Die Kandidatur ist ausgesprochen, die Wahl noch offen: Ilse Aigner sucht in Berlin das Gespräch mit den Fraktionen von Union, SPD und Grünen. Die CSU-Politikerin ist von der Union für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar nominiert worden. Das macht sie zur Bewerberin für das höchste Staatsamt, aber noch nicht zu dessen Inhaberin. Der Unterschied ist politisch entscheidend: Unterstützung im Vorfeld kann den Weg zur Wahl ebnen, sie ersetzt die Entscheidung der Bundesversammlung jedoch nicht.
Aigner tritt dabei nicht als Unbekannte auf. Sie ist Präsidentin des Bayerischen Landtags und war Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Vor ihrer politischen Laufbahn arbeitete sie als Elektrotechnikerin. Bei ihrer Vorstellung verband sie ihre Kandidatur mit dem Anspruch, zur Überwindung gesellschaftlicher Gräben beizutragen. Die Gespräche mit den Fraktionen geben diesem Anspruch eine konkrete politische Umgebung: Aigner begegnet dort Parteien, deren Rückhalt für ihre Bewerbung bereits teilweise zugesagt ist, und einer Fraktion, deren Einladung sie ausgeschlagen hat.
Die Termine in Berlin sind deshalb mehr als eine Reihe protokollarischer Besuche. Sie bieten der Kandidatin Gelegenheit, sich den parlamentarischen Kräften vorzustellen, bevor über das Amt entschieden wird. Zugleich machen sie sichtbar, dass eine Nominierung durch die Union nicht mit einer parteiübergreifenden Wahl gleichzusetzen ist. Die Spitzen von SPD und Grünen haben Aigner zwar bereits Unterstützung zugesichert; daraus folgt aber nicht, dass der Ausgang der Wahl schon feststeht. Auch die öffentliche Debatte über ihren Umgang mit der AfD zeigt, dass die Kandidatur nicht nur an ihrer Eignung für das Amt gemessen wird, sondern ebenso an den politischen Grenzen, die sie im Wahlkampf zieht. Aigner muss also zugleich für ihr Anliegen werben und erklären, wie sie den Anspruch auf Zusammenhalt mit klaren Abgrenzungen verbindet. In Berlin beginnt damit eine Phase, in der aus der Nominierung ein öffentlich zu prüfendes Angebot werden soll.
Gespräche mit Union, SPD und Grünen
Der erste der geplanten Fraktionstermine führt Aigner zur Unionsfraktion. Vor dem Gespräch sind gemeinsame Statements mit Thorsten Frei und Alexander Hoffmann vorgesehen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder sollen bei dem Treffen anwesend sein. Damit erhält der Auftakt einen besonderen Rahmen: Aigner begegnet zunächst jener Fraktion, aus deren politischem Lager ihre Kandidatur hervorgegangen ist. Das Gespräch ist zugleich der erste Schritt einer Reihe von Vorstellungen bei den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen.
Die Abfolge verknüpft den Ursprung der Bewerbung mit ihrem Anspruch, über die eigene politische Basis hinaus Unterstützung zu gewinnen. Bei Union, SPD und Grünen geht es jeweils um die Vorstellung der Kandidatin; zugleich steht die Frage im Raum, wie weit die bereits zugesagte Unterstützung trägt. Die Spitzen von SPD und Grünen haben Aigner ihre Unterstützung schon zugesichert. Die Termine sind daher nicht als Beginn einer offenen Suche nach Zustimmung zu verstehen, sondern als persönliche Begegnungen im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl. Über deren Ergebnis entscheiden sie nicht: Aigner ist nominiert, aber noch nicht gewählt.
Für die Unionsfraktion ist der Termin auch deshalb ein Auftakt, weil er die innerparteiliche Rückendeckung sichtbar macht. Merz und Söder sollen dabei sein; Frei und Hoffmann treten gemeinsam mit Aigner vor die Öffentlichkeit. Welche Inhalte in den Gesprächen zur Sprache kommen, ist nicht näher festgelegt. Sicher ist jedoch die politische Grundkonstellation: Die Kandidatin stellt sich den Fraktionen, während ihre Bewerbung bereits Unterstützung aus zwei weiteren Parteien erhalten hat. Das verleiht den Begegnungen eine doppelte Funktion. Sie dienen der persönlichen Vorstellung und markieren zugleich, dass Aigners Kandidatur nicht allein als Entscheidung der Union behandelt wird. Ob daraus eine breite Grundlage für die Wahl am 30. Januar entsteht, bleibt offen. Die geplanten Gespräche schaffen dafür einen Rahmen, nehmen das Wahlergebnis aber nicht vorweg.
Absage an die AfD
Die Entscheidung, eine Einladung der AfD-Fraktion nicht anzunehmen, setzt eine klare Grenze in einer Reihe von Gesprächen, die Aigner mit mehreren Fraktionen führen will. Die Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt stellt sich am 10. November in Berlin den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen vor. Die AfD gehört nicht zu diesem Kreis. Damit wird aus der Absage mehr als eine Terminfrage: Sie betrifft auch die Frage, unter welchen politischen Voraussetzungen eine Kandidatin den Austausch mit einer Fraktion sucht.
Aigners Stabschef begründete die Entscheidung mit der öffentlichen Kritik der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch an der Nominierung. Der Zusammenhang, den diese Begründung herstellt, ist politisch bedeutsam. Die Absage wird damit nicht als allgemeine Ablehnung parlamentarischer Gespräche dargestellt, sondern an eine konkrete öffentliche Äußerung geknüpft. Zugleich bleibt die Begründung eng umrissen: Sie sagt nichts darüber aus, wie Aigner einen möglichen Austausch mit der AfD grundsätzlich beurteilt oder welche weiteren Überlegungen für ihre Entscheidung ausschlaggebend waren.
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte Aigners Absage. Sie verwies dabei auf die Bedeutung des höchsten Staatsamts. Darin liegt ein anderer Akzent: Während Aigners Stabschef die Entscheidung mit der Kritik an der Kandidatur verknüpft, hebt Weidel die Stellung des Amtes hervor. Die unterschiedlichen Begründungen machen sichtbar, dass die Begegnungen nicht nur der persönlichen Vorstellung dienen. Sie berühren auch die Erwartungen an den Umgang einer Kandidatin mit den Fraktionen.
Aigner ist als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nominiert, aber noch nicht gewählt. Die Absage verändert diesen Status nicht und erlaubt für sich genommen keine Aussage über das Ergebnis der Wahl am 30. Januar. Sie markiert jedoch, dass die Gespräche nicht unterschiedslos mit allen Fraktionen geführt werden. Welche Folgen diese Abgrenzung für die politische Unterstützung hat, lässt sich aus den bekannten Angaben nicht ableiten.
Die Linke ohne Einladung
Bei der Linken stellt sich die Lage anders dar als bei der AfD. Damit ging die Initiative in diesem Fall nicht von der Kandidatin aus. Die fehlende Einladung ist jedoch nicht mit einer Absage gleichzusetzen: Eine Einladung, die Aigner hätte zurückweisen können, lag zunächst nicht vor.
Ina Latendorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, erklärte, Aigner könne die Fraktion dennoch besuchen, sofern sie dies wünsche. Die Tür bleibt damit offen, ohne dass bislang ein Termin feststeht. Latendorfs Erklärung macht deutlich, dass ein Gespräch nicht an einer formellen Einladung scheitern muss. Sie überlässt den nächsten Schritt allerdings Aigner und nimmt dessen Entscheidung nicht vorweg.
Für die Kandidatin ergibt sich daraus eine andere Ausgangslage als bei den Gesprächen mit CDU/CSU, SPD und Grünen. Diese drei Fraktionen gehören zu den angekündigten Stationen am 10. November. Bei der Linken ist ein Besuch dagegen bislang nur als Möglichkeit benannt. Aus den vorliegenden Angaben folgt weder, dass Aigner einen solchen Termin anstrebt, noch, dass die Linke ihre Haltung zu ihrer Kandidatur geändert hätte. Auch über mögliche Gründe für die zunächst ausgebliebene Einladung ist nichts bekannt.
Die Unterscheidung ist politisch relevant, sollte aber nicht überdehnt werden. Eine offene Gesprächsmöglichkeit bedeutet noch keine Unterstützung für die Kandidatur; umgekehrt belegt das Fehlen einer ersten Einladung keine Ablehnung. Die Spitzen von SPD und Grünen haben Aigner bereits Unterstützung zugesichert. Für die Linke ist eine entsprechende Aussage nicht festgehalten. Damit bleiben Gesprächsbereitschaft und Unterstützung zwei getrennte Fragen.
Aigner sucht mit den angekündigten Terminen den Kontakt zu mehreren Fraktionen, doch der Ablauf ist nicht für alle gleich. Während sie sich den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vorstellen soll, hängt ein Besuch bei der Linken zunächst davon ab, ob sie das Angebot aufgreift. Ob es dazu kommt, bleibt offen.
Kandidatur mit Anspruch auf Zusammenhalt
Ilse Aigners Kandidatur verbindet zwei politische Ebenen: Sie ist CSU-Politikerin und steht zugleich als Präsidentin des Bayerischen Landtags einem Parlament vor. Für das Amt des Bundespräsidenten ist sie von der Union nominiert worden. Gewählt ist sie damit noch nicht.
Aigner hat für den Fall ihrer Wahl einen Anspruch formuliert, der über die eigene politische Herkunft hinausweist. Sie wolle dazu beitragen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Das ist eine Zielbeschreibung, noch kein Nachweis dafür, dass eine solche Vermittlung gelingen wird. Sie macht aber deutlich, woran sich die Kandidatur messen lassen müsste: nicht allein an der Unterstützung aus dem eigenen politischen Lager, sondern auch daran, ob Aigner Menschen und Positionen jenseits der CSU ansprechen kann.
Gerade darin liegt eine Spannung, die das Amt und die Kandidatur gleichermaßen prägt. Aigner tritt nicht als politisch ungebundene Bewerberin an, sondern als Vertreterin der CSU. Zugleich ist der Anspruch, zur Überwindung gesellschaftlicher Gegensätze beizutragen, auf eine Rolle gerichtet, die über parteipolitische Zugehörigkeit hinausreichen soll. Zwischen diesen beiden Seiten besteht kein automatischer Widerspruch. Eine Parteibiografie schließt eine übergreifende Ansprache nicht aus; sie macht aber entscheidend, wie glaubwürdig diese im politischen Alltag vermittelt wird.
Die Gespräche mit den Fraktionen sind vor diesem Hintergrund mehr als organisatorische Stationen auf dem Weg zur Wahl. Sie geben Aigner Gelegenheit, ihren Anspruch auch jenen gegenüber zu vertreten, die nicht ihrer Partei angehören. Zugleich bleibt die Ausgangslage klar: Die Union hat sie nominiert, die Wahl steht noch aus, und Steinmeier ist weiterhin Bundespräsident. Aigners Ziel, Gräben zu überwinden, ist daher zunächst ein Versprechen für ein mögliches Amt. Ob daraus eine prägende Linie ihrer Präsidentschaft werden könnte, lässt sich erst nach der Entscheidung und im Falle ihrer Wahl beurteilen.