Linke will Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen

Ein Fraktionsausschluss ist mehr als eine innerparteiliche Sanktion: Er würde die politische Stellung Vanessa Emdes verändern, ohne ihr gewähltes Mandat zu berühren. Der Vorstand der Berliner Linksfraktion lässt einen Antrag vorbereiten, mit dem die Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll. Beschlossen ist damit noch nichts. Ob die Fraktion den Schritt tatsächlich geht, bleibt offen.

Die Fraktionsspitze begründet ihr Vorgehen mit dem Ziel, weiteren Schaden von der Fraktion abzuwenden. Sie wirft Emde vor, gemeinsame Arbeitsgrundlagen und vereinbarte Regeln nicht anzuerkennen. Emde weist die Vorwürfe zurück. Sie bestreitet, sich Parteibeschlüssen oder der Zusammenarbeit zu verweigern. Damit stehen sich nicht nur unterschiedliche politische Positionen gegenüber, sondern auch zwei Deutungen darüber, ob die gemeinsame Arbeit noch möglich ist.

Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Emdes Äußerungen zum Nahostkonflikt. Kritiker werfen ihr unter anderem vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Gregor Gysi hat sich für ihren Ausschluss ausgesprochen und ihr Antisemitismus vorgeworfen. Emde hatte zudem am Rand eines Linkenparteitags gegen die eigene Parteiführung demonstriert und sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten solidarisiert. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer forderten sie auf, ihr Mandat zurückzugeben.

In Neukölln gewann sie ein Direktmandat mit 46,2 Prozent der Erststimmen. Ein Ausschluss aus der Fraktion würde dieses Mandat nicht automatisch beenden. Darin liegt eine politische Spannung: Die Fraktion kann über ihre Mitgliedschaft entscheiden, nicht aber auf diesem Weg den Wählerentscheid aufheben. Zugleich könnte der Konflikt mögliche rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin belasten. Noch ist jedoch weder über den Antrag abgestimmt noch dessen Erfolg absehbar.

Wie das Verfahren weitergeht

Der nächste Schritt ist zunächst organisatorischer Art: Der Ausschlussantrag soll in der kommenden Woche sowohl im Vorstand als auch in der Fraktion eingebracht werden. Damit beginnt die Auseinandersetzung über einen konkreten Antrag, doch die Einbringung ist noch keine Entscheidung. Für einen Ausschluss verlangt die Fraktion eine Zustimmung von zwei Dritteln ihrer 44 Abgeordneten. Rechnerisch wären dafür mindestens 30 Ja-Stimmen nötig. Ob diese Unterstützung erreicht wird, ist offen.

Auch eine Abstimmung kann nicht unmittelbar stattfinden. Frühestens am 24. November könnte die Fraktion über den Ausschluss entscheiden. Der Zeitabstand zwischen der geplanten Einbringung und diesem frühestmöglichen Termin markiert eine Verfahrensetappe, nicht den Ausgang des Konflikts. Bis dahin ist also zwischen der Vorbereitung des Antrags, seiner Einbringung und einer möglichen Abstimmung zu unterscheiden. Keine dieser Stationen nimmt das Ergebnis vorweg.

Die hohe Schwelle macht den Vorgang zugleich zu einer Bewährungsprobe für die Fraktion. Eine einfache Mehrheit genügt nicht; nötig ist eine breite Zustimmung innerhalb der 44-köpfigen Gruppe. Das bedeutet nicht, dass sich bereits abzeichnet, wie einzelne Abgeordnete votieren werden. Die vorliegenden Angaben lassen die Erfolgsaussichten ausdrücklich offen. Ebenso wenig ist aus der angekündigten Einbringung abzuleiten, dass die Fraktion den Ausschluss schon beschlossen hätte.

Sollte die erforderliche Mehrheit zustande kommen, wäre Emde aus der Fraktion ausgeschlossen, verlöre dadurch aber nicht automatisch ihr Mandat im Abgeordnetenhaus. Fraktionszugehörigkeit und gewähltes Mandat sind in diesem Fall also voneinander zu trennen. Zunächst steht jedoch allein die Frage an, ob der Antrag eingebracht und später mit der nötigen Zweidrittelmehrheit angenommen wird. Bis zu einer möglichen Abstimmung bleibt der Ausschluss eine Option, keine vollzogene Entscheidung.

Der Konflikt mit der Fraktionsspitze

Im Zentrum des Streits steht nicht nur die Frage, wie Vanessa Emde einzelne politische Beschlüsse bewertet. Die Fraktionsspitze wirft der Abgeordneten vielmehr vor, gemeinsame Arbeitsgrundlagen und vereinbarte Regeln nicht anzuerkennen. Damit geht es um Bedingungen der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion: Eine parlamentarische Gruppe ist auf gemeinsame Absprachen angewiesen, zugleich müssen innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten möglich bleiben. Wo die Grenze zwischen beidem verläuft, ist Teil des Konflikts.

Emde weist den Vorwurf zurück. Sie verweigere sich weder Parteibeschlüssen noch der gemeinsamen Arbeit, macht sie geltend. Damit stehen zwei unterschiedliche Darstellungen nebeneinander: Die Fraktionsspitze sieht offenbar die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt gefährdet; Emde bestreitet, sich den gemeinsamen Grundlagen zu entziehen. Eine Entscheidung über den Ausschluss würde daher nicht allein eine Personalfrage betreffen, sondern auch darüber befinden, wie die Fraktion mit dem Dissens eines ihrer Mitglieder umgeht.

Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer haben Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Diese Forderung geht über die Frage hinaus, ob sie der Fraktion angehören soll. Ein Mandatsverzicht würde bedeuten, dass Emde ihr im Berliner Abgeordnetenhaus errungenes Mandat selbst niederlegt; ein Ausschluss aus der Fraktion hätte diese Folge nicht automatisch. Beides ist deshalb politisch und institutionell auseinanderzuhalten.

Dass die Landesvorsitzenden den Rückzug aus dem Parlament verlangen, unterstreicht die Schärfe des Konflikts. Zugleich lässt sich aus ihrer Forderung nicht ableiten, dass Emde ihr Mandat tatsächlich abgeben wird. Über einen möglichen Ausschluss müsste die Fraktion nach den dafür geltenden Regeln entscheiden; über das Mandat kann eine solche Entscheidung nicht unmittelbar verfügen. Der Streit berührt damit zwei Ebenen: die Frage, ob Emde weiterhin Teil der Fraktion sein kann, und die Frage, ob sie ihr gewähltes Amt ausüben soll. Diese Ebenen sind politisch eng miteinander verknüpft, rechtlich aber nicht gleichzusetzen.

Kritik wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt

Ein wesentlicher Teil der Auseinandersetzung dreht sich um Vanessa Emdes Äußerungen zum Nahostkonflikt. Sie stehen in der Kritik; zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen gehört, sie stelle das Existenzrecht Israels infrage. Das ist als Vorwurf zu kennzeichnen, nicht als feststehende Beschreibung ihrer Position.

Auch Gregor Gysi hat sich für einen Ausschluss Emdes ausgesprochen. Er warf ihr Antisemitismus vor. Diese Einschätzung ist seine Position in der Auseinandersetzung; sie ersetzt weder eine eigene Prüfung der konkreten Äußerungen noch eine Entscheidung der Fraktion. Gerade bei einem so schwerwiegenden Vorwurf ist die Unterscheidung zwischen einer politischen Bewertung und einem festgestellten Sachverhalt wichtig. Die Faktenlage hält fest, dass Gysi den Vorwurf erhoben hat, nicht aber, dass er abschließend geklärt wäre.

Der Streit beschränkt sich zudem nicht auf Äußerungen. Am Rande eines Linkenparteitags demonstrierte Emde gegen die eigene Parteiführung und solidarisierte sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Es zeigt, dass der Konflikt nicht nur um die Bewertung des Nahostkonflikts geführt wird, sondern ebenso um den Umgang mit der eigenen Führung und um die Grenzen innerparteilicher Konfrontation.

In der Zusammenschau stehen damit mehrere Ebenen nebeneinander: die Kritik an Emdes Positionen zum Nahostkonflikt, Gysis ausdrücklich als seine Einschätzung zu verstehender Antisemitismusvorwurf und ihr Protest gegen die Parteiführung. Diese Punkte erklären die Schärfe des Streits, entscheiden aber nicht von selbst über den beantragten Ausschluss. Darüber muss die Fraktion nach ihren Regeln befinden.

Folgen für Mandat und Koalitionspläne

Ein Ausschluss aus der Linksfraktion wäre für Vanessa Emde ein erheblicher politischer Einschnitt, aber nicht gleichbedeutend mit dem Verlust ihres Mandats. Sie bliebe Abgeordnete im Berliner Parlament. Der Fraktionsbeschluss würde somit über ihre Zugehörigkeit zur Gruppe der Linken entscheiden, nicht darüber, ob sie ihr gewähltes Amt weiter ausüben kann. Emde hatte am 20. September in Neukölln ein Direktmandat gewonnen und dort 46,2 Prozent der Erststimmen erhalten. Diese Stimmenbasis macht deutlich, dass sich die Entscheidung nicht auf eine interne Personalfrage beschränkt: Sie betrifft eine gewählte Abgeordnete, deren parlamentarischer Status von ihrer Stellung in der Fraktion getrennt bleibt.

Für die Linksfraktion entstünde damit eine neue Konstellation. Emde könnte ihr Mandat behalten, während sie nicht mehr der Fraktion angehörte. Welche praktischen Folgen das für ihre parlamentarische Arbeit hätte, lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht näher bestimmen. Fest steht jedoch die grundsätzliche Trennung zwischen dem möglichen Ausschluss aus der Fraktion und dem Fortbestand des Mandats. Gerade diese Unterscheidung begrenzt die Reichweite des geplanten Schritts: Die Fraktion könnte ihre interne Zusammenarbeit neu ordnen, aber nicht durch ihren Beschluss die Wahlentscheidung in Neukölln rückgängig machen.

Auch für mögliche rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin wäre ein Ausschluss nicht automatisch ein Hindernis. Er könnte solche Gespräche jedoch belasten. Der Streit berührt die Frage, wie geschlossen die Linke auftreten kann und wie sie mit grundlegenden Konflikten in den eigenen Reihen umgeht. Das ist als mögliches politisches Risiko zu verstehen, nicht als feststehende Folge des Verfahrens. Ob Gespräche tatsächlich erschwert würden, hängt davon ab, wie die Fraktion entscheidet und wie die Beteiligten mit dem Konflikt umgehen. Noch ist zudem offen, ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Bis zu einer Abstimmung bleibt daher sowohl der Ausgang des Ausschlussverfahrens als auch seine mögliche Wirkung auf Koalitionspläne ungewiss.