EU verklagt IBM und Partner wegen Einreisesystem

Die EU verklagt IBM und die Partner Atos und Leonardo. Anlass sind Verzögerungen bei der Entwicklung des neuen Ein- und Ausreisesystems. Der Fall wirft damit eine grundsätzliche Frage auf: Wie verlässlich müssen digitale Grenzkontrollen funktionieren, bevor sie den Reiseverkehr prägen?

Das System soll bei der ersten Einreise Fingerabdrücke und Fotos von Menschen erfassen, die aus Staaten außerhalb des Schengen-Raums kommen. Anhand dieser biometrischen Daten sollen Behörden unter anderem feststellen können, ob jemand die erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten hat oder gesucht wird. Die Technik dient somit nicht nur der Erfassung von Einreisen. Sie soll auch dazu beitragen, bestimmte Verstöße und Fahndungsfälle zu erkennen.

Die Einführung war zunächst für 2022 vorgesehen. Vollständig gestartet ist das System jedoch erst in diesem Jahr. Beim Hochlauf traten sowohl Probleme mit der Software als auch mit der technischen Ausstattung auf. So arbeiteten Fingerabdruckscanner nicht zuverlässig, wenn Schweiß die Finger verschmierte. Im Sommer führten technische Schwierigkeiten an Flughäfen in Europa zu langen Warteschlangen. Zugleich waren einige EU-Staaten noch damit beschäftigt, die erforderlichen Scanner zu beschaffen.

Damit treffen bei dem Vorhaben hohe Erwartungen an die Kontrolle auf praktische Anforderungen an Flughäfen und nationale Behörden. Biometrische Erfassung kann nur dann wie vorgesehen eingesetzt werden, wenn Geräte und Programme im Alltag funktionieren und Reisende die Kontrollstellen passieren können. Verzögerungen bei der Entwicklung betreffen deshalb nicht allein die Fertigstellung eines IT-Projekts. Sie haben auch Auswirkungen darauf, wann das gemeinsame Verfahren tatsächlich verfügbar ist und wie reibungslos seine Einführung abläuft.

Im Mittelpunkt stehen die Verzögerungen bei der Entwicklung des Grenzkontrollsystems. Der Rechtsstreit macht damit aus einem technischen Großprojekt auch eine Auseinandersetzung über die Verantwortung für einen verspäteten und problembehafteten Start.

Vorwürfe gegen das Konsortium

Die EU-Agentur EU-Lisa überwacht das neue Ein- und Ausreisesystem. Sie steht damit im Zentrum der Kontrolle eines Vorhabens, das von einem Zusammenschluss dreier Unternehmen entwickelt wird. Die Klage der EU richtet sich gegen dieses Konsortium aus IBM, Atos und Leonardo. Als Grund werden Verzögerungen bei der Entwicklung des Grenzkontrollsystems genannt.

Dem Zusammenschluss wird vorgeworfen, wiederholt vereinbarte Fristen nicht eingehalten zu haben. Es geht damit nicht lediglich um einen einmaligen Aufschub, sondern um eine Reihe versäumter Termine. Welche einzelnen Fristen betroffen sind oder wie groß die Verzögerungen jeweils waren, ist in den vorliegenden Angaben nicht näher ausgeführt. Ebenso lässt sich daraus nicht ableiten, welche konkreten Folgen die Versäumnisse für einzelne Arbeitsschritte hatten.

Zum Konflikt gehört außerdem, dass das Konsortium Warnungen und Bußgelder der Agentur angefochten haben soll. Damit stehen sich in der Auseinandersetzung nicht nur unterschiedliche Einschätzungen zum Projektverlauf gegenüber. Auch die Reaktion der Aufsicht auf die Verzögerungen ist Teil des Streits: EU-Lisa überwacht das System, während die beteiligten Unternehmen gegen Maßnahmen der Agentur vorgegangen sein sollen.

Die Klage bringt diese Fragen nun in ein rechtliches Verfahren. Im Kern steht, wer für die Verzögerungen bei der Entwicklung einzustehen hat und welche Bedeutung die von der Agentur ausgesprochenen Warnungen und Bußgelder haben. Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, wie die Unternehmen die Vorwürfe im Einzelnen begründen oder wie das Verfahren ausgehen wird. Fest steht jedoch, dass die Auseinandersetzung ein System betrifft, dessen Einführung bereits deutlich später erfolgte als ursprünglich vorgesehen. Für die öffentliche Kontrolle digitaler Grenztechnik ist damit auch entscheidend, wie Zuständigkeiten zwischen Auftragnehmern und Aufsicht abgegrenzt werden.

Biometrische Daten an der Grenze

Das neue Ein- und Ausreisesystem soll bei der ersten Einreise Fingerabdrücke und ein Foto von Reisenden erfassen, die aus Ländern außerhalb des Schengen-Raums kommen. Die biometrischen Angaben werden damit Teil der Grenzkontrolle. Sie sollen Behörden helfen, Personen zu erkennen, die ihr Visum überschritten haben, oder nach denen Behörden suchen.

Diese Funktion macht das System für den Grenzschutz relevant, wirft aber zugleich Fragen nach dem Umgang mit persönlichen Daten auf. Nach den vorliegenden Angaben geht es darum, Visumsüberschreitungen und gesuchte Personen zu erkennen. Weitergehende Aussagen dazu, wie lange die Daten gespeichert werden, wer außer den zuständigen Stellen darauf zugreifen kann oder welche Möglichkeiten Betroffene zur Überprüfung haben, lassen sich daraus nicht ableiten.

Auch die praktische Umsetzung ist bedeutsam. Die biometrische Erfassung muss bei der ersten Einreise in die Kontrolle eingebunden werden. Damit hängt die Funktionsfähigkeit des Systems nicht nur von der Software ab, sondern auch davon, dass Fingerabdrücke und Fotos tatsächlich aufgenommen werden können. Zugleich stellt sich eine grundsätzliche regulatorische Frage: Wie lässt sich ein wirksames Instrument zur Identifizierung mit klaren Grenzen für die Erhebung und Verwendung sensibler Daten verbinden? Die Klage gegen das beteiligte Konsortium betrifft zwar Verzögerungen bei der Entwicklung. Im Hintergrund steht jedoch eine Technik, deren Folgen unmittelbar an der Grenze sichtbar werden – sowohl für die Kontrolle als auch für die Reisenden, deren biometrische Merkmale erfasst werden.

Start mit Verzögerung

Ursprünglich sollte das Ein- und Ausreisesystem bereits 2022 eingeführt werden. Vollständig gestartet ist es jedoch erst in diesem Jahr. Zwischen dem vorgesehenen Termin und dem tatsächlichen Start lag damit eine erhebliche Verzögerung. Die Klage richtet sich gegen IBM, den französischen IT-Konzern Atos und den italienischen Rüstungskonzern Leonardo. Die EU-Agentur EU-Lisa überwacht das System.

Der verspätete Start war nicht die einzige Hürde. Bei der Einführung traten sowohl Software- als auch Hardwareprobleme auf. Einige Mitgliedstaaten waren noch damit beschäftigt, die benötigten Scanner zu beschaffen. Damit hing die Einsatzbereitschaft nicht allein von der Entwicklung durch das Konsortium ab: Auch die erforderliche technische Ausstattung musste in den Ländern verfügbar sein. Die Schwierigkeiten betrafen zudem die Nutzung vor Ort. Fingerabdruckscanner funktionierten unter anderem dann nicht, wenn Schweiß die Finger verschmiert hatte.

Im Sommer führten die technischen Probleme an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen. Der Start eines digitalen Kontrollsystems ist damit nicht bloß eine Frage des vorgesehenen Datums. Entscheidend ist auch, ob Geräte und Software unter den Bedingungen des tatsächlichen Betriebs funktionieren und ob alle beteiligten Länder die notwendige Ausstattung rechtzeitig bereitstellen. Die Verzögerungen machen zudem deutlich, dass bei einem grenzüberschreitenden Vorhaben mehrere Ebenen zusammenwirken müssen: Entwicklung, Aufsicht und nationale Beschaffung. Wie die Verantwortlichkeiten im Einzelnen zu bewerten sind, ist Gegenstand des rechtlichen Verfahrens.

Technische Probleme an Flughäfen

Bei der Einführung des Ein- und Ausreisesystems traten sowohl Software- als auch Hardwareprobleme auf. Besonders deutlich wurde die Störung bei den Fingerabdruckscannern: Sie arbeiteten nicht zuverlässig, wenn Schweiß die Finger verschmierte. Damit erwies sich eine scheinbar kleine technische Einschränkung als Hindernis für ein Verfahren, das biometrische Daten erfassen soll.

Die Schwierigkeiten blieben nicht auf einzelne Geräte beschränkt. Im Sommer kam es an Flughäfen in Europa zu langen Warteschlangen. Die bekannten Probleme zeigen, dass ein digitales Verfahren nicht allein mit seiner technischen Konzeption steht und fällt. Entscheidend ist auch, ob die eingesetzte Hard- und Software im laufenden Betrieb zuverlässig zusammenspielt.

Hinzu kam, dass einige EU-Staaten die erforderlichen Scanner noch beschaffen mussten. Die Ausstattung war damit nicht überall zum gleichen Zeitpunkt gesichert. Technische Entwicklung und praktische Einsatzbereitschaft sind zwei unterschiedliche Aufgaben – beide müssen erfüllt sein, damit die Kontrollen ohne vermeidbare Verzögerungen ablaufen können.

Die Warteschlangen machen sichtbar, dass Störungen bei einem Grenzsystem unmittelbare Folgen für den Reiseverkehr haben können. Zugleich lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht ableiten, welcher einzelne Fehler welche Verzögerung an einem bestimmten Flughafen verursacht hat. Fest steht jedoch, dass Software- und Hardwareprobleme während der Einführung auftraten und die Scanner bei verschmierten Fingern versagten. Wie die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Stellen diese Schwierigkeiten bewerten, ist Teil der Auseinandersetzung um das Projekt. Für künftige digitale Kontrollen bleibt damit eine praktische Frage zentral: Wie lässt sich ein Verfahren so betreiben, dass technische Ausfälle nicht zum Engpass für Reisende werden?