Putin beharrt auf Gebietsansprüchen – Europa ringt um Rolle

In Moskau trafen Wladimir Putin und die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner aufeinander. Im Zentrum stand nicht allein die Frage, wie Gespräche zwischen Russland und der Ukraine weitergeführt werden könnten. Putin bekräftigte zugleich Russlands Gebietsansprüche – und machte damit deutlich, dass Moskau seine Vorstellungen von einer möglichen Friedensordnung nicht von den eigenen territorialen Forderungen trennt. Die US-Vertreter waren nach Moskau gereist, um den russischen Präsidenten über die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi zu informieren.

Putins Position reicht dabei über einzelne Frontabschnitte hinaus: Moskau betrachte die offizielle russische Außengrenze als mögliche Grenze zur Ukraine, erklärte er. Zu diesem Verständnis zählen auch Gebiete, die Russland beansprucht, obwohl Teile davon weiterhin unter ukrainischer Kontrolle stehen. Für die Ukraine, die Gebietsabtretungen kategorisch ablehnt, liegt darin ein grundlegender Gegensatz. Russland verlangt insbesondere, dass ukrainische Truppen Donezk und Luhansk verlassen.

Gleichzeitig ließ Putin eine Beteiligung Europas an weiteren Friedensgesprächen offen. Die Europäer sollten einen Unterhändler bestimmen, forderte er. Damit stellt sich für die europäischen Regierungen eine doppelte Frage: ob sie eine gemeinsame Vertretung zustande bringen – und welche Rolle diese neben den USA und den unmittelbar beteiligten Kriegsparteien einnehmen könnte. Bei einem Gipfel in Dublin benannten sie vorerst keinen Ukraine-Chefverhandler.

Die Kontakte rund um Abu Dhabi und Moskau zeigen, dass Gesprächskanäle bestehen, aber nicht automatisch gemeinsame Positionen. Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien hielten sich in Abu Dhabi am Rand der Gespräche auf, trafen dort jedoch nicht direkt mit russischen Vertretern zusammen. Für Donnerstagabend war am Rand eines Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin ein Treffen der US-Gesandten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt; eine Teilnahme europäischer Vertreter war möglich. Ob daraus eine abgestimmte europäische Rolle entsteht, blieb offen. Putins Offenheit für Europas Beteiligung hebt den Streit über die Bedingungen eines Friedens nicht auf.

Russland beharrt auf seinen Forderungen

Putins Bezug auf die offizielle russische Außengrenze ist mehr als eine abstrakte Formulierung. Nach seiner Darstellung könnte diese Grenze auch die Trennlinie zur Ukraine bilden. Das russische Verständnis schließt jedoch Gebiete ein, deren Zugehörigkeit Moskau beansprucht, die aber nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehen. Damit knüpft der Kreml eine mögliche Grenzziehung an seine eigenen territorialen Ansprüche – nicht allein an die tatsächliche Kontrolle vor Ort.

Neben der bereits annektierten Krim erklärte Russland 2022 auch Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Teile dieser vier Gebiete stehen weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Die Diskrepanz zwischen dem Anspruch Moskaus und der Lage in den betroffenen Regionen ist damit ein zentraler Streitpunkt: Eine Anerkennung der von Russland gesetzten Grenze würde Gebiete einschließen, über die die Ukraine weiterhin Kontrolle ausübt.

Besonders deutlich wird der Konflikt bei den russischen Forderungen an Kiew. Moskau verlangt insbesondere den Abzug ukrainischer Truppen aus Donezk und Luhansk. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. In dieser Gegenüberstellung geht es somit nicht lediglich um die Frage, wo Gespräche stattfinden oder wer sie begleitet. Es geht darum, ob die territorialen Forderungen Russlands zur Grundlage einer Verständigung werden könnten – und ob die Ukraine einer solchen Grundlage zustimmt.

Putins Äußerung markiert daher eine klare Verhandlungsposition, aber keine Einigung. Die russische Forderung nach einer Grenze entlang der offiziellen Außengrenze steht neben der fortdauernden ukrainischen Kontrolle über Teile der beanspruchten Gebiete. Zugleich bleibt der Anspruch auf Luhansk und Donezk mit der Forderung verbunden, ukrainische Truppen sollten sich zurückziehen. Solange Kiew Gebietsabtretungen ablehnt, stehen diese Positionen einander unvereinbar gegenüber. Dass Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Vertretern stattgefunden haben, beseitigt diesen Gegensatz nicht. Es macht vielmehr sichtbar, welche territorialen Fragen einer Verständigung entgegenstehen.

Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen ab

Für Kiew ist die territoriale Frage keine nachgeordnete Einzelheit, die sich im Verlauf weiterer Gespräche vertagen ließe. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. Damit steht sie einer russischen Forderung gegenüber, die nicht nur politische Ansprüche formuliert, sondern konkrete Veränderungen der militärischen Lage voraussetzt: Moskau verlangt insbesondere, dass ukrainische Truppen Donezk und Luhansk verlassen.

Russland zählt beide Regionen zu den Gebieten, die es 2022 zu eigenem Staatsgebiet erklärt hat. Neben Luhansk und Donezk betrifft das Saporischschja und Cherson; auch die Krim beansprucht Moskau als russisch. Die Erklärung hat jedoch keine vollständige Kontrolle geschaffen. Teile der vier 2022 beanspruchten Gebiete stehen weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Gerade diese Differenz zwischen Anspruch und tatsächlicher Lage prägt die Verhandlungen: Eine russische Forderung nach Rückzug würde die ukrainische Position vor Ort verändern, während Kiew einen Verzicht auf Gebiete grundsätzlich ausschließt.

Putins Bezug auf die offizielle russische Außengrenze verschärft den Gegensatz. Moskau versteht darunter eine Grenze, die auch die annektierten ukrainischen Gebiete einschließt. Für die Ukraine bedeutete eine Anerkennung dieser Linie, den russischen Anspruch auf Territorium hinzunehmen, das Kiew nicht abtreten will. Umgekehrt würde ein russischer Verzicht auf die Forderung nach ukrainischem Rückzug die von Moskau beanspruchte Grenzziehung infrage stellen.

Die Interessen beider Seiten treffen damit unmittelbar aufeinander: Russland verlangt eine territoriale Neuordnung und den Abzug ukrainischer Kräfte aus zwei Regionen; die Ukraine hält an ihrer Ablehnung von Gebietsverlusten fest. Gespräche können diese Positionen sichtbar machen und prüfen, ob Spielraum besteht. Eine Annäherung ist daraus bislang nicht abzulesen. Solange die Grundsätze der jeweils anderen Seite entgegenstehen, bleibt die territoriale Frage ein Kernhindernis für eine Verständigung.

Europas Platz am Verhandlungstisch

Europas Rolle in den Gesprächen ist bislang offen. Wladimir Putin schloss eine Beteiligung europäischer Staaten an weiteren Friedensgesprächen nicht grundsätzlich aus. Zugleich forderte er die Europäer auf, einen Unterhändler zu bestimmen. Damit liegt die Frage nicht allein darin, ob Europa am Tisch sitzt, sondern auch, wer dort für mehrere Staaten sprechen könnte.

Eine gemeinsame Verhandlerfigur benannten die Europäer bei einem Gipfel in Dublin vorerst nicht. Das lässt eine mögliche Beteiligung an weiteren Gesprächen organisatorisch ungeklärt. Die fehlende Benennung bedeutet jedoch nicht, dass europäische Vertreter bislang gar nicht präsent waren. In Abu Dhabi hielten sich Delegationen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien am Rande der Gespräche auf. Zu direkten Treffen mit russischen Vertretern kam es dort nicht. Ihre Anwesenheit markierte somit eine politische Präsenz, aber noch keine unmittelbare Beteiligung an den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine.

Nach seinem Treffen mit Putin kündigte der US-Gesandte Steve Witkoff einen weiteren Gesprächstermin an. Seiner Aussage nach sollen daran auch europäische Vertreter teilnehmen. Das wäre ein nächster Schritt über die bisherige Rolle am Rand hinaus, doch die angekündigte Teilnahme ist noch keine geklärte gemeinsame europäische Position. Wer Europa vertreten könnte und mit welchem Mandat, blieb offen.

Für Donnerstagabend war am Rande eines Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin ein Treffen der US-Gesandten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Europäische Vertreter könnten möglicherweise ebenfalls dabei sein. Auch das würde zunächst eine Gelegenheit zur Abstimmung bieten, nicht automatisch eine europäische Verhandlungsdelegation schaffen. Für die europäischen Staaten stellt sich damit eine doppelte Aufgabe: Sie müssen ihre Präsenz in einem Prozess mit amerikanischer Vermittlung organisieren und zugleich klären, ob sie mit einer gemeinsamen Stimme auftreten können. Putins Aufforderung, einen Unterhändler zu bestimmen, trifft auf diese bislang ungelöste Frage.

Vorschlag für Kostjantyniwka

Neben den grundsätzlichen Gebietsfragen brachte Wladimir Putin eine zeitlich begrenzte Waffenruhe für Kostjantyniwka ins Spiel. Sie solle nach seinem Vorschlag dazu dienen, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Damit erhält die Debatte eine konkrete, humanitäre Dimension: Für eine begrenzte Zeit könnten Menschen aus einem Ort herausgebracht werden, dessen Lage in den Gesprächen nicht eindeutig beschrieben ist. Ob und unter welchen Bedingungen eine solche Pause zustande kommen könnte, geht aus dem Vorschlag jedoch nicht hervor.

Gerade die Unsicherheit über die Situation vor Ort macht die Einordnung schwierig. Kostjantyniwka sei weniger klar zu beurteilen als Oleschky, eine von Russland besetzte Stadt. Für Kostjantyniwka gebe es Hinweise, dass dort weiterhin ukrainische Stellungen bestehen. Damit bleibt offen, wie sich die militärische Lage im Einzelnen darstellt und welche Voraussetzungen eine Evakuierung praktisch erfüllen müsste. Aus den vorliegenden Angaben lässt sich weder ableiten, welche Gebiete von einer möglichen Waffenruhe erfasst wären, noch wie lange sie gelten oder wer ihre Einhaltung überwachen würde.

Der Vorschlag ist deshalb zunächst als begrenzte Initiative zu verstehen, nicht als Hinweis auf eine Verständigung über den weiteren Verlauf des Krieges. Eine Pause mit dem erklärten Zweck, Zivilisten aus der Stadt zu bringen, beträfe eine konkrete Situation; sie beantwortete nicht die weiterreichenden Streitfragen zwischen Moskau und Kyjiw. Ebenso bleibt unklar, ob die ukrainische Seite den Vorschlag aufgegriffen hat. Eine Zustimmung oder Umsetzung ist damit nicht belegt.

Für die Bewertung kommt es auf die Trennung dieser Ebenen an: Eine zeitlich befristete Waffenruhe könnte den Schutz und die Evakuierung von Zivilisten in den Mittelpunkt stellen. Zugleich hängt ihre praktische Bedeutung davon ab, wie die Lage in Kostjantyniwka tatsächlich beschaffen ist und ob die Beteiligten sich auf die Bedingungen verständigen. Solange diese Punkte offenbleiben, markiert Putins Vorstoß eine Möglichkeit, aber noch keine gesicherte Vereinbarung.