in seine Residenz in Jerusalem ein. Dort soll der formelle Beginn eines politischen Prozesses stehen, dessen Ausgang offen ist.

Vor seiner Entscheidung hatte Herzog Gespräche mit sämtlichen Fraktionen des neuen Parlaments geführt. Zusammengenommen empfahlen Abgeordnete aus Fraktionen mit 67 der 120 Sitze Eisenkot für den Auftrag. Diese Zahl ist ein politisches Signal, aber noch kein Nachweis dafür, dass der Oppositionsführer eine tragfähige Koalition zustande bringen kann. Die Empfehlungen aus den Konsultationen sind nicht mit einer gesicherten Mehrheit für eine künftige Regierung gleichzusetzen.

Eisenkot steht an der Spitze der Mitte-Partei Jaschar und war früher Generalstabschef. Für die Verhandlungen erhält er zunächst 28 Tage. Der Präsident kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängern. Die Aufgabe ist damit zeitlich klar umrissen; politisch führt sie jedoch in ein schwieriges Geflecht möglicher Partner und gegensätzlicher Interessen.

Eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien, die sich bei den Konsultationen für Eisenkot ausgesprochen haben, gilt für seinen Block als politisch schwierig. Zugleich könnte eine Annäherung an bisherige Verbündete von Premierminister Benjamin Netanjahu, darunter ultraorthodoxe Parteien, eine weitere Koalitionsoption eröffnen. Dabei wäre die Wehrpflicht für Religionsschüler ein zentraler Streitpunkt.

Netanjahu hatte vor der Bekanntgabe eine Regierung der nationalen Einheit gefordert, ohne festzulegen, wer sie führen sollte. Zugleich warnte er vor einer Regierung, die auf arabische Parteien angewiesen wäre. Eisenkot kritisierte diesen Appell in einem Beitrag auf X. Schon vor dem ersten Treffen in Jerusalem ist damit erkennbar: Der Auftrag ist vergeben, die entscheidende Frage nach einer politischen Grundlage aber nicht beantwortet.

Keine klare Mehrheit nach der Wahl

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober 2026 hat keine Seite mit einem eindeutigen Regierungsmandat ausgestattet. Weder das Lager des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu noch der Oppositionsblock um Gadi Eisenkot erreichte die notwendige Mehrheit: Für eine Mehrheit im 120 Sitze umfassenden Parlament sind 61 Mandate erforderlich. Damit steht nach der Wahl nicht fest, welche politische Kombination eine Regierung tragen könnte.

Diese Konstellation macht Herzogs Auftrag an Eisenkot zu mehr als einer formellen Etappe. Die Empfehlung von Fraktionen mit zusammen 67 Abgeordneten verschafft ihm Rückhalt für den Versuch, eine Regierung zu bilden. Sie bedeutet jedoch nicht, dass diese Abgeordneten bereits einer gemeinsamen Koalition zugestimmt hätten. Zwischen der Unterstützung bei den Konsultationen und einer belastbaren Vereinbarung über ein Regierungsprogramm liegen Verhandlungen, in denen unterschiedliche politische Interessen zusammengeführt werden müssten.

Die Ausgangslage lässt mehrere Wege offen, aber keinen davon als gesichert erscheinen. Arabische Parteien sprachen sich für Eisenkot aus; eine Zusammenarbeit mit ihnen ist für seinen Block politisch schwierig. Eine Annäherung an bisherige Partner Netanjahus, darunter ultraorthodoxe Parteien, könnte eine andere Möglichkeit eröffnen. Sie würde allerdings einen Streit berühren, der für diese Parteien zentral ist: die Wehrpflicht von Religionsschülern. Die rechnerische Suche nach Sitzen wäre daher zugleich eine Auseinandersetzung über politische Bedingungen.

Auch der Vorschlag einer Regierung der nationalen Einheit löst das Mehrheitsproblem nicht automatisch. Netanjahu machte vor Herzogs Bekanntgabe keinen Vorschlag dazu, wer eine solche Regierung führen sollte, und wandte sich gegen ein Kabinett, das von arabischen Parteien abhängig wäre. Eisenkots Kritik an diesem Appell unterstreicht, dass nicht allein die Zahl möglicher Partner, sondern auch die Frage der Führung und der politischen Ausrichtung umstritten ist.

Scheitert Eisenkot, kann Herzog einem anderen Mitglied des Parlaments den Auftrag für 28 Tage übertragen. Zunächst muss Eisenkot jedoch seine Frist nutzen, um aus einer uneindeutigen Sitzverteilung eine tragfähige Mehrheit zu machen.

Schwierige Suche nach Koalitionspartnern

Die Empfehlung durch Fraktionen mit insgesamt 67 der 120 Abgeordneten verschafft Gadi Eisenkot einen politischen Ausgangspunkt, aber noch keine gesicherte Koalition. Zwischen der Unterstützung für einen Regierungsauftrag und der Bereitschaft, gemeinsam zu regieren, liegt ein entscheidender Unterschied. Gerade bei den arabischen Parteien zeigt sich diese Spannung: Sie sprachen sich in den Konsultationen für Eisenkot aus, doch eine Zusammenarbeit mit ihnen gilt in seinem Oppositionsblock als politisch schwierig.

Damit steht Eisenkot vor einer Abwägung, die über die rechnerische Suche nach einer Mehrheit hinausgeht. Die Unterstützung arabischer Parteien könnte für sein Lager wichtig werden; zugleich ist sie kein einfacher Weg zu einer tragfähigen Regierung. Die politische Schwierigkeit besteht darin, dass eine mögliche parlamentarische Stütze nicht automatisch in eine Koalition mündet, die Eisenkots Block auch tatsächlich zusammenführen kann. Wie weit die Beteiligten zu einer solchen Zusammenarbeit bereit wären, ist bislang offen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Annäherung an Parteien, die bisher Benjamin Netanjahu unterstützt haben. Dazu zählen ultraorthodoxe Parteien. Ein solcher Schritt könnte eine zusätzliche Koalitionsoption eröffnen, wäre aber ebenfalls mit einem politischen Preis verbunden. Im Zentrum steht dabei die Wehrpflicht für Religionsschüler: Sie ist ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Eisenkots möglichem Bündnis und den ultraorthodoxen Parteien. Eine Verständigung müsste also eine Frage berühren, bei der die Positionen nicht ohne Weiteres zusammenpassen.

Die beiden denkbaren Wege führen damit zu unterschiedlichen Belastungsproben. Eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien wäre für Eisenkots Block politisch heikel; Gespräche mit ultraorthodoxen Kräften könnten an der Wehrpflichtfrage hängen bleiben. Aus der Unterstützung für den Auftrag lässt sich deshalb noch nicht ableiten, welche Partner Eisenkot gewinnen kann. Die 28 Tage, die ihm zunächst zur Verfügung stehen, werden nicht nur zu einer Suche nach Stimmen, sondern auch zu einem Test, welche Konflikte sein Lager auszuhalten bereit ist.

Netanjahu wirbt für eine Einheitsregierung

Benjamin Netanjahu setzte noch vor der Bekanntgabe des Regierungsauftrags einen eigenen Akzent: Der amtierende Premierminister rief die Oppositionsparteien dazu auf, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Wer eine solche Regierung führen sollte, ließ er offen. Der Appell formulierte damit zwar ein Ziel, klärte aber nicht die Machtfrage, die bei jeder Koalitionsbildung zentral ist: Wer übernimmt die Führung, und auf welcher politischen Grundlage soll die Zusammenarbeit stehen?

Netanjahu verband seinen Vorstoß mit einer deutlichen Abgrenzung. Er warnte vor einer Regierung, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen wäre. Damit rückte er genau jene Option in den Mittelpunkt, die für Eisenkots Lager bereits als politisch schwierig gilt. Der Streit dreht sich folglich nicht allein um die Frage, welche Konstellation rechnerisch eine Mehrheit ermöglichen könnte. Er betrifft auch, welche Parteien als legitime Stütze einer Regierung gelten und welche Formen der Zusammenarbeit die Beteiligten akzeptieren wollen.

Der Einheitsappell lässt sich deshalb nicht mit einer konkreten Koalitionslösung gleichsetzen. Netanjahu nannte weder eine Führungsperson noch eine ausgearbeitete Grundlage für ein gemeinsames Kabinett. Zugleich setzte seine Warnung eine klare politische Grenze gegenüber einer Regierung, die arabische Unterstützung benötigte. Das kann den Spielraum für Eisenkot verengen, ohne eine Alternative zu seiner Beauftragung festzulegen.

Eisenkot kritisierte den Vorstoß in einem Beitrag auf X. Damit widersprach er dem Einheitsappell, ohne dass aus den vorliegenden Angaben hervorgeht, welche konkrete Regierungsform er ihm entgegensetzen will. Die Auseinandersetzung macht jedoch sichtbar, dass die Koalitionssuche schon vor den Gesprächen über einzelne Partner von einer Grundsatzfrage geprägt ist: Soll eine Regierung möglichst breit angelegt sein, oder entscheidet vor allem, welche Kräfte sie tragen? Netanjahus Aufruf beantwortet diese Frage nicht. Seine Warnung vor arabischer Unterstützung verschärft sie vielmehr.

28 Tage für einen Koalitionsversuch

Mit dem Regierungsauftrag beginnt für Gadi Eisenkot eine eng bemessene Frist. Zunächst stehen dem Vorsitzenden der Mitte-Partei Jaschar 28 Tage zur Verfügung, um eine Koalition zustande zu bringen. Eine Verlängerung um weitere 14 Tage ist möglich. Die zusätzliche Zeit ist jedoch keine automatische Fortsetzung: Sie eröffnet lediglich die Möglichkeit, den Versuch auszudehnen. Entscheidend bleibt, ob Eisenkot Partner findet, die gemeinsam eine Regierung tragen können.

Die Empfehlung von Fraktionen, die zusammen 67 der 120 Abgeordneten vertreten, verschafft ihm dabei einen politischen Ausgangspunkt. Sie ist aber nicht gleichbedeutend mit einer bereits gesicherten Koalitionsmehrheit. Bei der Wahl am 27. Oktober hatte weder das Lager des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsblock die erforderlichen 61 Sitze erreicht. Zwischen einer Empfehlung im Rahmen der Konsultationen und einer belastbaren Vereinbarung über eine Regierung liegen daher weitere Verhandlungen.

Herzog hatte vor seiner Entscheidung mit sämtlichen Fraktionen des neuen Parlaments gesprochen. Am Sonntagnachmittag sollte Eisenkot in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem erscheinen. Der Auftrag überträgt ihm damit zunächst die Aufgabe, aus den unterschiedlichen politischen Positionen eine tragfähige Mehrheit zu formen. Wie weit die Gespräche bis zum Ende der ersten Frist gediehen sein müssen, lässt sich aus den verfügbaren Angaben nicht ableiten; fest steht nur, dass eine Verlängerung möglich ist.

Scheitert Eisenkots Versuch, kann Herzog den Regierungsauftrag einem anderen Mitglied des Parlaments übertragen. Auch für diese Person gilt zunächst eine Frist von 28 Tagen. Damit wäre ein erfolgloser erster Anlauf nicht automatisch das Ende der Regierungsbildung, wohl aber ein Wechsel der politischen Verantwortung. Der Zeitrahmen setzt Eisenkot unter Druck, ohne das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Empfehlungen geben ihm einen Startvorteil, ersetzen aber nicht die Einigung auf eine gemeinsame Regierung. Ob er die Frist nutzt, um eine solche Verständigung zu erreichen, bleibt offen.