Der Haushaltskompromiss der schwarz-roten Koalition zeigt, wie unterschiedlich politische Vorhaben behandelt werden, sobald ihre Kosten und Folgen konkret werden. Bei der Zuckersteuer steht nun ein späterer Start fest: Die Abgabe auf stark gesüßte Getränke soll Anfang 2028 beginnen, nicht bereits im Sommer 2027. Bei einer Senkung der Stromsteuer für alle dagegen fehlt bislang eine Einigung – vor allem über die Finanzierung.

Damit werden zwei Vorhaben, die im politischen Alltag beide als Entlastungs- oder Steuerfragen erscheinen können, nach unterschiedlichen Maßstäben sortiert. Für die Zuckersteuer verständigten sich Union und SPD auf einen zeitlichen Aufschub und eine veränderte Staffelung. Für eine allgemeine Stromsteuersenkung blieb hingegen offen, woher das Geld kommen soll. Der dafür genannte Finanzierungsbedarf liegt bei rund 5,4 Milliarden Euro. Nach den vorliegenden Informationen fanden die Haushälter bislang keinen finanziellen Spielraum, um eine Entlastung aller Stromverbraucher zu ermöglichen.

Die Differenz ist auch deshalb politisch bedeutsam, weil Kanzler Friedrich Merz eine Senkung für alle unterstützt und einen Beginn zum Jahresanfang gewünscht hatte. Bislang wurde die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Eine Ausweitung auf alle ist damit nicht beschlossen; die Haushaltsberatungen haben den Wunsch des Kanzlers zunächst nicht in eine finanzierbare Vereinbarung überführt.

Die Kompromisse betreffen weitere Vorhaben: Eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr zunächst nicht erhoben werden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte diese Abgabe angekündigt. Am Abend des 11. November 2026 kamen die Fraktionen von SPD und Union zu Sondersitzungen über den Haushalt zusammen. Am folgenden Tag sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung den Etat für 2027 beraten. Die Verständigung verschafft der Koalition damit zwar eine Grundlage für die nächsten Haushaltsschritte. Sie löst aber nicht den grundsätzlichen Zielkonflikt, politische Vorhaben umzusetzen und zugleich ihre Finanzierung zu sichern.

Zuckersteuer startet später

Die Abgabe auf stark gesüßte Getränke soll nicht, wie zunächst geplant, am 1. Juli 2027 beginnen. Die Koalition will sie erst Anfang 2028 einführen. Damit übernimmt sie den späteren Termin, für den sich die Union eingesetzt hatte. Als Grund galt, dass Getränkehersteller mehr Zeit erhalten sollen, um ihre Rezepturen anzupassen. Der Aufschub verschiebt den Beginn der Steuer also nicht bloß um einige Monate: Er gibt der Branche eine längere Übergangsphase, bevor die Abgabe wirksam werden soll.

Die Steuer ist Teil einer gesundheitspolitischen Vereinbarung. Union und SPD hatten ihre Einführung im Zusammenhang mit dem Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Betroffen sein sollen unter anderem Cola-Getränke, Limonaden, Eistees, Energydrinks sowie Fruchtsaftgetränke, denen Zucker zugesetzt wurde. Die Abgabe soll sich nach dem Zuckergehalt richten. Ab 2028 ist dafür eine Einteilung in drei Stufen vorgesehen, statt der zunächst geplanten zwei.

Die längere Vorlaufzeit und die feinere Staffelung gehören damit zusammen: Die Unternehmen sollen ihre Rezepturen anpassen können, während die Höhe der Abgabe stärker nach dem Zuckergehalt abgestuft wird. Das verändert die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens, nicht aber dessen vereinbarten Grundsatz. Die Koalition hält an einer Steuer auf stark gesüßte Getränke fest, verschiebt jedoch den Zeitpunkt und setzt auf ein dreistufiges Modell.

Politisch steht der Kompromiss zwischen zwei Anliegen. Einerseits bleibt die vereinbarte Abgabe Bestandteil des Vorhabens für stabile Krankenkassenbeiträge. Andererseits erhält die Union ihren Wunsch nach mehr Zeit für die Hersteller. Aus den vorliegenden Festlegungen folgt damit keine Aussage darüber, wie einzelne Unternehmen ihre Produkte ändern werden. Beschlossen ist zunächst nur der geplante Start Anfang 2028 und die Erhebung in drei Stufen nach Zuckergehalt. Für die betroffenen Getränkegruppen bedeutet das: Die Steuer kommt später als im ursprünglichen Kabinettsentwurf vorgesehen, ihre Grundrichtung bleibt jedoch bestehen.

Drei Stufen nach Zuckergehalt

Mit dem späteren Start soll sich auch die Ausgestaltung der Zuckersteuer ändern: Ab Anfang 2028 ist eine Erhebung in drei Stufen vorgesehen, statt der zunächst geplanten zwei. Maßstab soll der Zuckergehalt sein. Die Staffelung setzt damit nicht bei einer einheitlichen Abgabe für sämtliche betroffenen Getränke an, sondern unterscheidet nach deren Süße. Welche konkreten Grenzwerte den drei Stufen zugrunde liegen und wie hoch die jeweiligen Abgaben ausfallen sollen, geht aus den bisherigen Festlegungen nicht hervor.

Erfasst werden sollen verschiedene Getränkekategorien, darunter Cola, Limonaden und Eistees. Auch Energydrinks sowie Fruchtsaftgetränke mit zugesetztem Zucker zählen zu den genannten Produkten. Die geplante Abgabe richtet sich damit nicht nur auf klassische Limonaden. Zugleich lässt sich aus der Aufzählung nicht ableiten, welche einzelnen Erzeugnisse eines Herstellers in welche Stufe fallen würden: Dafür wären Angaben zum Zuckergehalt und zu den noch festzulegenden Schwellenwerten erforderlich.

Die Koalition hatte die Einführung der Steuer im Zusammenhang mit dem Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart. Die nun vorgesehene Staffelung verändert die geplante Ausgestaltung, hebt die grundsätzliche Vereinbarung aber nicht auf. Über die praktische Belastung von Herstellern oder Verbrauchern lässt sich ohne Angaben zu Steuersätzen und Grenzwerten noch keine belastbare Aussage treffen.

Politisch verbindet die dreistufige Konstruktion zwei Aspekte: Die Abgabe soll sich stärker nach dem Zuckergehalt unterscheiden, während ihr Start zugleich bis Anfang 2028 aufgeschoben ist. Die Union hatte für den späteren Beginn geworben, damit Hersteller Zeit für Änderungen an ihren Rezepturen erhalten. Ob und wie Unternehmen diese Zeit nutzen, ist offen. Fest steht nach der bisherigen Planung lediglich, dass die Steuer später beginnen und dann in drei Abstufungen erhoben werden soll.

Stromsteuersenkung ohne Finanzierung

Bei der Stromsteuer blieb ein weiterer Streitpunkt der Haushaltsberatungen ungelöst. Union und SPD verständigten sich nicht darauf, die Abgabe für alle Verbraucher zu senken. Für eine solche allgemeine Entlastung wurde ein Finanzierungsbedarf von rund 5,4 Milliarden Euro genannt. Die Haushälter hatten bislang keine finanziellen Spielräume dafür gefunden. Damit steht dem politischen Ziel einer breiteren Senkung vorerst eine ungeklärte Frage gegenüber: Woher das notwendige Geld kommen soll.

Die bisherige Entlastung ist enger gefasst. Die Stromsteuer wurde bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Eine Ausweitung auf alle Verbraucher würde den Kreis der Begünstigten also deutlich erweitern. Die vorliegenden Angaben beziffern den dafür erforderlichen Betrag, legen aber weder eine konkrete Finanzierung noch einen neuen Starttermin fest. Von einer beschlossenen allgemeinen Senkung kann daher nicht gesprochen werden.

Kanzler Friedrich Merz unterstützt eine Stromsteuersenkung für alle. Er hatte einen Beginn zum Jahresanfang gewünscht. Diese Position traf in den Haushaltsverhandlungen jedoch auf die fehlende finanzielle Unterlegung. Dass ein politischer Befürworter einen frühen Start anstrebt, ersetzt keine Einigung über die Mittel; gerade die Größenordnung von rund 5,4 Milliarden Euro macht die Finanzierung zum zentralen Hindernis. Welche Ausgaben oder Einnahmen dafür herangezogen werden könnten, ist bislang nicht festgelegt.

Der Vorgang zeigt eine Grenze der Haushaltskompromisse: Eine Entlastung kann politisch gewollt sein und dennoch an der Verteilung knapper finanzieller Spielräume scheitern. Während die Steuer für bestimmte Wirtschaftsbereiche bereits gesenkt wurde, blieb eine Regelung für sämtliche Verbraucher offen. Für den Etat 2027 stand die Entscheidung folglich noch aus.

Plastiksteuer bleibt zunächst aus

Auch bei der geplanten Abgabe auf Plastikverpackungen blieb es im Zuge der Haushaltsberatungen bei einer Verschiebung: Im kommenden Jahr soll sie zunächst nicht erhoben werden. Damit wird eine Maßnahme, die Finanzminister Lars Klingbeil angekündigt hatte, vorerst nicht umgesetzt. Über einen späteren Start oder eine endgültige Aufgabe der Abgabe ist damit nichts gesagt. Die Vereinbarung betrifft zunächst das kommende Jahr.

Der Umgang mit der Plastiksteuer fügt sich in die Kompromisse ein, auf die sich die schwarz-rote Koalition bei ihren Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 in mehreren Streitfragen verständigte. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Fraktionen von SPD und Union den Etat weiter beraten: Am Abend des 11. November 2026 kamen sie zu Sondersitzungen über den Haushalt zusammen. Für den folgenden Tag war die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorgesehen. Dort sollte der Etat 2027 beraten werden.

Die zeitliche Nähe macht deutlich, dass die Frage der Plastikabgabe Teil eines größeren Aushandlungsprozesses war. Sie belegt für sich genommen jedoch weder, warum die Abgabe im kommenden Jahr ausgesetzt wird, noch, ob die Koalition damit eine dauerhafte finanzpolitische Linie festgelegt hat. Aus den vereinbarten Eckpunkten lässt sich zunächst nur ablesen, dass die Einführung nicht unmittelbar an die Ankündigung durch den Finanzminister anschließt.

Wie bei anderen Vorhaben im Haushalt steht damit zunächst der Zeitpunkt der Umsetzung im Mittelpunkt. Eine Abgabe kann politisch angekündigt sein und dennoch im konkreten Etatjahr ausbleiben. Für 2027 ist die vorgesehene Belastung von Plastikverpackungen vorerst vom Tisch; über die weitere Perspektive der Maßnahme geben die bekannten Beschlüsse keine Auskunft. Die Beratungen über den Bundeshaushalt liefen unterdessen auf die Sitzung des Haushaltsausschusses am 12. November zu.