Eine Geburtstagsbotschaft, ein diplomatischer Protest: Was als höfliche Geste begann, wurde in Myanmar binnen weniger Tage zum Streit über politische Anerkennung und die Grenzen ausländischer Kritik. Der deutsche Geschäftsträger Mathias Licharz gratulierte dem früheren Präsidenten U Win Myint per Video zum 75. Geburtstag. Zugleich verband er die Glückwünsche mit Forderungen an die Führung des Landes. Myanmars Außenministerium bestellte ihn daraufhin in Naypyidaw ein und übergab ihm eine Protestnote.

Das Ministerium wertete die Botschaft als Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Es bezeichnete sie zudem als Beleidigung des Staatsoberhaupts und der mehr als 13 Millionen Menschen, die bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben hätten. Licharz könne Myanmar verlassen, falls er U Win Myint weiterhin als Präsident anerkennen wolle. Damit richtete sich der Protest nicht allein gegen den Inhalt der Videobotschaft, sondern auch gegen die politische Deutung, die darin zum Ausdruck kam.

Im April hatte das Parlament Armeechef Min Aung Hlaing zum Präsidenten erklärt. Kritiker und internationale Beobachter bewerten die Wahl, die ihm das Amt verschaffte, als nicht demokratisch. U Win Myint, der nach dem Militärputsch von 2021 festgenommen worden war, wurde im April freigelassen. Der deutsche Diplomat erklärte, der frühere Präsident könne weder Menschen seiner Wahl treffen noch selbstständig kommunizieren.

Der Konflikt berührt damit eine grundsätzliche Frage: Wer darf Myanmar politisch repräsentieren – und wer entscheidet, welche Kritik als zulässig gilt? Licharz stellte dem die fortdauernde internationale Anerkennung U Win Myints gegenüber. Nach seiner Darstellung betrachten die Vereinten Nationen ihn weiterhin als legitimen Präsidenten. Deutschland hat seit dem Umsturz keinen neuen Botschafter nach Myanmar entsandt.

Glückwünsche mit politischen Forderungen

Mathias Licharz richtete seine Videobotschaft am Sonntag an U Win Myint, der seinen 75. Geburtstag beging. Der deutsche Geschäftsträger gratulierte dem früheren Präsidenten, beließ es aber nicht bei persönlichen Glückwünschen. Seine Botschaft verband die Ansprache mit einem Appell an Myanmars Machthaber: Alle politisch Inhaftierten sollten freigelassen werden. Zu den Gefangenen, die Licharz ausdrücklich einbezog, zählte Aung San Suu Kyi, die Friedensnobelpreisträgerin und frühere Regierungschefin des Landes.

Auch der bewaffnete Konflikt war Thema. Licharz verlangte ein Ende des Bürgerkriegs und einen ernsthaften politischen Dialog. Aung San Suu Kyi und U Win Myint waren nach dem Putsch festgenommen worden. Während U Win Myint im April freikam, befindet sich Aung San Suu Kyi weiterhin in Gewahrsam.

Der frühere Präsident sei trotz seiner Freilassung nicht in der Lage, frei über seine Kontakte zu bestimmen oder unabhängig zu kommunizieren, erklärte Licharz. Er habe zudem über Monate hinweg erfolglos versucht, U Win Myint persönlich zu treffen. Licharz berief sich außerdem auf die Position der Vereinten Nationen: Diese betrachteten U Win Myint nach seiner Darstellung nach wie vor als legitimen Präsidenten Myanmars.

Gerade diese Verbindung aus Gratulation und politischer Forderung machte die Botschaft brisant. Die Militärführung beansprucht die politische Autorität, während Licharz die Anerkennung U Win Myints und die Freilassung politischer Gefangener in den Mittelpunkt rückte.

Protestnote aus Naypyidaw

Am Dienstag wurde Mathias Licharz ins Außenministerium Myanmars in Naypyidaw einbestellt. Der deutsche Geschäftsträger musste dort eine Protestnote entgegennehmen. Das Ministerium wertete seine Videobotschaft nicht als bloße persönliche Geste zum 75. Geburtstag U Win Myints, sondern als Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Landes. Licharz hatte dem früheren Präsidenten gratuliert und zugleich die Freilassung politisch Inhaftierter, ein Ende des Bürgerkriegs und einen ernsthaften politischen Dialog gefordert.

Die Erklärung des Ministeriums zielte dabei auch auf die politische Bedeutung der Ansprache. Es bezeichnete die Botschaft als Beleidigung des Staatsoberhaupts und der mehr als 13 Millionen Menschen, die bei den jüngsten Wahlen ihre Stimme abgegeben hätten.

Besonders scharf fiel die Reaktion auf die Anerkennung des früheren Präsidenten aus. Das Ministerium ließ Licharz wissen, er könne Myanmar verlassen, falls er U Win Myint weiterhin als Präsident anerkennen wolle.

Militärherrschaft und deutsche Beziehungen

Im April erklärte das Parlament Armeechef Min Aung Hlaing zum Präsidenten. Kritiker und internationale Beobachter bewerten den Wahlprozess, der Min Aung Hlaing ins Präsidentenamt brachte, als nicht demokratisch.

Auch Deutschlands diplomatische Präsenz ist von den Folgen des Umsturzes geprägt. Seit 2021 hat die Bundesregierung keinen neuen Botschafter nach Myanmar entsandt.