Kalifornien lehnt geplante Milliardärssteuer ab

Eine Steuer auf milliardenschwere Vermögen sollte Kaliforniens Haushalt entlasten. Doch die Wähler des US-Bundesstaats haben den Vorschlag verworfen: Bei dem Volksentscheid votierten 47,2 Prozent für die Einführung, die erforderliche Mehrheit blieb damit aus. Die Vorlage trug den Namen „Proposition 40“ und sah eine einmalige Abgabe für besonders Vermögende vor. Ihre Ablehnung beendet zunächst den Versuch, einen Teil großer Privatvermögen für öffentliche Aufgaben zu mobilisieren.

Im Zentrum stand eine Zahlung von fünf Prozent für Einwohner Kaliforniens, deren Vermögen mindestens eine Milliarde US-Dollar beträgt. Nach den vorliegenden Angaben leben rund 250 Milliardäre in dem Bundesstaat; ihr Gesamtvermögen wird auf etwa 2,3 Billionen US-Dollar beziffert. Die Befürworter erwarteten aus der Abgabe Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar. Forscher der Stanford-Universität kamen dagegen auf ein mögliches Aufkommen von etwa 30 Milliarden. Die große Spannweite verweist auf eine grundsätzliche Schwierigkeit: Wie viel eine solche einmalige Steuer tatsächlich einbringt, hängt unter anderem davon ab, wie sie umgesetzt wird und wie Betroffene reagieren.

Die Debatte verlief deshalb nicht allein entlang der Frage, ob Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden sollte. Befürworter verwiesen auf drohende Lücken im Gesundheitswesen, weil Zuschüsse der Bundesregierung ausfallen könnten. Gegner hielten dem die Gefahr entgegen, wohlhabende Einwohner könnten Kalifornien verlassen und dem Staat damit auch künftig Steuereinnahmen entziehen. Gouverneur Gavin Newsom stellte sich gegen die Abgabe und warnte vor solchen Folgen.

Die Abstimmung entschied somit nicht nur über eine konkrete Zahlung, sondern auch über unterschiedliche Einschätzungen ihrer Folgen. Für die einen bot die Steuer eine Möglichkeit, öffentliche Leistungen zu sichern; für die anderen drohte sie, die wirtschaftliche Basis des Bundesstaats zu schwächen. Die erwarteten Mittel stehen damit nicht aus dieser Quelle zur Verfügung, während die von den Gegnern befürchtete Abwanderung als Argument gegen die Vorlage im Raum stand.

Wofür das Geld gedacht war

Die geplante Abgabe sollte nicht als allgemeine Vermögensteuer dauerhaft erhoben werden. Vorgesehen war eine einmalige Zahlung von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Milliarde US-Dollar, sofern die betroffenen Personen in Kalifornien leben. Damit zielte Proposition 40 auf eine kleine Gruppe besonders Wohlhabender. Nach den Angaben leben rund 250 Milliardäre im Bundesstaat, deren Vermögen zusammen etwa 2,3 Billionen Dollar erreicht. Die Befürworter verbanden die Steuer mit dem Anspruch, außergewöhnlich große Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Leistungen zu beteiligen.

Der größte Teil der Einnahmen sollte dem Gesundheitswesen zugutekommen. Weitere Mittel waren für Bildung und Lebensmittelhilfen vorgesehen. Besonders dringlich erschien den Unterstützern die Gesundheitsversorgung, weil nach ihrer Darstellung Finanzierungslücken drohten, falls Zuschüsse der Bundesregierung wegfielen. Die Abgabe sollte also nicht nur zusätzliche Einnahmen schaffen, sondern auch einen Teil des erwarteten Ausfalls auffangen. Welche Summe tatsächlich verfügbar geworden wäre, blieb allerdings umstritten: Die Befürworter rechneten mit rund 100 Milliarden US-Dollar, während Forscher der Stanford-Universität das mögliche Aufkommen auf etwa 30 Milliarden schätzten.

Auch die Ausgestaltung der Steuer zielte auf eine bestimmte Form des Vermögensgebrauchs. Nach der Begründung ihrer Unterstützer sollte sie der Möglichkeit entgegenwirken, Aktien als Sicherheit für Kredite einzusetzen, anstatt Anteile zu verkaufen. Wer Wertpapiere nicht veräußert, löst durch den Verkauf keine Steuerzahlung aus; ein mit Aktien besicherter Kredit kann daher ermöglichen, Geld zu erhalten, ohne Anteile abzustoßen. Die Abgabe sollte diese Praxis bei den betroffenen Vermögen berücksichtigen.

Damit verband der Vorschlag soziale Ausgaben mit einer Debatte über Steuergerechtigkeit und die Folgen für den Standort. Befürworter sahen in den Einnahmen eine Antwort auf drohende Engpässe bei Gesundheitsleistungen und zugleich Unterstützung für Bildung und Lebensmittelhilfen. Gegner warnten dagegen, eine Sonderbelastung könne wohlhabende Einwohner zum Wegzug bewegen und langfristig Einnahmen kosten. Das Nein der Wähler lässt die vorgesehenen Mittel aus der Proposition ausbleiben; die von den Befürwortern benannten Finanzierungslücken bleiben davon unberührt.

Große Spannweite bei den Einnahmen

Wie viel Geld die einmalige Abgabe tatsächlich eingebracht hätte, war schon vor dem Volksentscheid umstritten. Die Befürworter rechneten mit Einnahmen von rund 100 Milliarden US-Dollar. Forscher der Stanford-Universität veranschlagten das mögliche Aufkommen dagegen auf etwa 30 Milliarden. Zwischen beiden Schätzungen liegen 70 Milliarden Dollar – eine Differenz, die für die Bewertung des Vorschlags erheblich ist. Denn mit den erwarteten Einnahmen begründeten die Unterstützer, warum die Abgabe eine spürbare Hilfe für öffentliche Aufgaben sein könne.

Die große Spannweite zeigt zugleich, dass sich der Ertrag einer solchen Vermögensabgabe nicht allein aus dem vorgesehenen Satz ableiten lässt. Geplant war eine einmalige Belastung von fünf Prozent für Einwohner Kaliforniens, deren Vermögen mindestens eine Milliarde US-Dollar betrug. Wie viele Betroffene die Abgabe letztlich erfasst hätte und welche Einnahme daraus entstanden wäre, stand jedoch nicht als feststehender Betrag fest. Die beiden Prognosen bildeten unterschiedliche Einschätzungen des möglichen Aufkommens ab; keine davon war ein bereits erzielter oder gesicherter Betrag.

Für die Befürworter war die höhere Erwartung ein Argument, die Steuer als finanzielle Antwort auf drohende Engpässe zu betrachten. Sie verwiesen auf mögliche Finanzierungslücken im Gesundheitswesen, nachdem Zuschüsse der Bundesregierung auszufallen drohten. Ein erheblicher Teil der Mittel sollte diesem Bereich zugutekommen; weitere Beträge waren für Bildung und Lebensmittelhilfen vorgesehen. Bei einem Aufkommen näher an der Stanford-Schätzung wäre der Spielraum entsprechend geringer gewesen als bei den rund 100 Milliarden Dollar, mit denen die Unterstützer rechneten.

Damit hing die politische Debatte nicht nur an der Frage, ob Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden sollten. Sie betraf auch, wie verlässlich die erwarteten Einnahmen waren und welche Ausgaben sich daraus tragen ließen. Mit der Ablehnung der Proposition 40 entfällt das vorgesehene Aufkommen unabhängig davon, welche der beiden Schätzungen näher an einem möglichen Ergebnis gelegen hätte.

Kampagne und Sorge vor Abwanderung

Im Wahlkampf standen sich nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Steuergerechtigkeit gegenüber. Auch die finanziellen Kräfteverhältnisse waren ungleich: Die Gegner der Abgabe sammelten rund zehnmal so viel Geld wie ihre Befürworter. Sergey Brin, Mitgründer von Google, spendete mehr als 100 Millionen US-Dollar an eine Organisation, die sich gegen die Steuer einsetzte. Damit verfügte die Gegenseite über erhebliche Mittel, um ihre Position in der Kampagne zu vertreten.

Ein zentrales Argument der Gegner war die Sorge, wohlhabende Einwohner könnten Kalifornien verlassen. Gouverneur Gavin Newsom wandte sich gegen die Abgabe und warnte, ein Wegzug könne nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch künftig erzielte Steuereinnahmen aus dem Bundesstaat herausführen. Das war eine Prognose möglicher Folgen, keine feststehende Bilanz. Sie stellte die unmittelbare Einnahmeerwartung aus der einmaligen Steuer einer längerfristigen Unsicherheit gegenüber: ob eine zusätzliche Belastung Vermögende zum Fortzug bewegen und damit andere Einnahmen mindern könnte.

Auch Vorgänge rund um einzelne Unternehmer wurden in diesem Zusammenhang als mögliche Hinweise auf eine Verlagerung des Wohnsitzes gedeutet. Sergey Brin und Larry Page, ebenfalls Mitgründer von Google, hatten Anwesen in Florida erworben. Der Kauf wurde als möglicher Schritt in Richtung eines Wohnsitzwechsels beschrieben; ein solcher Wechsel war damit nicht als vollzogene Tatsache belegt. Die Immobilienkäufe machten die Abwanderungsdebatte dennoch anschaulich, weil Florida als möglicher neuer Lebensmittelpunkt genannt wurde.

Die Sorge vor einem Wegzug war jedoch nicht einhellig. Jensen Huang, Mitgründer und Chef des Chipkonzerns Nvidia, erklärte, wegen der Steuer nicht aus Kalifornien fortziehen zu wollen. Die unterschiedlichen Signale ließen daher keine einfache Antwort darauf zu, wie Betroffene auf die geplante Abgabe reagiert hätten. Im Volksentscheid setzte sich die Ablehnung durch. Die Warnung vor dem Verlust künftiger Steuereinnahmen blieb damit ein Argument der Gegner, während die möglichen Folgen eines tatsächlichen Umzugs für Kalifornien offenblieben.

Unterschiedliche Reaktionen der Tech-Unternehmer

Wie unterschiedlich die möglichen Folgen der Abgabe für einzelne Unternehmer eingeschätzt wurden, zeigten die Reaktionen aus der Technologiebranche. Mark Zuckerberg, Chef des Facebook- und Instagram-Konzerns Meta, hatte nach einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur durchgesetzt. Sie hätte den Verkauf von Anteilen ohne Stimmrechte ermöglicht. Aus der verfügbaren Faktenlage ergibt sich jedoch nicht, dass diese Änderung allein wegen der geplanten Steuer erfolgte oder tatsächlich einen Wegzug verhinderte.

Jensen Huang, Mitgründer und Chef des Chipkonzerns Nvidia, setzte ein anderes Signal. Er erklärte, Kalifornien wegen der Abgabe nicht verlassen zu wollen. Seine Aussage stand damit den Warnungen gegenüber, wohlhabende Einwohner könnten ihren Wohnsitz verlagern und dem Bundesstaat künftig Steuereinnahmen entziehen. Sie belegt allerdings nur Huangs persönliche Haltung; daraus lässt sich nicht ableiten, wie andere Betroffene entschieden hätten. Auch die Ablehnung im Volksentscheid beantwortete nicht, ob die Steuer im Fall ihrer Einführung tatsächlich zu einer Abwanderung geführt hätte.

Der Vorschlag zielte zudem auf eine Vermögensform, die sich nicht ohne Weiteres mit verfügbarem Einkommen gleichsetzen lässt. Nach der vorgesehenen Regelung hätte die einmalige Abgabe von fünf Prozent für kalifornische Einwohner mit mindestens einer Milliarde US-Dollar Vermögen gegolten. Die Befürworter wollten damit auch einer Praxis begegnen, bei der Vermögende Aktien als Sicherheit für Kredite einsetzen, statt Anteile zu verkaufen. Ein Verkauf kann Steuerzahlungen auslösen; ein kreditfinanzierter Zugriff auf Vermögen muss dies nicht in gleicher Weise tun.

Damit berührte die Debatte zwei unterschiedliche Fragen: wie sich sehr große Vermögen besteuern lassen und welche Folgen eine solche Regel für Unternehmensbeteiligungen und den Wohnort ihrer Eigentümer haben könnte. Zuckerbergs Aktienstruktur und Huangs erklärte Bleibeabsicht veranschaulichten verschiedene Reaktionen, erlaubten aber keine allgemeine Prognose. Die konkrete Wirkung der abgelehnten Abgabe auf Investitionen, Wohnsitzentscheidungen oder künftige Steuereinnahmen blieb ungeprüft.