IG Metall beschließt ganztägige Warnstreiks

Ein Beschluss schafft die Möglichkeit, den Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie auf eine neue Eskalationsstufe zu heben: Der Vorstand der IG Metall hat ganztägige Warnstreiks freigegeben. Wann und in welchen Betrieben sie stattfinden, ist zunächst jedoch offen.

Der Vorstand will eine dreistellige Zahl von Betrieben für Streiks bestimmen. Vor einem Ausstand müssen allerdings die Mitglieder der IG Metall im jeweiligen Betrieb mit einfacher Mehrheit zustimmen. Damit hängt die Umsetzung nicht allein von der zentralen Entscheidung der Gewerkschaft ab. Auch die Beschäftigten vor Ort müssen sich dafür aussprechen.

Dass die Gewerkschaft nun ganztägige Aktionen ermöglicht, folgt auf drei Verhandlungsrunden, die sie als festgefahren bewertet. Die IG Metall macht dafür nach eigener Darstellung eine Blockadehaltung der Arbeitgeber verantwortlich. In der ersten Welle stundenweiser Warnstreiks hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft rund 464.000 Beschäftigte beteiligt. Die nächste mögliche Stufe wäre zeitlich deutlich umfangreicher, doch wann sie beginnt und welche Betriebe betroffen sein könnten, ist noch nicht bekannt.

Die Größenordnung solcher Aktionen hat in der Branche einen Präzedenzfall: 2018 setzte die IG Metall bereits ganztägige Warnstreiks ein. Damals beteiligten sich rund 500.000 Menschen in 250 Betrieben. Das Beispiel zeigt, welches Gewicht die Gewerkschaft solchen Arbeitsniederlegungen geben kann; über den Umfang der nun möglichen Streiks sagt es noch nichts aus. Alle Bezirke der IG Metall hatten die 24-Stunden-Streiks beantragt.

Verhandlungen ohne Annäherung

Eine vierte Runde war zunächst nicht vereinbart. Die IG Metall begründet den Schritt zu ganztägigen Warnstreiks mit dem aus ihrer Sicht festgefahrenen Stand der Gespräche. Sie wirft den Arbeitgebern eine Blockadehaltung vor. Damit stehen sich nicht nur unterschiedliche Forderungen gegenüber, sondern auch gegensätzliche Einschätzungen dazu, welches Druckmittel im Konflikt angemessen ist.

Im Zentrum des Streits steht die Forderung der Gewerkschaft, die Einkommen innerhalb eines Jahres um fünf Prozent zu erhöhen. Sie gilt nach Angaben der IG Metall für rund 3,7 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Daneben verlangt die Gewerkschaft, Arbeitsplätze und Standorte zu sichern. Der Tarifkonflikt umfasst damit sowohl die Entwicklung der Entgelte als auch die Frage, wie Beschäftigung und betriebliche Präsenz erhalten werden sollen. Die IG-Metall-Chefin Christiane Benner ordnete die Auseinandersetzung als harten Konflikt ein.

Die unterschiedlichen Vorstellungen betreffen somit sowohl die Höhe und Form der Zahlungen als auch den Zeitraum, über den sie gelten sollen. Aus den vorliegenden Angaben lässt sich nicht ableiten, dass sich die Seiten in diesen Punkten angenähert hätten. Zugleich sind die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Warnstreiks ein Streitpunkt: Die Arbeitgeber warnen vor Schäden, während die Gewerkschaft den Schritt mit dem Stillstand der Verhandlungen begründet. Ob der erhöhte Druck Bewegung in die Gespräche bringt, bleibt offen.

Mitglieder stimmen in den Betrieben ab

Mit dem Beschluss des IG-Metall-Vorstands ist der Weg für ganztägige Warnstreiks frei. Damit steht jedoch noch nicht fest, welche Belegschaften tatsächlich die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft will zunächst eine dreistellige Zahl von Betrieben für mögliche Streiks festlegen. Welche Unternehmen oder Standorte dafür ausgewählt werden und zu welchem Zeitpunkt dort Arbeitsniederlegungen stattfinden könnten, war zunächst offen.

Auch die Auswahl durch den Vorstand allein genügt nicht, damit in einem Betrieb gestreikt werden kann. Vor einem Warnstreik müssen die Mitglieder der IG Metall im jeweiligen Betrieb mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die Entscheidung wird damit für jeden Betrieb gesondert getroffen. Ein Beschluss auf Vorstandsebene schafft also die Möglichkeit, Streiks vorzubereiten; er ersetzt nicht die notwendige Abstimmung unter den Mitgliedern vor Ort.

Wie die geplante Auswahl der Betriebe im Einzelnen erfolgen soll, ist bislang nicht bekannt. Aus der vorgesehenen dreistelligen Zahl lässt sich weder ableiten, welche Regionen betroffen sein werden, noch, ob alle ausgewählten Betriebe gleichzeitig bestreikt werden. Ebenso bleibt offen, wann die Mitglieder dort abstimmen und wann mögliche ganztägige Aktionen beginnen könnten. Die Ankündigung benennt daher zunächst den Umfang, in dem die Gewerkschaft Streiks ins Auge fasst, nicht aber einen konkreten Ablaufplan.

Für die einzelnen Belegschaften bleibt die Zustimmung dennoch ein eigener Schritt. Erst wenn die Mitglieder in einem Betrieb mehrheitlich dafür votieren, kann dort ein ganztägiger Warnstreik stattfinden. Wie viele der vorgesehenen Betriebe diese Voraussetzung erfüllen werden, lässt sich derzeit nicht sagen. Damit sind sowohl die konkrete Reichweite als auch der zeitliche Verlauf der nächsten Aktionen noch ungewiss.

Unterschiedliche Vorstellungen beim Entgelt

Im Zentrum des Entgeltstreits stehen nicht nur unterschiedliche Prozentzahlen, sondern auch verschiedene Vorstellungen darüber, wie lange eine Regelung gelten und in welcher Form zusätzliches Geld fließen soll. Die IG Metall fordert für rund 3,7 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie innerhalb eines Jahres fünf Prozent mehr Geld. Die Forderung verbindet damit eine konkrete Erhöhung mit einem festgelegten Zeitraum. Sie beschreibt den Anspruch der Gewerkschaft, ohne bereits festzulegen, wie ein mögliches Ergebnis im Detail ausgestaltet sein müsste.

Das Angebot der Arbeitgeber setzt auf eine andere Kombination: Vorgesehen sind eine widerrufbare Einmalzahlung und eine dauerhafte Erhöhung um 1,3 Prozent. Diese Erhöhung soll allerdings für eine deutlich längere Laufzeit gelten. Eine Einmalzahlung und ein prozentualer Aufschlag erfüllen dabei unterschiedliche Funktionen. Die einmalige Leistung fällt nicht automatisch jedes Jahr erneut an; die prozentuale Erhöhung verändert dagegen das Entgelt, auf das sie angewendet wird.

Ein unmittelbarer Vergleich der beiden Ansätze ist deshalb nur begrenzt möglich. Die Gewerkschaft nennt eine Gesamtforderung von fünf Prozent binnen eines Jahres. Das Arbeitgeberangebot kombiniert eine einmalige Zahlung mit einem geringeren prozentualen Plus und einem längeren Geltungszeitraum.

Klar ist damit vor allem die Richtung des Konflikts: Die IG Metall verlangt eine stärkere Erhöhung in kürzerer Frist, während die Arbeitgeber ein kleineres Plus über einen längeren Zeitraum mit einer zusätzlichen Einmalzahlung verbinden. Ob sich die Seiten auf eine andere Kombination aus Höhe, Einmalbetrag und Laufzeit verständigen können, bleibt offen.

Ein scharfes Mittel mit Vorgeschichte

Ganztägige Warnstreiks markieren eine deutliche Ausweitung des Arbeitskampfs. In der ersten Welle hatten Beschäftigte ihre Arbeit jeweils stundenweise niedergelegt. Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich daran rund 464.000 Menschen. Die Zahl zeigt, dass die Gewerkschaft bereits vor dem nun möglichen nächsten Schritt viele Beschäftigte mobilisieren konnte. Ein stundenweiser Ausstand unterbricht die Arbeit jedoch nur zeitlich begrenzt; ganztägige Streiks können den Druck auf einzelne Betriebe stärker bündeln. Wie weit diese Wirkung reicht, hängt davon ab, welche Standorte tatsächlich bestreikt werden.

Ein solches Mittel ist für die IG Metall nicht ohne historische Vorgeschichte. Zuletzt setzte die Gewerkschaft ganztägige Warnstreiks 2018 ein. Damals beteiligten sich rund 500.000 Menschen in 250 Betrieben.

Sie halten sie für unverhältnismäßig und warnen vor wirtschaftlichen Schäden. Wie groß die Folgen ausfallen könnten, lässt sich derzeit nicht absehen. Noch ist offen, welche Unternehmen wann bestreikt werden. Auch die Zahlen aus dem Jahr 2018 erlauben keine sichere Prognose für die aktuelle Auseinandersetzung.